IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 3. Juli 2014 betreffend Feststellung der Höhe der Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag für Jänner und April 2014 zu Recht erkannt: I. Der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Birgit Si*****-Se*****, ***Adresse*W***, vom 23. 6. 2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

…die Rückkehr zur Regelung des Art. 222 ZK keiner Erledigung der Abgabenbehörde im Sinne des § 92 Abs.1 BAO in Bescheidform. Punkt II enthält lediglich eine Aussage über die Zahlungsfrist des Art. 108 UZK bereits an die Bf. mitgeteilter Abgabenbeträge und die Abgabenkontonummer des Zollamtes…

…Eintritt zur Verpflichtung einer amtswegigen Erledigung in Bescheidform entschieden hat. Im Bereich der Familienbeihilfe, in dem eine bescheidmäßige Erledigung nur im Fall von Abweisungsbescheiden (§ 13 FLAG 1967), nicht aber bei Zuerkennung von Familienbeihilfe, die mittels Auszahlung (§ 11 FLAG 1967) unter Ausstellung einer nicht bescheidförmlichen Mitteilung (…

…die mündliche Verhandlung zu beginnen oder fortzusetzen ist. Eine separate Ausfertigung des Beschlusses in Bescheidform und eine Zustellung desselben an die Verfahrensparteien (womit zumal bei abwesenden Antragstellern die mündliche Verhandlung wiederum zwingend vertagt werden müsste) ist nicht erforderlich, weil solcherart der Zweck der Regelung verfehlt…

…liegt Privatwirtschaftsverwaltung vor. Die Wiener Wasserversorgung ist als magistraler Betrieb eingerichtet. Fraglich ist, ob eine Rechnung in Bescheidform zulässig ist. Die Wasserwerke und Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser der Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 stets als Unternehmer. Gleichzeitig gelten…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

…Grenze. Daher kommt dem Nachweis des Zahlungsflusses entscheidendes Gewicht zu (VWGH 26.6.2002, 2000/13/0013,2002/651, 819, zu Zahlungen im Baugewerbe). Ein Auskunftsverlangen nach § 162 BAO muss in Bescheidform ergehen (Ritz, § 162 BAO, Rz 1). Ein solcher Bescheid ist nie ergangen, was…

…auf die Ausführungen im Gutachten verwiesen (Beilage ./1). Demzufolge liegt kein Sicherstellungsauftrag gem § 232 BAO in Bescheidform vor und somit auch kein Titel für die Sicherstellung. Sicherheitsleistung gem § 222 BAO Im angefochtenen Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrags wird ausgeführt, dass für den erlegten Geldbetrag …

…ein. Mit E-Mail vom 14.02.2024 erteilte die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Antrages eine Auskunft und verwies darauf, dass diese nicht in Bescheidform ergehe, weshalb ein Rechtsmittel dagegen unzulässig sei. Mit E-Mail vom 14.02.2024 teilte die Beschwerdeführerin der Abgabenbehörde…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.08.2017 erließ das Finanzamt in Bescheidform ein "Leistungsgebot für ***1***" (Wohnungseigentumsgemeinschaft) und setzte der Beschwerdeführerin als Abgabenschuldnerin Umsatzsteuer für den Zeitraum 2009, 2010, 2011, 2012 und…

…..... (6) Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG sind in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem Bescheid ist auch zu verfügen, dass das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu…

…dass die belangte Behörde nicht über die Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid abgesprochen habe. Die Erledigung der Beschwerde habe in Bescheidform zu ergehen und könne nicht in der Beschwerdevorentscheidung für die Jahre 2015 bis 2016 nachgeholt werden. § 271 BAO bestimmt "(1) Ist wegen einer gleichen oder…

…stellte mit Eingabe vom 03.02.2022 beim Zollamt Österreich, Dienststelle Ost, Zollstelle Flughafen Wien einen Antrag auf Erteilung eines Feststellungsbescheides. Das Zollamt Österreich, Zollstelle Flughafen Wien teilte der ***NN1*** daraufhin mit dem nicht in Bescheidform ergangenen Schreiben vom 28.02.2022, Zl. ***1***, mit…

…dass der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers betreffend Akteneinsicht dahingehend zu verstehen sei, dass der Beschwerdeführer eine Begründung in Bescheidform haben möchte, welche Aktenteile von der Akteneinsicht ausgeschlossen worden sind und warum dies der Fall gewesen ist. Das Ersuchen um Bescheiderlassung beziehe sich auf jene Aktenteile…

…6). Den Beschwerdeausführungen ist demnach entgegen zu halten, dass eine Aufforderung auf Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht nur in Form einer verfahrensleitenden Verfügung in Bescheidform, sondern auch formlos im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgen kann. Im vorliegenden Fall erging die Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162…

…zu.“ Gegen die Einkommensteuerbescheide brachte der Bf. Beschwerden mit folgender Begründung ein: „ Zum Behindertenpass des Sozial Ministerium Service vom 5.6.2015, Nr. 123 liegt in Bescheidform auch ein Sachverständigengutachten mit Untersuchung von Dr. E. B. vom 7.5.2015 nach der Einschätzungsverordnung (BGBl.II…

…Dies unbeschadet der möglichen Tatsache, daran finanzrechtliche Konsequenzen bei den Subunternehmerfirmen bzw. den Hintermännern in Bescheidform zu behandeln und/oder zu erledigen. Wir gehen daher davon aus, und durften dies auch auf Grund des aufgezeigten Grundsatzes von Treu und Glauben, dass die Buchhaltung vollständig und…

…begehrt, das Finanzamt möge aufgrund des nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorlegen. Dies bedeutet aber, dass keine Entscheidung, die in Bescheidform zu ergehen hat, begehrt wird, sondern bloß eine faktische Handlung, nämlich die Übermittlung des Vorlageantrages (nebst Beilagen) an das…

…mit einem Mietkauf vergleichbar, wo eine Berücksichtigung von Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung nicht möglich ist (EStR, Rz 6642). Die Hauptwohnsitzbefreiung kann daher im vorliegenden Fall nicht gewährt werden.“ Hinweis: Diese Auskunft ergeht nicht in Bescheidform, weshalb ein Rechtsmittel dagegen unzulässig ist. Es werden damit keine…