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BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/3

…zu gewähren. Am 12. Dezember 2017 erließ die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Steiermark einen Bescheid, wonach die bis 31.10.2013 befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension unbefristet für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit weitergewährt wird. Dieser Bescheid enthält auch eine "Information über die Anweisung", die die Nachzahlung von 1…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/3

…sowie die jeweilige Beantwortung der anderen Verfahrenspartei mitgeteilt. Hinsichtlich des Sachverhalts wurde nachfolgende Ansicht bekannt gegeben: "Im Bescheid vom 12.12.2017, mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…Bescheid erheben. Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens vor dem Landesgericht wären dem Beschwerdeführer sodann von der PVA die Gründe für die Nichtberücksichtigung erläutert worden: Auf Grund seiner bereits zuvor bezogenen befristeten Berufsunfähigkeitspension sei der Stichtag für die Berücksichtigung von Beitragszahlungen der 1.10.2010. Tatsächlich…

BFG RV/6100120/2016Doppelte Haushaltsführung - befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…geltend gemachten Werbekosten beschränkt sich darauf, dass im jeweils geltend gemachten Zeitraum Einkünfte ausschließlich als Pensionen erzielt wurden. Bei dieser Auslegung der geltend gemachten Werbungskosten wird übersehen, dass die Zuerkennung der Pension als Berufsunfähigkeitspension erfolgte, diese bloß befristet gewährt wurde, sodass mit Ablauf der jeweiligen…

BFG RV/1100375/2019Zeitliche Zuordnung von Rehabilitationszahlungen und Nachzahlungen einer Berufsunfähigkeitspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…das in diesen Jahren von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse empfangene Rehabilitationsgeld, sondern auch die im Jahr 2018 mit Bescheid festgesetzte Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ein. Die als Werbungskosten geltende gemachten Kosten für das Notebook berücksichtigte es nicht, da aus der Aktenlage nicht erkennbar sei…

BFG RV/3100236/2017Zufluss bei einer nachträglichen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…an das Bundesfinanzgericht vom 13. März 2017 führte der Abgabepflichtige aus, die Besteuerung sowohl der Bezüge von der Krankenkasse als auch der nachträglich gewährten Berufsunfähigkeitspension würde nicht den tatsächlichen Einnahmen entsprechen, da die Beträge laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 23. November 2016 gegenverrechnet worden wären…

BFG RV/7104013/2025Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Privatgutachten für den Weiterbezug der Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Aufwendungen für medizinische Gutachten nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese Kosten in Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht betreffend die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension angefallen seien und daher unmittelbar der Sicherung für ihn existenznotwendiger Sozialleistungen gedient hätten. Im Jahr 2022 seien zudem Rechtsanwaltskosten im…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…569,16 | 569,16 Mit Bescheid vom 27.5.2022 wurde dem Bf. von der PVA ab 1.10.2019 rückwirkend ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2019, 2020 und 2021 wurden die von der PVA zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung übermittelten…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…übermittelt. Mit Bescheid vom 4.4.2023 wurde dem Bf. von der PVA ab dem 1.10.2022 rückwirkend ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension in Höhe von EUR 1.305,50 monatlich (ab 1.1.2023 EUR 1.343,36 monatlich) zuerkannt. Für die Monate Oktober…

BFG RV/7101280/2018Zufluss von Rehabilitationsgeldern nach Zuerkennung und Kompensation einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…einbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den unstrittigen Parteienvorbringen, dem Schreiben der PVA betreffend nachträglicher Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension vom 28.04.2017, der Auskunft der WGKK betreffend der Nicht-Korrekturmöglichkeit der Meldung betreffend Rehabilitationsgeld vom 28.09.2017 …

BFG RV/4100114/2022Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld, das aufgrund einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension im Folgejahr rücküberwiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Aus diesem geht hervor, dass dem Bf aufgrund eines am 06.05.2021 geschlossenen, gerichtlichen Vergleichs rückwirkend ab dem 01.02.2020 ein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension zuerkannt wird, wobei die Pension ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitstätigkeit, somit ab dem 01.04.2020…

BFG RV/7102463/2017Hochrechnung von Arbeitseinkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei nicht ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, das als Vorschuss einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension bezogen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…hatte. Die Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde und brachte vor, dass ihr die Berufsunfähigkeitspension nachträglich (im November 2015) genehmigt worden sei. Gleichzeitig wären jedoch die an sie vom AMS geleisteten Zahlungen mit den ihr nachträglich zuerkannten Pensionsnachzahlungen gegenverrechnet worden. Dieser Sachverhalt sei bei…

BFG RV/7100260/2011Erwerbsunfähigkeitspension - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…07.01.2011 wurde eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung eingebracht. Darin wird behauptet, dass es sich bei der gewährten Berufsunfähigkeitspension um eine steuerfreie Entschädigung aufgrund eines medizinischen Bescheides der SVA NÖ handelt. Ebenso wurde vorgebracht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um Betriebskosten in…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…Lebensjahr wurde im Oktober 1995 vollendet. Ab dem Jahr 2009 kam es zu vermehrten Krankenständen wegen Angst und Mobbing. Seit September 2011 bezieht der Bf eine Berufsunfähigkeitspension, etwa seit dieser Zeit hat der Bf auch einen Behindertenpass mit einem GdB von 50%. Der Bf erzielte…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 2/2

3. dem Dienstgeber eines Versehrten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er seine volle Leistungsfähigkeit erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, wenn er dem Versehrten das betriebsübliche Entgelt zahlt, einen Zuschuß gewähren. (4) Bei…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…unterschiedliche Daten genannt) folgendes nervenfachärztliches Gutachten (hier werden nur Auszüge des 31 Seiten umfassenden Gutachtens wiedergegeben): 1. Auftrag: Sozialrechtssache -Berufsunfähigkeitspension Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 10.7.2017 (Eintrag des Auftrages erst mittels Urgenzschreiben, datiert mit 25.9.2017…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 8. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3830 Waidhofen an der Thaya, Hauptplatz 23-26, vom 12. 2. 2019, wonach der Antrag vom…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…dass Sie nicht die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung erworben haben. Der Antrag auf Berufsunfähigkeitspension ist daher abzulehnen. Das durchgeführte Verfahren ergab auf Grund der ärztlichen Gutachten zusammenfassend folgende maßgebliche Diagnose: Paranoide Schizophrenie Nachgewiesene Versicherungszeiten und neutrale Zeiten Von der PVA wurde am…

BFG RV/7102411/2021erhöhte Familienbeihilfe - Vorliegen der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2020 betreffend Familienbeihilfe 01.2020 Steuernummer ***StrNr***, SVNR ***SVNr***, zu…