…verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener Ärztekammer zu leisten, in deren Bereich sie zuerst den ärztlichen Beruf aufgenommen haben, solange diese Tätigkeit aufrecht ist. ... (2) Bei der Festsetzung der Höhe der für den Wohlfahrtsfonds bestimmten Beiträge ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie auf die 1. Leistungsansprüche…

…1993 bis 2013 Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich. Diese Pflichtbeiträge (zur Grundrente und zur Zusatzleistung) wurden vom Dienstgeber laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Auf Grund eines Antrages vom 14.2.1007 wurde sie von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich befreit…

…Strittig ist, ob die rückgezahlten Beiträge zum Wohlfahrtsfonds iHv 33.248,11 € bei der Ermittlung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages zu berücksichtigen sind. Laut Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärzte vom 12.05.2014 wurde der Fondsbeitrag für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt I Abs. 1…

…entrichten Beiträge gemäß Absatz 1. …" Das BFG geht davon aus, dass unter Zielsetzung einer koordinierten Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb des EWR die berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Ärzte in Deutschland und die Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Österreich bereits mit der Änderungsverordnung (EG) Nr…

…auf denen die Beträge für die Ärztekammerumlage und den Wohlfahrtsfond abgezogen wurden. Am 12. Oktober 2022 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und änderte den Erstbescheid ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Laut vorgelegten monatlichen Gehaltsabrechnungen wurde die beantragte Ärztekammerumlage und Wohlfahrtsfond bereits steuermindernd…

…dass die Ärztekammerzulage und die Beiträge für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer bereits bei der laufenden Lohnverrechnung der Fa. ***E*** berücksichtigt wurden. Dies lasse sich aus dem Lohnzettel L16 nicht entnehmen, welches an das Finanzamt übermittelt wurde und könne somit für jeden fachkundigen Dritten nicht nachvollziehbar…

…Ärztekammer für Tirol vom 13.09.2004 (Beweismittel: "A") wurde der Bf bestätigt, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol vom 7.9.2004 dem Ansuchen der Bf um Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds gemäß § 112 Abs. 3 ÄrzteG…

…für den WFF bestimmte Formblatt auszufüllen. (2) Außerordentliche Kammerangehörige gemäß § 11 Abs. 2 und 3, die sich zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, haben den Antrag schriftlich beim Verwaltungsausschuss einzubringen. § 72 Alle bisherigen Beschlüsse und Verordnungen der Organe des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für…

…Für Beitragsrückstände zum Wohlfahrtsfonds kann die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können. (2) Die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung kann bestimmen, dass fällige Beiträge von den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht. § 135 Ärztegesetz…

…Zeit verpflichtet, die gemäß Satzung der Ärztekammer für NÖ sowie zugehöriger Beitragsordnung vorgeschriebenen Beiträge an den Wohlfahrtsfonds zu entrichten. (§ 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 der der ÄKNÖ vom 1.1.1993 auf Basis § 41 Ärztegesetz 1994) Mit 31.3.1994 beendete Frau Dr. …

…09.2004 die Befreiung von der Beitragsentrichtung zum österreichischen Wohlfahrtsfonds erhalten habe. Dies deshalb, weil sie als angestellte Ärztin weiterhin Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges Versorgungswerk in Deutschland bezahle und dadurch ein gleichartiger Anspruch auf Ruhegenuss bzw. Versorgungsgenuss sichergestellt sei (Hinweis auf § 112 Abs. 3 ÄrzteG)…

…der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer für Niederösterreich verpflichtet ist. Dadurch ist der zeitliche Rahmen für die zwingende Verpflichtung zur Beitragszahlung von vorneherein festgesetzt, nämlich auf den Zeitraum der Dauer der ordentlichen Kammerzugehörigkeit. Endete die ordentliche Kammerzugehörigkeit - beispielsweise wegen Streichung aus der Ärzteliste…

…Wohlfahrtsfonds gewährt wurde - in Verbindung mit dieser Bestimmung handelt es sich beim beschwerdegegenständlichen Betrag iHv € 28.549,52 um eine (in § 98 Ärztegesetz vorgesehene) Leistung, betreffend welche aktive WFF-Mitglieder entsprechend ihrem Lebensalter zum Zeitpunkt des Entstehens der Mitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für…

…der Bescheinigung vom 17.12.2014. Die Angaben zur Befreiung von den Fondsbeiträgen zum Wohlfahrtsfonds der ***Ort in Ö*** Ärzte ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen. Die Zahlungen in Höhe von insgesamt 53,40 € an die Ärztekammer für ***Ort in Ö*** sind nicht strittig. …

…Hinterbliebenenunterstützung (1) Aktive WFF-Mitglieder haben entsprechend ihrem Lebensalter zum Zeitpunkt des Entstehens der Mitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich, frühestens jedoch am 01.01.2001, für die Leistungen nach § 38 Satzung WFF monatlich maximal folgende Beiträge zu entrichten: [Tabelle] (2) Für WFF-Mitglieder…

…Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer betreffend das Jahr 2014 erhalten. Die Pflichtbeiträge des Jahres 2014 betreffen sowohl Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, als auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Dazu verweisen wir auf die Berechnung der Pflichtbeiträge 2014 in den beiliegenden Bescheiden. Für diesen Fall…

…2021 zum Einkommensteuerbescheid 2012 vom 03.02.2021 nicht den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Begründung entspricht, werde dies nunmehr in der Folge nachgeholt 2. Sachverhalt Hier wurde seitens des belangten Finanzamtes der Sachverhalt sowie die wesentlichen Passagen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich…

…Erlassen des entsprechenden Bescheides möglich war. Vielmehr wurde der genannte Betrag für den Dezember 2014 im Februar 2015 ohne jeden Bescheid ausbezahlt, weswegen die zentrale Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht zutrifft. Der spätere Bescheid des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer vom 5…

…habe sich daher Texte, Materialen und Judikatur zum Ärztegesetz 1998 und von der Ärztekammer die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer besorgt. Dazu brachte die Beschwerdeführerin in einer eigenen Beilage folgendes vor: I. Pensionsabrechnungen § 109 Abs. 8 Ärztegesetz sehe für den Fall, dass die versicherungsmathematische Deckung…

…Dienstgeber der Bf. ursprünglich einbehaltenen Pflichtbeiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert haben, stellen daher diese im Falle einer Rückzahlung - auch wenn die erstatteten Beträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden wären - wieder steuerpflichtige Bezüge dar, welche im Rahmen…