…in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, für denjenigen, der die Waren in Gewahrsame hält oder verwendet. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) zufolge haben Abgabenpflichtige die für den Bestand bzw. Umfang der…

…1998, 96/15/0167). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass…

…mit Tabakwaren bis zu einem regelmäßigen monatlichen Gewinn/Überschuss von € 400,00 erlaubt wäre. Wenn der Gesetzgeber gerade im Monopolbereich hier eine Ausnahme festlegen hätte wollen, hätte er eine entsprechende Bestimmung geschaffen. Da dies bei teleologischer Interpretation nicht der Fall ist, kann für den…

…war in einem Finanzstrafverfahren vom Landesgericht für Strafsachen in Wien am 9.8.2011 rechtskräftig wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verurteilt worden. Dem Zollamt Graz sei es im Zuge nachfolgender Ermittlungen gelungen Zigarettenabnehmer dieses…

…bei diesen Zigaretten die Überquerung einer EU-Außengrenze nicht anzunehmen ist. Zur Übersicht sei darauf hingewiesen, dass zu dieser Angelegenheit im Zollamt Wien ein Finanzstrafverfahren in Zuständigkeit des Spruchsenats durchgeführt wurde. Es endete mit einem zu den Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei den Bf…

…ihres Mannes angeklagt werden können, das ist aber nicht passiert. Da eine Verböserung im Finanzstrafverfahren nicht möglich ist, bleibt es bei dieser geringen Menge. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der…

… 6 Abs. TabStG in der Stammfassung BGBl Nr. 704/1994 (auszugsweise): (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung 1. im Falle der Einfuhr von Tabakwaren deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates…

…sich im gesamten Beweisverfahren keine Anhaltspunkte dafür, aus welchen Gründen E. und F. im gesamten Finanzstrafverfahren, vor dem Bundesfinanzgericht sogar zur wahrheitsgemäßen Aussage als Zeugen unter Sanktionsandrohung verpflichtet, den Bf. zu Unrecht als den verfügungsberechtigten Überbringer der verfahrensgegenständlichen Falsifikat-Zigaretten belastet haben sollte. Hinweise für…

…Spruchsenates mit dieser Strafverfügung schon abgestraft wurde, war nach dem Grundsatz "ne bis in idem" das gegen den Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er habe im Zeitraum von Juli 2008 und Mai 2009 in Österreich vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien…

…Erkenntnisses (im Rechtsmittelverfahren; siehe Überschrift vor § 161: "3. Entscheidungen über Beschwerden") zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mit dem Freispruch durch den Obersten Gerichtshof wegen Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde diesfalls das Finanzstrafverfahren durch ein…

…Erkenntnisses (im Rechtsmittelverfahren; siehe Überschrift vor § 161: "3. Entscheidungen über Beschwerden") zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mit dem Freispruch durch den Obersten Gerichtshof wegen Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde diesfalls das Finanzstrafverfahren durch ein…

…denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen die Tabakwaren unterliegen, gehören zum Kleinverkaufspreis. Die Höhe der Bemessungsgrundlage und damit der Strafrahmen nach § 44 Abs. 2 FinStrG bei Gegenständen des Tabakmonopols bestimmt sich nach dem Kleinverkaufspreis, der im…

… alternative Bemessungsgrundlagen habe er nicht vorgeschlagen. Es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass Tabakwaren in Österreich - wie in allen Staaten Europas - besonderen steuerrechtlichen und monopolrechtlichen Gesetzen unterliegen. Die Kenntnis des Bestehens dieser Vorschriften könne bei jeder Person vorausgesetzt werden. Wer Zollanmeldungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren abgebe…

…die für den Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Gemäß § 17 Abs 4 erster Satz FinStrG unterliegen Monopolgegenstände dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Unter den Monopolbegriff des § 2 Abs 3 FinStrG fallen Tabakerzeugnisse (§ 1 Abs 1 TabMG), welche als Tabakwaren im Sinne…

…hätte auch das Foto von Angelina Jolie bestätigt. Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass I.J. , der Ehemann der Bf., von Zollorganen im Juli und November 2008 mit mehreren hundert Stangen Schmuggelzigaretten betreten wurde, worüber ein Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig wurde…

…dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist." Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen sind die strittigen Zahlungen für Fremdleistungen im Jahr 2007 zur Gänze Betriebsausgaben und keine verdeckten Ausschüttungen. Die…

…für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite 5f und Seite 8 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), sind bei lebensnaher Betrachtung als im…

…für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite 5f und Seite 8 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), sind bei lebensnaher Betrachtung als im…

…rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich; der Abgabepflichtige muss die Abgabe nicht selbst hinterzogen haben; die Verjährungsfrist ist auch bei Schmuggel anwendbar (vgl. Ritz, BAO6, § 207, Rz 15f). Dem Bf wurden vom Zollamt im bekämpften Bescheid (Sammelbescheid) jeweils "Eingangsabgaben" vorgeschrieben. Solche sind für ihn jedoch…

…die für den Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Gemäß § 17 Abs 4 erster Satz FinStrG unterliegen Monopolgegenstände dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Unter den Monopolbegriff des § 2 Abs 3 FinStrG fallen Tabakerzeugnisse (§ 1 Abs 1 TabMG), welche als Tabakwaren im Sinne…