Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Dr. Karl Renner Promenade 10, 3100 Sankt Pölten, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RAGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Umsatzsteuerbescheid 2009…

…Webseite der Beschwerdeführerin werden die Räumlichkeiten der Burg zur Raummiete für Veranstaltungen angeboten. Die Burg wurde nach einer durch umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten bedingten mehrjährigen Vorbereitungsphase (die nach dem unbestrittenen Berufungsvorbringen im Wirtschaftsjahr 2010/2011 endete; siehe Seite 8 des Berufungsschreibens) ausschließlich für Unternehmenszwecke genutzt…

…Zum Berufungsvorbringen wird im Hinblick auf das zum Berufungsschreiben vom 06.06.2012 wortgleiche Vorbringen in dem hier gegenständlichen Berufungsschreiben vom 19.07.2012 auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß…

… 184 BAO ermittelt. X war im Jahr 2011 (nach dem Berufungsvorbringen bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft am 15. Juni 2011) Gesellschafter (Kommanditist) der Y KG. In der Folge stellte das Finanzamt mit dem gegenüber „ D als Masseverwalter im Insolvenzverfahren Y KG“ ergangenen und…

…2002, 99/14/0099 und vom 25.9.2001, 99/14/0217 betreffen völlig andere Sachverhalte (ausländische Anleihen und Kredite bzw Auslandsverluste) und tragen zum gegenständlich zu entscheidenden Berufungsvorbringen nichts bei. f. Dass in den die Bw betreffenden DBA ein Anrechnungsvortrag ausdrücklich geregelt ist, hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache G u. M F, Adresse, St.Nr.: 1234/5678, vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des FA Grieskirchen Wels vom 04.04.2011, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von…

…Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Steuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 (mit Bescheiddatum 7.3.2013) nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder…

…Umbauarbeiten am bestehenden Bauernhof zur Schaffung von Räumen für betreutes Wohnen im Oktober 2001 geführt [worden seien]." Auch dem Baumeister ***2*** sei bereits in der zweiten Jahreshälfte 2001 der Auftrag für die Planerstellung erteilt worden (Schriftsatz 5.2.2008). Diesem Berufungsvorbringen ist nicht zu folgen…

…werde, so eine hohe Summe zurückzuzahlen. Er beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem seinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf § 2 Abs…

…berücksichtigte die belangte Behörde in der Berufungsvorentscheidung nicht. Mit als Berufung bezeichnetem Vorlageantrag vom 21.11.2013 wiederholte der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen. Die belangte Behörde legte die Berufung mit Vorlagebericht vom 4.12.2013 zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte deren…

…a. zu ermitteln ist. Wobei die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrundezulegen sind (§ 23 BewG). Aus den Beschwerde/Berufungsvorbringen geht hervor, dass die Anlage zur Sicherung der Altlast im Jahr 2006 fertig gestellt wurde. Aus damaliger Sicht rechnete man mit jährlichen Betriebskosten von EUR 180.000,00…

…Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, die belangte Behörde habe sich mit dem Berufungsvorbringen zu der Aufstellung über die Buchungen auf dem Abgabenkonto nach der Ausgleichseröffnung nicht ausreichend auseinander gesetzt (aus diesem Vorbringen hätte sich zusammen mit der diesbezüglichen Beilage ergeben, "dass in dem maßgeblichen…

…des Verfahrens Einkommensteuer 2010 und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird.“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 wurde die Berufung vom 5.6.2013 gegen den Bescheid vom 23.5.2013 abgewiesen und begründend ausgeführt, dass Alleinerzieher ein Steuerpflichtiger wäre…

…Land für Verkehrs­zwecke anzusehen sind.)" Mit Eingabe vom 20. August 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er wiederholte im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass das Grundstück durch den Bau der Umfahrungsstraße abgewertet worden sei…

…Die Rechtslage sei somit erst während des Prüfungsverfahrens durch den EuGH geklärt worden, weshalb für den Prüfungszeitraum jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vorgelegen sei. Das Berufungsvorbringen iZm dem Liegenschaftsverkauf werde nicht mehr aufrechterhalten. Beantragt werde nunmehr eine Festsetzung von Säumniszuschlägen von lediglich Euro 7.002,01…

…beantragten Freibeträge wegen Behinderung und die geltend gemachten Kilometergelder für Fahrten zu Apotheken. In den fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen wiederholte die Bf das Berufungsvorbringen unter neuerlicher Vorlage einer Aufstellung der angefallenen Kosten für 2009 und 2011 betreffend Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht…

…Wiederaufnahmebescheide 1996 bis 2001 sowie Einkommen- und Umsatzsteuer 1996 - 2003 zur Gegenäußerung übermittelt. Die vorgelegte Stellungnahme wiederholt allerdings nur im wesentlichen die Ergebnisse der Betriebsprüfung und geht auf das Berufungsvorbringen in keinster Weise ein. Da die Rechtswidrigkeit der Bescheide bereits in der Berufung dargelegt wurde…

…Der Bf beantragte in seiner Beschwerde die Werbungskosten in der Höhe von 3.350,40 Euro zu berücksichtigen, legte einen Spesenverteiler vor und wiederholte im Wesentlichen das Berufungsvorbringen der Vorjahre. Weiters beantragte der Bf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Bf führte im einzelnen aus…

…unter die die Pension jedoch nicht fiele. Damit liege keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor, weshalb die Kosten für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden könnten. Mit Vorlageantrag vom 11.06.2013 wiederholte der Bw sein Berufungsvorbringen. Die Berufung wurde am 13. November 2013 vorgelegt. Über die…