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BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…eines potentiellen Zigarettenschmugglers ersucht, dann entspricht es der Lebenserfahrung, dass sich an der mitgeteilten Telefonnummer auch ein Zigarettenschmuggler meldet. Die Versuche des Beschuldigten, nur ja nicht mit dem Zigarettenschmuggel-Zigarettenhehlermilieu in Verbindung gebracht zu werden, können im Zusammenhang mit der einschlägigen gerichtlichen Bestrafung nur als…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…die Geldstrafe wie im Spruch dargestellt zu verringern, wobei sowohl generalpräventive Gründe für andere potentielle Finanzstraftäter in vergleichbaren Situationen in der Zigarettenschmuggelbranche als auch spezialpräventive Gründe für den leugnenden Beschuldigten einer darüber hinausgehenden Reduzierung entgegenstehen. Zur Höhe der Strafe des Wertersatzes ist auszuführen, dass gemäß …

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…nicht erfolgten Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Beträge bis zum obig angeführten Zeitpunkt wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 29.000,00 € verhängt. Ebenfalls mit rechtskräftigen Erkenntnis des Finanzamtes ***21*** als Finanzstrafbehörde…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…auch in der Hauptverhandlung vorgehalten, dass es bei diesen Rechnungen um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handle. Sohin wurde der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer anderen Tat beschuldigt, als wegen er angeklagt war, da die Verletzung von Steuerpflichten sich bei Bezahlung bzw. Vorlage von Schein- und…

BFG RV/7300041/20151. Baubranche 2. Betrügerfirmen aufgesessen 3. § 162 BAO Judikat des OGH, schon objektiver Tatbestand nicht gegeben 4. Kontenöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…dem geprüften Unternehmen ausgestellt war. Die UID-Nummer des Unternehmens wurde mit 30.7.2009 begrenzt, das Unternehmen dem FA als Betrugsfirma gemeldet. Eine Kontrolle Anfang August 2009 am Betriebsort ergab, dass das Unternehmen dort nicht Existenz war und der Geschäftsführer unauffindbar blieb." Die geltend…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…eines Telekopiergeräts (Telefaxgeräts) an das Finanzamt versendet wurde; letzterenfalls ist das Anbringen im Original vorzulegen und das Telekopiergerät unter Angabe von Typenbezeichnung, Gerätenummer und verwendeter Telefonnummer zu bezeichnen; 2. eine leserliche Ausfertigung des Anbringens dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, anderenfalls das Anbringen vom 3.7.2014 als…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…stellt sich noch die Frage, ob diese E-Mail durch das Ausdrucken durch die Online Post Austria und das nachfolgende Zustellen als Brief zu einem schriftlichen (nicht unterschriebenen) Anbringen geworden ist. Zu dieser Fragestellung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. September 2012 (VwGH 27…

BFG RV/2100463/2017Vermittlungsprovisionen und Reisekostenersätze an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988): DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Mail-Adresse sowie einer Festnetz-Telefonnummer der Bf angeführt. Als weitere Kontaktpersonen waren der alleinige Geschäftsführer Herr ***DI Y*** ("Director and Sales") sowie Herr ***Z*** ("Software Development") genannt. Herr ***DI X*** war im Rahmen seiner laufenden Vermittlungstätigkeit für die Bf weder an einen bestimmten Arbeitsort…

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…nicht." Auf Rückfrage des Vertreters, ob die Bf betreffend eine mögliche Anhörung von Kunden deren Telefonnummern bekannt geben soll, bat der Richter um Bekanntgabe der Kontaktdaten von 3 namentlich genannten Kunden aus der "Klientenliste 2006 – 2015" mit insgesamt 51 Klienten, mit denen die Bf nach…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

… 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Soweit nach § 184 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen…

