…erst am 30.8.2008, also mehr als ein Jahr nach dem im Feber 2007 erfolgten Einbau der betreffenden Baurestmassen, angefertigt worden sei. Für die Beurteilung der Beitragsfreiheit gemäß AlSAG sei jedoch der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld relevant; diese entstehe gem. § 7 leg.cit…

…nach der geltenden Rechtsordnung nicht in der Lage gewesen, vor dem Vorliegen einer erwiesenen Bauplatzeignung durch die dafür zuständige Bezirkshauptmannschaft Weiz bei der Gemeinde eine Baubewilligung zu erwirken. Weil das Zollamt die Beitragsfreiheit auf eine vom Bf. im Zeitpunkt der Schüttungen zu erbringende Baubewilligung stützte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf*** ***1*** Gesellschaft m.b.H., ***AdrBf***, vertreten durch ***V*** Rechtsanwälte OG, ***AdrV***, über die Beschwerde vom 7. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

…Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird die Beitragspflicht für derartiges Material auf Bodenaushubdeponien aufrechterhalten. Auf die Beitragsfreiheit für Erdaushub (einschließlich Bodenaushubmaterial) gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz wird verwiesen. Grundsätzlich beitragspflichtig sind zukünftig auch Abfälle…

…des Bescheides sei. In der Begründung wird ausgeführt, es handle sich beim aufgebrachten Rekultivierungsmaterial nicht um Abfall. Selbst wenn man die Abfalleigenschaft bejahen wolle, bestünde Beitragsfreiheit gemäß § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG. Im Zweifelsfall wäre ein Feststellungsverfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 10 AlSAG einzuleiten…

…Urlaubsentgelt ausbezahlten SEG-Zulagen steuerfrei oder steuerpflichtig seien, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.5.2008, 2006/08/0225, zur Thematik der Schmutzzulage (ergangen zur Beitragsfreiheit von Schmutzzulagen nach § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG) stützte. Das BFG qualifizierte deshalb auch im Fall der…

…in der Kommunikation mit Gemeindeorganen noch bei der Versteigerung ein Hinweis auf die Einschränkung der genannten Sonderwidmung auf die Grundstücke ***4*** erfolgte. Hinsichtlich der Befestigung dieser Grundstücke sei aber jedenfalls die Beitragsfreiheit zu gewähren. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen sind unstrittig dem Ermittlungsakt des Zollamtes Graz…

…aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. Das Merkmal der Zulässigkeit entspricht genau jenem, das auch die Beitragsfreiheit in § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG zur Folge hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (26. Juli 2012, 2011/07/0173…

…In diesem wird ausgeführt, dass eine komplette Versicherungspolizze nicht nachgeliefert werden könne. Dass auf der vorliegenden Polizze unter Punkt " Leistung Berufsunfähigkeit der versicherten Person " Beitragsfreiheit ersichtlich sei, könne nicht nachvollzogen werden. In den Unterlagen gäbe es noch einen Erhöhungsnachtrag vom 1.11.2014 zur Versicherungspolizze…

…des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG bejaht. Die weitere Voraussetzungen zur Erlangung der Beitragsfreiheit waren nicht strittig. Mit diesem Feststellungsbescheid ist die im finanz- bzw. zollbehördlichen Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfrage des Vorliegens einer beitragspflichtigen Tätigkeit durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Hauptfrage entschieden worden. (sh. dazu…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Das Zollamt möge nunmehr die Festsetzung…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Es liege daher der Grund des…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Es liege daher der Grund des…

…GZ2 , wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte, unter Verweis auf die stRsp aus, dass für die Beurteilung der Beitragsfreiheit nach dem Altlastensanierungsgesetz jener Zeitpunkt maßgeblich sei, der für die Entstehung der Beitragsschuld gelte, im gegenständlichen Fall das erste Kalendervierteljahr 2008. Zu diesem…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab. Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab und nicht vom im Einzelfall verwendeten Material. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 16. August 2010…