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9 845 Treffer665 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 49–561.1.1.11.5. Umwandlungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2017

…der Verschmelzung zur Eintragung im Firmenbuch, da damit die Leistungstätigkeit der übertragenden Gesellschaft abgeschlossen ist. Beispiel: Die A-GmbH als übertragende Gesellschaft wird auf die körperschaftssteuerlich steuerbefreite B-AG gegen Gewährung von (im Wege einer Kapitalerhöhung neu geschaffenen) Anteilen am Grundkapital verschmolzen. Die Verschmelzung fällt…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 1/2

…ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Dies untermauere auch das Beispiel aus den ErlRV zur Verschmelzung eines Kreditinstitutes. Gemäß § 225a Abs. 3 AktG seien mit der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch bei der übernehmenden Gesellschaft folgende Rechtswirkungen verbunden: Das Vermögen der übertragenden…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…sonstigen BP-Korrekturen die steuerpflichtigen Einkünfte mit 316.879,22 EUR (Anmerkung der Berufungsbehörde: Betrag unter Zugrundelegung des BP-Berichtes nicht nachvollziehbar) festzusetzen. In der Begründung wurde ergänzend zur Beschreibung des Verschmelzungsvorganges und der Entstehung des Confusio-Verlustes folgendes ausgeführt: "Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist…

UmgrStR 2002 Rz 187–2221.4. Verlustabzug (§ 4 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…GmbH bereits zur Verfügung stehen. Auf die Y-GmbH gehen ab der Veranlagung 10 sohin 170.000 an Verlustvorträgen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 UmgrStG über. Beispiel 2: Die übernehmende Gesellschaft bilanziert auf den 31.3.02: Unabhängig davon, ob die Verschmelzung zB auf…

UmgrStR 2002 Rz 1244–12453.10. Einbringung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…Beispiele in KStR 2013 Rz 1122). Die als Gegenleistung angeschaffte Beteiligung begründet de jure die Firmenwertabschreibungsmöglichkeit, es wird aber tatsächlich ein Firmenwert nicht darstellbar sein. Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Unternehmensgruppe können sich dann ergeben, wenn es mangels der Alleingesellschafterfunktion bei der übernehmenden Körperschaft zur…

UmgrStR 2002 Rz 1628–16435.5. Sonstige Rechtsfolgen der Realteilung (§ 31 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…ist hiefür die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 anwendbar. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Verschmelzung und zur Einbringung (Rz 330 ff und Rz 1238 ff) verwiesen. 5.6. Realteilung und Unternehmensgruppen 5.6.1. Realteilungen innerhalb der Unternehmensgruppe Rz 1635: Die…

UmgrStR 2002 Rz 776–8093.2.3. Zuständige Behörde
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…bloße Nutzungsüberlassung vor. Zu den Folgen einer Fristverletzung bei Firmenbuchzuständigkeit vgl. Rz 774. Beispiele zur Anmeldung der Einbringung bei Firmenbuchzuständigkeit: A bringt mit Einbringungsvertrag vom 14.8.X9 zum Stichtag 31.12.X8 sein Einzelunternehmen in die B-GmbH gegen Kapitalerhöhung ein. Es wird unterstellt…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…gesellschaftsrechtlicher Sicht einen Ausgleich erforderlich machen. Diese sind wiederum - ähnlich den obigen Ausführungen zur Einbringung oder Verschmelzung - steuerneutral (siehe zB Huber/Reiter in Wiesner/Hirschler/Mayr UmgrStG § 32 Rz 74 [Stand November 2022]). Den genannten Beispielen ist es gemein, dass als Gegenleistung für den Vermögensübergang…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…zu Recht vom Vorliegen freiwilliger Leistungen eines Gesellschafters iS des § 2 Z 4 KVG ausgegangen". Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…Eigenkapitals zur adaptierten konsolidierten Bilanzsumme. Als konsolidiertes Eigenkapital ist anzusetzen das Grundkapital, der Bilanzgewinn (Bilanzverlust), die gebundenen und freien Rücklagen sowie die unversteuerten Rücklagen. Als adaptierte konsolidierte Bilanzsumme ist die Bilanzsumme der Konzernbilanz um den enthaltenen Ansatz des Firmenwertes aus der oben erwähnten Verschmelzung zu…

