…dass sich die für die Abgabenvorschreibung herangezogene Menge an Zigaretten auf die am 15. Dezember 1996 aufgenommene Tatbeschreibung stütze. Diese sei vom Bf. eigenhändig unterfertigt worden wodurch sich an der Menge der gegenständlichen verbrachten Tabakwaren keine Zweifel ergäben. Die unterschiedliche Bemessungsgrundlage im Finanzstrafverfahren sei darauf…

…in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, für denjenigen, der die Waren in Gewahrsame hält oder verwendet. § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) zufolge haben Abgabenpflichtige die für den Bestand bzw. Umfang der…

…1998, 96/15/0167). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass…

…mit Tabakwaren bis zu einem regelmäßigen monatlichen Gewinn/Überschuss von € 400,00 erlaubt wäre. Wenn der Gesetzgeber gerade im Monopolbereich hier eine Ausnahme festlegen hätte wollen, hätte er eine entsprechende Bestimmung geschaffen. Da dies bei teleologischer Interpretation nicht der Fall ist, kann für den…

…war in einem Finanzstrafverfahren vom Landesgericht für Strafsachen in Wien am 9.8.2011 rechtskräftig wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verurteilt worden. Dem Zollamt Graz sei es im Zuge nachfolgender Ermittlungen gelungen Zigarettenabnehmer dieses…

…auch des Verwendungszwecks der mitgeführten Zigarren, sie unter Inanspruchnahme der Abgabenfreiheit (Freigrenze für Tabakwaren nach der Zollbefreiungs-VO) über das Grenzzollamt Kleinhaugsdorf in das Zoll- bzw. Anwendungsgebiet einzuführen. Sowohl im Lichte dieser Gegebenheit als auch in Anbetracht der Tatsache, dass er nicht jedes Mal auch…

…bei diesen Zigaretten die Überquerung einer EU-Außengrenze nicht anzunehmen ist. Zur Übersicht sei darauf hingewiesen, dass zu dieser Angelegenheit im Zollamt Wien ein Finanzstrafverfahren in Zuständigkeit des Spruchsenats durchgeführt wurde. Es endete mit einem zu den Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei den Bf…

…Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt hat, mit dessen Bekämpfung Gerichte und Verwaltungsbehörden ständig beschäftigt sind. Im vorliegenden Fall hätte für B überhaupt kein Grund bestanden, die Zigaretten derart verschleiert an M zu liefern, wenn sie, wie er…

…ihres Mannes angeklagt werden können, das ist aber nicht passiert. Da eine Verböserung im Finanzstrafverfahren nicht möglich ist, bleibt es bei dieser geringen Menge. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der…

… 6 Abs. TabStG in der Stammfassung BGBl Nr. 704/1994 (auszugsweise): (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung 1. im Falle der Einfuhr von Tabakwaren deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates…

…sich im gesamten Beweisverfahren keine Anhaltspunkte dafür, aus welchen Gründen E. und F. im gesamten Finanzstrafverfahren, vor dem Bundesfinanzgericht sogar zur wahrheitsgemäßen Aussage als Zeugen unter Sanktionsandrohung verpflichtet, den Bf. zu Unrecht als den verfügungsberechtigten Überbringer der verfahrensgegenständlichen Falsifikat-Zigaretten belastet haben sollte. Hinweise für…

…als eine Bemessungsgrundlage für die ordnungsgemäße Entrichtung der dazu korrespondierenden Abgaben ermöglicht wird. Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens gestellten Fragen hätten dem Bw die Gelegenheit geboten, der Abgabenbehörde die Grundlagen für die Bemessung der Abgaben zur Verfügung zu stellen und eine Schätzung zu vermeiden sowie…

…Spruchsenates mit dieser Strafverfügung schon abgestraft wurde, war nach dem Grundsatz "ne bis in idem" das gegen den Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er habe im Zeitraum von Juli 2008 und Mai 2009 in Österreich vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien…

…Erkenntnisses (im Rechtsmittelverfahren; siehe Überschrift vor § 161: "3. Entscheidungen über Beschwerden") zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mit dem Freispruch durch den Obersten Gerichtshof wegen Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde diesfalls das Finanzstrafverfahren durch ein…

…Erkenntnisses (im Rechtsmittelverfahren; siehe Überschrift vor § 161: "3. Entscheidungen über Beschwerden") zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mit dem Freispruch durch den Obersten Gerichtshof wegen Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde diesfalls das Finanzstrafverfahren durch ein…

…denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen die Tabakwaren unterliegen, gehören zum Kleinverkaufspreis. Die Höhe der Bemessungsgrundlage und damit der Strafrahmen nach § 44 Abs. 2 FinStrG bei Gegenständen des Tabakmonopols bestimmt sich nach dem Kleinverkaufspreis, der im…

…ist für den Bw. nichts zu gewinnen. Die Sachverhaltsschilderung und Beweiswürdigung mit den daraus zu ziehenden rechtlichen Schlussfolgerungen ist im Erkenntnis vom 7.12. 2010 mit ausreichender Schlüssigkeit erfolgt, sodass der UFS die in Hinblick auf §§ 45, 58 und 60 AVG (im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommen…

…6 Monate gleichmäßig aufgeteilt werde. 8) Der Berufungsvorentscheidung sei nicht zu entnehmen, dass der Bf. lediglich solidarisch für die Entrichtung der Abgaben hafte. Im Übrigen sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, ob bzw. welche Beträge von den übrigen Beteiligten bereits bezahlt worden sind. In der…

…geständigen Verantwortung des in der Zwischenzeit rechtskräftig für schuldig erkannten B. einerseits die Verantwortung des Bw. andererseits, welcher die Belastung durch B. in Abrede stellt, gegenübersteht. Die beantragte Überprüfung der Aufzeichnungen des Mobilfunkanbieters T-Mobile ist im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gesetzlich nicht vorgesehen und wäre abgesehen…

…die sich zu Tabakwarenpreisen im Internet auffinden lassen (s.u.). Der Unabhängige Finanzsenat hält den Einwand für berechtigt und gelangt aufgrund folgender Erwägungen zum Ergebnis, dass die vom Zollamt verwendeten Zollwerte tatsächlich etwas überhöht sind und im Rahmen des Schätzverfahrens nach unten zu revidieren sind…