…des im gegenständlichen Fall belangten Verbandes A-GmbH diese Vorgänge sehr wohl bewusst gewesen seien, weshalb die subjektive Tatseite des dem Verband angelasteten Tatbestandes verwirklicht erscheine. Somit sei bei der A-GmbH vom Vorliegen einer Beitragstäterschaft bei der von der B-GmbH verwirklichten Abgabenhinterziehung gem. …

…Umsatzsteuer bei der Bf. zumindest in Kauf genommen und dies letztlich auch gewollt hat (damit seine eigene Untreuehandlung unentdeckt bleiben kann). Die Verlängerung der Verjährungsfrist ergibt sich somit aus der Beitragstäterschaft des Herrn ***2*** in Verbindung mit der Hinterziehungshandlung des unmittelbaren Täters nach § 33 Abs…

…2011 vor. Sie hat somit vor Eintritt ins Versuchsstadium der unmittelbaren Täterin alles unternommen, damit diese Taten verhindert werden. Auf Grund der quantitativen Akzessorietät sonstiger Beitragstäterschaft kann die Beitragstäterin straffrei zurücktreten, wenn sie ihren Beitrag rückgängig macht, bevor der unmittelbare Täter ins Versuchsstadium tritt. Frau…

…den Bescheid brachte der Bf. nach einem Fristerstreckungsantrag am 30.07.2025 durch seine steuerliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "….. 1 Der Abgabepflichtige wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig auf Grund des Vorwurfs der Beitragstäterschaft (§ 11 FinStrG) im…

… 33 Abs 1 FinStrG auszugehen ist, weil die Beschwerdeführerin keine Schuld trifft. Dagegen geht das Finanzamt von einer Beitragstäterschaft in Verbindung mit der unmittelbaren Täterschaft der Organe der Beschwerdeführerin aus. Das BFG nimmt einen Hinterziehungstatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG an, der durch Herrn ***2…

…hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen, ändert aber nichts daran, dass der objektive und subjektive Tatbestand der Beitragstäterschaft verwirklicht wurde. In ihrer Gesamtschau belegen die festgestellten Handlungen - die gemeinsame Organisation und Logistik der Tätigkeit, die abgestimmten unrichtigen Angaben gegenüber der Prüferin, die erst nach Beginn der…

…wodurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Gesamthöhe von € 20.212,20 (davon Zoll: € 1.979,27 und Einfuhrumsatzsteuer: € 18.233,93) bewirkt worden sei. Sie habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben in der Tatbegehungsform der Beitragstäterschaft gemäß §…

…Zweifel an der Richtigkeit der fundierten Ermittlung der voraussichtlichen Abgabenansprüche geweckt. Gleiches gilt für die Stellungnahme vom 4.8.2021. Auch dort wird in erster Linie die Beitragstäterschaft der Beschwerdeführerin bestritten (siehe dazu unten). Im Übrigen hat bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung darauf hingewiesen…

…1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl 1994/681 begangen. B hat hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Form einer Beitragstäterschaft nach § 11 letzte Alt. FinStrG begangen. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber…

… 49 Abs. 1 FinStrG, jedoch in der Form der Beitragstäterschaft, für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe iHv € 6.000,00, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie zur Kostentragung des Finanzstrafverfahrens von € 500,00 verurteilt. Begründend wurde…

…unter anderem wegen dieses Faktums Finanzstrafverfahren eingeleitet, wobei sich bei einem Beschuldigten aufgrund weiterer Vorwürfe ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 33.000,-- ergab. Seitens der Amtsbeauftragten wurden diese Finanzstrafverfahren – nach der verfügten Verbindung aufgrund angenommener Beitragstäterschaft – dem Spruchsenat zur Entscheidung gem. § 58 Abs…

…Gericht nicht festgestellt, dass die Abflüsse Bf zugeflossen seien. Das Strafgericht habe sich damit begnügt,dass der Zufluss an "Wahrnehmende" erfolgt sei und erkenne darin eine Beitragstäterschaft von Bf. Im nunmehrigen Festsetzungsverfahren zur Kapitalertragsteuer gegenüber Bf gehe es um konkrete Kapitalzuflüsse an Bf. Diese seien…

…sei ihnen nicht bekannt gewesen, ein bewusstes Zusammenwirken sei nicht vorgelegen. Bei diesem Sachverhalt wäre weder eine Bestimmungs- noch eine Beitragstäterschaft gegeben gewesen und sohin ein Freispruch geboten gewesen. Auch seien die verhängten Geldstrafen mit € 5.000,00 bzw. € 5.500,00 auch…

…die hohe kriminelle Energie und den generalpräventiven Aspekt. Zwei weitere Angeklagte wurden der Beitragstäterschaft (zu den vom Erstangeklagten und Zweitangeklagten gesetzten Tathandlungen) für schuldig gesprochen. Mit E-Mail vom 30.10.2025 hat die Bf (wie in der mündlichen Verhandlung angekündigt) dem BFG "das auf…

…Tatbeitrag geleistet und keine steuerlichen Pflichten des anderen verletzt. Damit sei der Schuldspruch wegen Beitragstäterschaft Gegenstand der Beschwerde und vom Bundesfinanzgericht vollinhaltlich zu prüfen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wendet sich die beschwerdeführende Partei gegen die Annahme vorsätzlichen Handelns und führt aus, sie habe irrig angenommen…

…Im Juni 2018 wurden durch die Steuerfahndung ***4***, von der Staatsanwaltschaft ***5*** (GZ ***3***) angeordnete Zwangsmaßnahmen beim Programmierer von verschiedenen Kassensystemen ***2*** wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft in mehreren gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren vollzogen. Dabei wurde durch die IT-Fahndung umfangreiches Datenbankmaterial von Kunden des Programmierers betreffend…

…2022 keine Lohnabgaben abgeführt. Diesbezüglich wurde das Finanzstrafverfahren am 23.01.2023 eingeleitet und mit 28.03.2023 dem Spruchsenat zur Fällung eines Erkenntnisses vorgelegt. Die Aktenvorlage an den Spruchsenat betreffend die Beitragstäterschaft erfolgte am 30.11.2023 unter Verweis auf Zusammenführung der Fälle gem. …

…Verfahren die Tatzeitpunkte nicht genannt wurden, zu denen wir eine Beitragstäterschaft des Beschuldigten zu prüfen haben. Laut schriftlicher Stellungnahme des Verteidigers ist der abgabepflichtige Rechtsanwalt wegen Nichteinhaltung der Fristen für die Steuererklärung 2013 nicht in die Quotenliste gekommen und gilt 30. April 2015 als Datum…

…sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Durch den Auftrag des ***Bf*** verfahrensgegenständliches Fahrzeug in Sofia abholen zu lassen, ist das Finanzdelikt der Abgabenhehlerei in der Tatbegehungsform der Beitragstäterschaft nach §§ 11, 37 Abs. 1 lit…

…den Prüfer zumindest stutzig machen müssen. Warum sei der Machthaber der ***LBP-GmbH*** finanzstrafrechtlich ungeschoren davongekommen, obwohl er die eigene Hinterziehung als unmittelbarer Täter und darüber hinaus bei seinen Auftraggebern Beitragstäterschaft zu vertreten habe (§ 11 erster und dritter Fall FinStrG). Diese Zurückhaltung sei leicht erklärt…