UmgrStR 2002 Rz 995–10003.5.4. Buchgewinne und Buchverluste
geltende FassungRichtlinien10.03.2017

…Beteiligung wird dadurch zum eigenen Anteil der übernehmenden Körperschaft. Analog zur down-stream-Verschmelzung führt die sofortige Herausgabe der Anteile an den Einbringenden in der Folge zu einem steuerneutralen Buchverlust in Höhe eines steuerlich positiven Buchwertes bzw. zu einem steuerneutralen Buchgewinn in Höhe eines (auf…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…P GmbH „originär" in der Bilanz der R. erfasst worden.  Die ausdrücklichen Vereinbarungen im Verschmelzungsvertrag sowie zur Kapitalberichtigung seien insbesondere auch deswegen gefasst worden, um bei allfälligen Unklarheiten seitens der Finanzverwaltung den Willen der Vertragsparteien klar zum Ausdruck zu bringen und um allfällige Zweifel ausräumen…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…Schulden, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden, stellen allerdings einen Bezug zu dem Anschaffungsvorgang her, mit dem die Beteiligung erworben wurde, das ist der Vorgang, mit dem die Beteiligung in die Gesellschaft kommt. Dieser Anschaffungsvorgang war im vorliegenden Fall insbesondere der Verschmelzungsvertrag, mit dem…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…Berufungssenates - insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zur steuerneutralen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre - eine vor Fusion bzw. Vermögensübertragung begründete (schuldrechtliche) Vertragsbeziehung zwischen den betroffenen Gesellschaften voraus. Dies wird auch von der Lehre damit bestätigt, als die im Schrifttum aufgezählten Beispiele für Confusiotatbestände ihren Rechtsgrund ausschließlich in (schuldrechtlichen…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

…beide Parteien, dass es zum Sachverhalt - wie im Vorhalt vom 10. September 2012 dargestellt - keine Ergänzungen gibt. Zur Ergänzung der bisherigen Rechtsausführungen überreichte der Vertreter der Bw. dem UFS sowie der Amtspartei noch einen ergänzenden Schriftsatz mit folgendem Inhalt: "Es wird weiterhin bestritten, dass im…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Zur Beschwerdeführerin: Die Berufungswerberin ***Bf1*** (in der Folge als Bf1 bezeichnet) der gegenständlichen Berufung vom 29.11.2012 ist im Zuge einer Verschmelzung vom 4.9.2012 als übernehmende Gesellschaft die Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, mit der die verfahrensgegenständlichen steuerbaren Vorgänge stattgefunden haben…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…§ 303 BAO dem Finanzamt bekannt wurden. Wiederaufnahmsgründe zur am 16.3.2015 durchgeführten Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung ist die durch die Abgabenerklärung vom 15.4.2015 hervorgekommene Vereinbarung des Agio für die Kapitalerhöhung und der Beschluss vom 13.03.2015, aus dem das…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…2.1.) dar, welcher als vorbereitenden Maßnahme zur Sicherstellung des verkehrswertäquivalenten Ausgleichs der abzutretenden Anteile (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) im Verhältnis zum einzubringenden Teilbetrieb (Verkehrswert (Equity Value) EUR 2 Mio) (siehe Punkt 2.2.) geleistet wurde." 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid vom 30.4.2013…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…Z 2 GrEStG 1987 in Anspruch nehmen kann, steht die Deckelung daher entsprechend seinem Anteil dazu. Beispiel: Der 60-jährige Einzelunternehmer A will sich zur Ruhe setzen und überträgt seinen Handelsbetrieb an zwei Nachfolger (60% an X und 40% an Y, beide außerhalb des Familienverbandes)…