IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf*** ***1*** Gesellschaft m.b.H., ***AdrBf***, vertreten durch ***V*** Rechtsanwälte OG, ***AdrV***, über die Beschwerde vom 7. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

…des Bescheides sei. In der Begründung wird ausgeführt, es handle sich beim aufgebrachten Rekultivierungsmaterial nicht um Abfall. Selbst wenn man die Abfalleigenschaft bejahen wolle, bestünde Beitragsfreiheit gemäß § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG. Im Zweifelsfall wäre ein Feststellungsverfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 10 AlSAG einzuleiten…

…Urlaubsentgelt ausbezahlten SEG-Zulagen steuerfrei oder steuerpflichtig seien, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.5.2008, 2006/08/0225, zur Thematik der Schmutzzulage (ergangen zur Beitragsfreiheit von Schmutzzulagen nach § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG) stützte. Das BFG qualifizierte deshalb auch im Fall der…

…in der Kommunikation mit Gemeindeorganen noch bei der Versteigerung ein Hinweis auf die Einschränkung der genannten Sonderwidmung auf die Grundstücke ***4*** erfolgte. Hinsichtlich der Befestigung dieser Grundstücke sei aber jedenfalls die Beitragsfreiheit zu gewähren. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen sind unstrittig dem Ermittlungsakt des Zollamtes Graz…

…aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. Das Merkmal der Zulässigkeit entspricht genau jenem, das auch die Beitragsfreiheit in § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG zur Folge hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (26. Juli 2012, 2011/07/0173…

…In diesem wird ausgeführt, dass eine komplette Versicherungspolizze nicht nachgeliefert werden könne. Dass auf der vorliegenden Polizze unter Punkt " Leistung Berufsunfähigkeit der versicherten Person " Beitragsfreiheit ersichtlich sei, könne nicht nachvollzogen werden. In den Unterlagen gäbe es noch einen Erhöhungsnachtrag vom 1.11.2014 zur Versicherungspolizze…

…des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG bejaht. Die weitere Voraussetzungen zur Erlangung der Beitragsfreiheit waren nicht strittig. Mit diesem Feststellungsbescheid ist die im finanz- bzw. zollbehördlichen Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfrage des Vorliegens einer beitragspflichtigen Tätigkeit durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Hauptfrage entschieden worden. (sh. dazu…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Das Zollamt möge nunmehr die Festsetzung…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Es liege daher der Grund des…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Es liege daher der Grund des…

…GZ2 , wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte, unter Verweis auf die stRsp aus, dass für die Beurteilung der Beitragsfreiheit nach dem Altlastensanierungsgesetz jener Zeitpunkt maßgeblich sei, der für die Entstehung der Beitragsschuld gelte, im gegenständlichen Fall das erste Kalendervierteljahr 2008. Zu diesem…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab. Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab und nicht vom im Einzelfall verwendeten Material. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 16. August 2010…

…11.406,812 Tonnen Abfall abgelagert, am Standort ***Standort5***, (errechnete) 37.336,709 Tonnen. Taugliche Nachweise zur Inanspruchnahme einer Beitragsfreiheit habe die Bf nicht vorlegen können. Mit Vorlageanträgen vom 20. November 2024 hat die Bf durch ihren Vertreter beantragt, das Bundesfinanzgericht möge über die oa…

…ist auf § 3 Abs.1a letzter Absatz ALSAG zu verweisen, wonach die Voraussetzungen der Beitragsfreiheit von der Person nachzuweisen ist, die eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt. Insbesondere sind die in der mündlichen Verhandlung für die Menge von 956,25…

…zu untersuchen gewesen sind. Von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann nur dann die Rede sein, wenn zu dem, für die Beurteilung des Vorliegens der Beitragsfreiheit relevanten Zeitpunkt, bereits mit ausreichender Sicherheit feststeht, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht…

…8.2017, Ra 2017/16/0114). In den vorliegenden Fällen sind in den zitierten Feststellungsverfahren die Abfalleigenschaft und die Beitragspflicht bzw. die Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Materialien gemäß § 10 ALSAG rechtskräftig festgestellt worden. Auf Grund der angesprochenen Bindungswirkung ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, im…

…zu untersuchen gewesen sind. Von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann nur dann die Rede sein, wenn zu dem für die Beurteilung des Vorliegens der Beitragsfreiheit relevanten Zeitpunkt bereits mit ausreichender Sicherheit feststeht, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht…

…zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden, weshalb vollständige Beitragsfreiheit für die Vorhaltung und Verwendung von Material in der Übungstrabrennbahn vorliege. 4. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sei somit die Verwendung der Menge von 39.210,60 Tonnen…