…ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Dies untermauere auch das Beispiel aus den ErlRV zur Verschmelzung eines Kreditinstitutes. Gemäß § 225a Abs. 3 AktG seien mit der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch bei der übernehmenden Gesellschaft folgende Rechtswirkungen verbunden: Das Vermögen der übertragenden…

…gesellschaftsrechtlicher Sicht einen Ausgleich erforderlich machen. Diese sind wiederum - ähnlich den obigen Ausführungen zur Einbringung oder Verschmelzung - steuerneutral (siehe zB Huber/Reiter in Wiesner/Hirschler/Mayr UmgrStG § 32 Rz 74 [Stand November 2022]). Den genannten Beispielen ist es gemein, dass als Gegenleistung für den Vermögensübergang…

…Eigenkapitals zur adaptierten konsolidierten Bilanzsumme. Als konsolidiertes Eigenkapital ist anzusetzen das Grundkapital, der Bilanzgewinn (Bilanzverlust), die gebundenen und freien Rücklagen sowie die unversteuerten Rücklagen. Als adaptierte konsolidierte Bilanzsumme ist die Bilanzsumme der Konzernbilanz um den enthaltenen Ansatz des Firmenwertes aus der oben erwähnten Verschmelzung zu…

…P GmbH „originär" in der Bilanz der R. erfasst worden.　 Die ausdrücklichen Vereinbarungen im Verschmelzungsvertrag sowie zur Kapitalberichtigung seien insbesondere auch deswegen gefasst worden, um bei allfälligen Unklarheiten seitens der Finanzverwaltung den Willen der Vertragsparteien klar zum Ausdruck zu bringen und um allfällige Zweifel ausräumen…

…Schulden, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden, stellen allerdings einen Bezug zu dem Anschaffungsvorgang her, mit dem die Beteiligung erworben wurde, das ist der Vorgang, mit dem die Beteiligung in die Gesellschaft kommt. Dieser Anschaffungsvorgang war im vorliegenden Fall insbesondere der Verschmelzungsvertrag, mit dem…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Zur Beschwerdeführerin: Die Berufungswerberin ***Bf1*** (in der Folge als Bf1 bezeichnet) der gegenständlichen Berufung vom 29.11.2012 ist im Zuge einer Verschmelzung vom 4.9.2012 als übernehmende Gesellschaft die Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, mit der die verfahrensgegenständlichen steuerbaren Vorgänge stattgefunden haben…

…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…

…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…

…2.1.) dar, welcher als vorbereitenden Maßnahme zur Sicherstellung des verkehrswertäquivalenten Ausgleichs der abzutretenden Anteile (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) im Verhältnis zum einzubringenden Teilbetrieb (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) (siehe Punkt 2.2.) geleistet wurde." 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid vom 30.4.2013…

…Gesellschafterbestands von Personen- und Kapitalgesellschaften iSd § 1 Abs 3 führen würde." Zur Veranschaulichung der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führte die Bf. noch mehre Beispiele an. Abschließend beantragte die Bf die Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit € 3.860,10 (GrESt aus Verschmelzung (§ 1 Abs 1 GrESt) inkl…

…Weiterleitung des Kapitals zur Anschaffung der Aktien der BCD begründet. Darüber hinaus wurde kein inhaltliches weiteres Vorbringen erstattet. Hinsichtlich des Hinweises auf § 265 Abs 6 letzter Satz BAO iVm § 8 Abs 1 ZustellG teilte die Bf1mit, dass die Adressänderung bzw. die Verschmelzung dem Finanzamt am…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat in Folge der Selbstberechnung des Verschmelzungsvertrages zwischen der V.B., der Beschwerdeführerin, und der V.A…

…den Zeitpunkt der Änderung der Zurechnung der genannten Vermögenswerte nicht ersichtlich. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (zur Stammfassung des StabAbgG, aber auch zum Abgabenänderungsgesetz 2016) angeführten Beispiele sind (wie vom Bundesfinanzgericht ebenfalls zutreffend dargelegt) betreffend die dort genannten Zeitpunkte wenig präzise. Die Erläuterungen zu …

…Closing) vom 04.07.2012 verkaufte der Bf. seine GmbH-Beteiligung (89,1 %) um € 1. Vor dem Verkauf der X GmbH gab es eine Verschmelzung der Y GmbH (Beteiligte Hr. A (Bf.) und Herr B), sodass Vermögenswerte und stille Reserven dieser Firma auf die…

…für Zahlungen an den Verein-P in Höhe von jeweils 1.000 Euro (2007 und 2008). Die Y-GmbH ist eine Gesellschaft der sog. Y-Untergruppe, die seit den 1980er-Jahren zur sog. Y-Gruppe, einem multinationalen Zementkonzern mit Hauptsitz in Ort-Y in Österreich…

…00 veräußert und für die Aufgabe des Pachtrechtes ein Ablösebetrag in Höhe von € 190.000 vereinbart. Die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Superädifikates wurde von der Vertragserrichterin zur Erfassungsnummer 10-2016 selbstberechnet. Baurechtsvertrag Am 30.11./14.12.2016 unterzeichneten die Beschwerdeführerin (kurz: Bf)…

… 39 und 40 FBG sowie eine fehlende und nicht feststellbare (Zustell-) Adresse". Als Beispiele für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung gelten "mangelndes Vermögen zur Begleichung der Haftungsschuld; erfolglose Einbringungsversuche der gesamten oder eines Teils der Haftungsschuld oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des…

…im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Annahme des Finanzamtes, dass die Befreiung des Artikels 34 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nicht zur Anwendung komme, nicht nachvollziehbar sei, weil die Kapitalerhöhung durch die Aufgabenübertragung verursacht und damit veranlasst worden sei. 1.4. Verfahren vor dem UFS…

…Weiterleitung des Kapitals zur Anschaffung der Aktien der BCD begründet. Darber hinaus wurde kein inhaltliches weiteres Vorbringen erstattet. Hinsichtlich des Hinweises auf § 265 Abs 6 letzter Satz BAO iVm § 8 Abs 1 ZustellG teilte die Bf1 mit, dass die Adressänderung bzw. die Verschmelzung dem Finanzamt…

…diese Mitunternehmeranteile somit nicht länger als 2 Jahre. Herr VORNAME FAMILIENNAME und Herr VORNAME2 FAMILIENNAME sind Gesellschafter der GmbH mit jeweils einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von € 17.500,00. Herr VORNAME FAMILIENNAME und Herr VORNAME2 FAMILIENNAME bringen nunmehr ihre Beteiligungen an der KG…