…gezogen. Von der Bfin derartige Untersuchungsanträge vorauszusetzen, wäre deshalb weit hergeholt, weil eine Beschädigung der Einfuhrgegenstände unvermeidlich gewesen wäre und die Bfin. für die Tilgung derartiger Sachbeschädigungen keinen Versicherungsschutz genießt. 8.) Ordnungsgemäßen Verwaltung: Während die Betriebsprüfung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien bzw. die Abgabenbehörde I…

…für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; - Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Art. 32 Abs…

…heranzuziehen und damit die Möglichkeit geschaffen, selbst dann zu einer objektiven Zollwertermittlung zu kommen, wenn Beteiligte die Behörden hinsichtlich Wert und Beschaffenheit der Wirtschaftsgüter - wie hier - völlig im Dunkeln tappen lassen. Eine zweckmäßigen und flexiblen Bewertung gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK ermöglichen in Österreich…

…1 ZK. Basis dieser Zollwertermittlungen waren für das Zollamt die Daten der österreichischen Zollverwaltung mit den Zollwerten gleichartiger Waren - Textilien aus China - die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den verfahrensgegenständlichen Waren vollständig übereinstimmen. Dazu hat das Zollamt - bezogen auf die von der…

…dass der bekämpfte Bescheid gem. § 29 Abs. 6 FinStrG ergangen sei, obwohl darin ausdrücklich auf Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung, Prüfung von Büchern und Aufzeichnungen verwiesen werde. Es habe keine abgabenbehördliche Nachschau, etc., sondern nur eine Selbstanzeige gegeben. In der Beschwerdevorentscheidung werde allerdings…

…Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben…

…Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als direkte Vertreterin der ***NN1*** auf. Die Überlassung der Waren (Art. 194 UZK) durch das Zollamt erfolgte am selben Tag ohne Durchführung näherer Kontrollen und ohne Beschau. Am 06.11.2017 brachte die Bf. dem Zollamt zur Kenntnis…

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…

…die alleinige Obsorge für vorgenanntes Kind der Tochter der Bf. übertragen wurde. Hierbei ist der Begründung vorstehenden Beschlusses zu entnehmen, dass in Anbetracht von im Rahmen einer tierärztlichen Beschau vom 24.07.2015 im Haushalt der Bf. festgestellter Missstände der Sohn der Bf. in den…

…zulässig. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde am 15.11.2011 mit Warenanmeldung CRN 11 xxx unter der Warenbezeichnung 1974 MGB Mark Convertible, yyy (=Fahrgestellnummer), unter Angabe der Warennummer 97050000 90 0999, nach Durchführung einer Beschau, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Der Beschwerdeführer,(Bf.), war…

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…

…den Bf. zugelassen gewesen. Das Fahrzeug sei vom Zollamt St. Pölten vermessen und nach der Beschau zolltarifmäßig als PKW eingestuft worden. Aus umsatzsteuerlicher und einkommensteuerlicher Sicht könne das Fahrzeug nicht als Pritschenwagen iSd § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl II 2002/193 qualifiziert werden, weil…

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…

…Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben…

…Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben…

…Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben…

…Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d) bereits einmal hinsichtlich desselben…

…dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, b) festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind, c) die Waren überlassen haben. (3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung auch nach…

…Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die…