…der Verschmelzung zur Eintragung im Firmenbuch, da damit die Leistungstätigkeit der übertragenden Gesellschaft abgeschlossen ist. Beispiel: Die A-GmbH als übertragende Gesellschaft wird auf die körperschaftssteuerlich steuerbefreite B-AG gegen Gewährung von (im Wege einer Kapitalerhöhung neu geschaffenen) Anteilen am Grundkapital verschmolzen. Die Verschmelzung fällt…
…ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Dies untermauere auch das Beispiel aus den ErlRV zur Verschmelzung eines Kreditinstitutes. Gemäß § 225a Abs. 3 AktG seien mit der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch bei der übernehmenden Gesellschaft folgende Rechtswirkungen verbunden: Das Vermögen der übertragenden…
…sonstigen BP-Korrekturen die steuerpflichtigen Einkünfte mit 316.879,22 EUR (Anmerkung der Berufungsbehörde: Betrag unter Zugrundelegung des BP-Berichtes nicht nachvollziehbar) festzusetzen. In der Begründung wurde ergänzend zur Beschreibung des Verschmelzungsvorganges und der Entstehung des Confusio-Verlustes folgendes ausgeführt: "Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist…
…GmbH bereits zur Verfügung stehen. Auf die Y-GmbH gehen ab der Veranlagung 10 sohin 170.000 an Verlustvorträgen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 UmgrStG über. Beispiel 2: Die übernehmende Gesellschaft bilanziert auf den 31.3.02: Unabhängig davon, ob die Verschmelzung zB auf…
…Beispiele in KStR 2013 Rz 1122). Die als Gegenleistung angeschaffte Beteiligung begründet de jure die Firmenwertabschreibungsmöglichkeit, es wird aber tatsächlich ein Firmenwert nicht darstellbar sein. Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Unternehmensgruppe können sich dann ergeben, wenn es mangels der Alleingesellschafterfunktion bei der übernehmenden Körperschaft zur…
…ist hiefür die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 anwendbar. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Verschmelzung und zur Einbringung (Rz 330 ff und Rz 1238 ff) verwiesen. 5.6. Realteilung und Unternehmensgruppen 5.6.1. Realteilungen innerhalb der Unternehmensgruppe Rz 1635: Die…
…bloße Nutzungsüberlassung vor. Zu den Folgen einer Fristverletzung bei Firmenbuchzuständigkeit vgl. Rz 774. Beispiele zur Anmeldung der Einbringung bei Firmenbuchzuständigkeit: A bringt mit Einbringungsvertrag vom 14.8.X9 zum Stichtag 31.12.X8 sein Einzelunternehmen in die B-GmbH gegen Kapitalerhöhung ein. Es wird unterstellt…
…gesellschaftsrechtlicher Sicht einen Ausgleich erforderlich machen. Diese sind wiederum - ähnlich den obigen Ausführungen zur Einbringung oder Verschmelzung - steuerneutral (siehe zB Huber/Reiter in Wiesner/Hirschler/Mayr UmgrStG § 32 Rz 74 [Stand November 2022]). Den genannten Beispielen ist es gemein, dass als Gegenleistung für den Vermögensübergang…
…zu Recht vom Vorliegen freiwilliger Leistungen eines Gesellschafters iS des § 2 Z 4 KVG ausgegangen". Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend…
…Eigenkapitals zur adaptierten konsolidierten Bilanzsumme. Als konsolidiertes Eigenkapital ist anzusetzen das Grundkapital, der Bilanzgewinn (Bilanzverlust), die gebundenen und freien Rücklagen sowie die unversteuerten Rücklagen. Als adaptierte konsolidierte Bilanzsumme ist die Bilanzsumme der Konzernbilanz um den enthaltenen Ansatz des Firmenwertes aus der oben erwähnten Verschmelzung zu…
…Beteiligung wird dadurch zum eigenen Anteil der übernehmenden Körperschaft. Analog zur down-stream-Verschmelzung führt die sofortige Herausgabe der Anteile an den Einbringenden in der Folge zu einem steuerneutralen Buchverlust in Höhe eines steuerlich positiven Buchwertes bzw. zu einem steuerneutralen Buchgewinn in Höhe eines (auf…
…P GmbH „originär" in der Bilanz der R. erfasst worden. Die ausdrücklichen Vereinbarungen im Verschmelzungsvertrag sowie zur Kapitalberichtigung seien insbesondere auch deswegen gefasst worden, um bei allfälligen Unklarheiten seitens der Finanzverwaltung den Willen der Vertragsparteien klar zum Ausdruck zu bringen und um allfällige Zweifel ausräumen…
…Schulden, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden, stellen allerdings einen Bezug zu dem Anschaffungsvorgang her, mit dem die Beteiligung erworben wurde, das ist der Vorgang, mit dem die Beteiligung in die Gesellschaft kommt. Dieser Anschaffungsvorgang war im vorliegenden Fall insbesondere der Verschmelzungsvertrag, mit dem…
…Berufungssenates - insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zur steuerneutralen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre - eine vor Fusion bzw. Vermögensübertragung begründete (schuldrechtliche) Vertragsbeziehung zwischen den betroffenen Gesellschaften voraus. Dies wird auch von der Lehre damit bestätigt, als die im Schrifttum aufgezählten Beispiele für Confusiotatbestände ihren Rechtsgrund ausschließlich in (schuldrechtlichen…
…beide Parteien, dass es zum Sachverhalt - wie im Vorhalt vom 10. September 2012 dargestellt - keine Ergänzungen gibt. Zur Ergänzung der bisherigen Rechtsausführungen überreichte der Vertreter der Bw. dem UFS sowie der Amtspartei noch einen ergänzenden Schriftsatz mit folgendem Inhalt: "Es wird weiterhin bestritten, dass im…
… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Zur Beschwerdeführerin: Die Berufungswerberin ***Bf1*** (in der Folge als Bf1 bezeichnet) der gegenständlichen Berufung vom 29.11.2012 ist im Zuge einer Verschmelzung vom 4.9.2012 als übernehmende Gesellschaft die Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, mit der die verfahrensgegenständlichen steuerbaren Vorgänge stattgefunden haben…
…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…
…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…
…2.1.) dar, welcher als vorbereitenden Maßnahme zur Sicherstellung des verkehrswertäquivalenten Ausgleichs der abzutretenden Anteile (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) im Verhältnis zum einzubringenden Teilbetrieb (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) (siehe Punkt 2.2.) geleistet wurde." 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid vom 30.4.2013…
…Z 2 GrEStG 1987 in Anspruch nehmen kann, steht die Deckelung daher entsprechend seinem Anteil dazu. Beispiel: Der 60-jährige Einzelunternehmer A will sich zur Ruhe setzen und überträgt seinen Handelsbetrieb an zwei Nachfolger (60% an X und 40% an Y, beide außerhalb des Familienverbandes)…