BFG RV/7103181/2013Die Vorankündigung einer Außenprüfung ist keine verjährungsunterbrechende Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Termin sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlicher Prüfungsgegenstand: Einkommensteuer Voraussichtlicher Prüfungszeitraum: 2003 bis 2010 Prüfungsorgane … Voraussichtlicher Prüfungsbeginn: wird telefonisch vereinbart Voraussichtlicher Prüfungsort: wird telefonisch vereinbart Telefonnummer … E-Mail ….“ Der Bescheid über einen Prüfungsauftrag betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7102791/2015Keine wirksame Zustellung bei fehlender Diskretions- und Dispositionsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Gdb: 050% ICD: F60.3Rahmensatzbegründung:unterer Rahmensatz, da integrative Ausbildung möglichGesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-01-01 aufgrund der vorgelegten…

BFG RV/2100854/2022Matura-Nachtermine: keine krankheitsbedingte Unterbrechung, wenn davor schon die Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildung iSd FLAG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…2021 über eine psychologisch-therapeutische Beratung & Coaching. Am 03.11.2021 teilte die Bf. mit, dass ihre Tochter auch zum aktuellen Maturatermin krank gewesen sei und den nächsten Antrittstermin zur Matura am 28.01.2022 wahrnehmen werde. Derzeit besuche sie die Universität als außerordentliche Studentin…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…Beschwerdeführer um Bekanntgabe von Jahresumsatz und Vorsteuern sowie Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben seiner Tätigkeit als Komponist/Cellist sowie um Bekanntgabe, wo er für diese Tätigkeiten gearbeitet und vor allem geübt habe, sowie um Beibringung diesbezüglicher Belege und steuerlicher Aufzeichnungen. Der Beschwerdeführer werde außerdem ersucht, einen Aufteilungsschlüssel…

BFG RV/2100294/2023Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…8.2022 - um Bekanntgabe ihres beruflichen Aufgabenbereiches sowie um Beibringung einer Kostenaufstellung samt Belegen. Am 19.12.2022 übermittelte die Bf dem Finanzamt im Wege von FinanzOnline mehrere Belege (betreffend Arbeitsmittel, Fachliteratur und ein Bücherregal) sowie ein Fahrtenbuch betreffend ihre Tätigkeit als Lehrbeauftragte an der …

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/3

…1 GebG - die Teilnahme vom Inland aus - anhand jener Teilnahmen von mit einer österreichischen Adresse registrierten "Usern", bestätigt. Die Registrierung ist, im Lichte des Erkenntnisses des VwGH vom 20.11.2014, 2013/16/0085, ein geeignetes Indiz für den als Ergebnis der Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt…

BFG RV/7400169/2021Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 260 Abs.1 lit a BAO, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…vom 12.01.2022 an den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers wurde zunächst festgehalten, dieser habe mit Schreiben vom 01.10.2018 eine schriftliche Eingabe als "bevollmächtigter und beauftragter" Vertreter des Beschwerdeführers eingebracht, und dabei keine zur Unwirksamkeit führende Einschränkung der Vollmacht bezüglich seiner Vertretung bekannt…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 1/2

…Steyr betreffend Umsatzsteuer 2010 vom 12.10.2011, St. Nr. 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensablauf: Der Umsatzsteuerbescheid 2010 wurde vom…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 1/3

…als Rezeptionist in diesem Fitnesscenter und verdiene ca. 1.200,-- Euro netto. Richterin: Der Sohn der Bf. wird dazu angehalten, von der Externistenprüfungskommission eine Bestätigung über sämtliche Prüfungsantritte zu holen und diese dem BFG zuzuschicken. Frau ***28*** hat auch die Telefaxnummer des BFG bekanntgegeben bekommen…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…die vorgeblichen Werkvertragsnehmer nicht ein Werk, sondern wie Dienstnehmer ihre Arbeitskraft schulden würden. Maßgeblich für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienst- oder Werkvertrag sei stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit und wie sie tatsächlich ausgeübt werde. Es werde angenommen, dass die ersten Angaben im Rahmen…