…wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig ist, sei es, dass er gegen Gesetze, gegen Verordnungen (iSd Art 18 Abs. 2 B-VG) oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Primärrecht oder Sekundärrecht wie zB Richtlinien oder Verordnungen) verstößt. Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung…

…Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden, dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde oder des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Es ist für die Anwendung des…

…ein Antragsrecht auf Bescheidaufhebung ein. Der diesbezügliche Antrag ist bei der zuständigen Abgabenbehörde einzubringen. Der Beschwerdeführer ist Adressat des Bescheides vom 06.10.2021 und hat den Antrag gemäß § 299 BAO beim Finanzamt für Österreich eingereicht. Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist nur entscheidend…

…nur in solchen Fällen zulässig. Die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Behörde. Ein Ermessen könne aber nicht willkürlich ausgeübt werden, sondern liege im Rahmen eines gewissen Interpretationsspielraumes. Auch Parameter wie Rechtssicherheit, Treu und Glauben usw. seien zu bedenken. In den Richtlinien des…

…behauptet noch nachgewiesen, sodass es bei der Standortvermutung des Kfz im Inland nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 bleibt. Da folglich weder für den NoVA-Bescheid noch für den KfzSt-Bescheid eine Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches dargetan wurde, war der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO…

…daher ergo nichtig. VI. Voraussetzung für die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO ist unter anderem die Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die Feststellung der Unrichtigkeit des Bescheidspruches hat auf Basis der Beweiswürdigung gemäß § 267 BAO zu erfolgen. Auch vor einer Anwendung des § 299 BAO hat die Behörde - unter…

…2018 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016 wurde vom Finanzamt als Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gewertet, da dieser Antrag binnen Jahresfrist gestellt und beim Finanzamt eingelangt sei. Der Antrag des Bf. auf Aufhebung betreffend Einkommensteuer 2016 sei mangels Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches abzuweisen…

…Begründend führte sie aus: Bei der Auszahlung ihres Wohnraumvorbezuges aus einer Freizügigkeitspolice sei ein Zwang zur Barauszahlung vorgelegen, da die Bank bzw. Versicherung niemals im Rahmen eines Glücksvertrages auf dem Rentenantrittsalter eine lebenslange Rente auszahlen würde. Sie beantrage daher die Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…seit jeher das Rückgrat der Werbung bildeten) oder die sonstigen Maßnahmen (wobei für die Streitjahre im Wesentlichen nur eine Werbung bei einem Sportfest mit Kosten von rd. 50 EUR zu Buche schlug) von der belangten Behörde als nicht geeignet angesehen wurden, um im Sinne des …

…Einkommensteuer für die Jahre 2007-2015, Bezug genommen. Mit Eingabe vom 26. November 2019 wurde beantragt, "den Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 02.04.2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften, demzufolge wegen offensichtlicher Unrichtigkeit aufzuheben. Gleichzeitig wird gemäß § 299 BAO beantragt den…

…Für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO käme es nicht auf den Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, sondern einzig und allein auf die Unrichtigkeit des Bescheidspruches an. Die gesetzliche Pension aus Portugal sei in Österreich steuerpflichtig und hätte in Portugal nicht besteuert werden dürfen…

…Eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Das ist der Fall, wenn der Bescheidspruch nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa wegen unrichtiger Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten…

…sich die Behörde aber nicht mit der Darlegung der falschen Interpretation des Sachverhalts und der dadurch verursachten unrichtigen Ausstellung der Bescheide auseinandergesetzt. Der Umstand, dass die steuerliche Vertretung zum Teil den Ausdruck "uE" verwendet habe, bedeute keineswegs, dass die Rechtswidrigkeit nur als möglich erachtet werde…

…oben angeführten Gesellschafter adressiert werden müssen. Die Nennung der Bescheidadressaten ist ein unverzichtbares Element des Bescheidspruches und für die Bescheidqualität unverzichtbar (n. Ritz, BAO, 6. Auflage 2017, § 93 Rz 6 und Rz 24 mwN). Aus diesem Grund handelt es sich bei der Erledigung vom 10…

…Abs 1 lit a BAO auszusprechen. Die Beschwerdevorentscheidung ist zwar akzessorisch zum nichtigen angefochtenen Bescheid, doch ist sie nach Ansicht des BFG nur mit - schlichter - inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb sie ausdrücklich im Wege der Aufhebung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen ist. Die Aufhebung eines Bescheides…

…könne somit an jedem Kalendertag des Jahres entstehen, weshalb die einzelne Abgabe nur in wenigen Ausnahmefällen mit einer Zeitraumangabe unmissverständlich konkretisierbar sei. In den meisten Fällen sei diese für sich allein nicht geeignet, die einzelne KESt ausreichend zu bestimmen. Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft handle es…

…Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist somit (nur) entscheidend…

…klar und muss anhand der Begründung ausgelegt werden, weil eine bloß teilweise Stattgabe mit der gänzlichen Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht korrespondieren kann. Die Begründungsausführungen im drittletzten Absatz der Begründung sind zeitlich nicht bestimmt und ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Bescheidspruch. Fraglich ist daher…

…Abnutzung bezeichnet man die Verminderung oder das Aufhören der Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes für den Steuerpflichtigen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer richtet sich nach der objektiven Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung des Wirtschaftsgutes. Zukünftige Verhältnisse sind bei der Frage der Abnutzbarkeit im Wege der AfA nur insoweit zu berücksichtigen…

…4.3.2013 eingegangen. Bei nunmehriger Überprüfung des Aufhebungsbescheides sei er zu der Ansicht gekommen, dass dieser zu Unrecht erlassen wurde und aufzuheben sei. Dies begründe er wie folgt: "Die Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Bescheides voraus, die bloße Möglichkeit…