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4 082 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103990/2014Kein Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…eindeutig im Vordergrund stehen. Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates bzw. nunmehr des Bundesfinanzgerichtes fallen Versicherungsmakler nicht unter die Regelungen des Handelsvertretergesetzes und steht daher einem Versicherungsmakler die Vertreterpauschale nicht zu (als Beispiele für viele: UFS vom 19.10.2005, GZ. RV/0572-I/04…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…davon ausgegangen werden [muss], dass die […] ungeklärten Vermögenszuwächse […] gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz (Provisionen für Vermittlungen) darstellen". Zur Beilage 3 "Beispiele für geschäftliche Aktivitäten [des Bf.] im Hinblick auf Handel mit Kfz" des Bp-Berichtes, die von der Betriebsprüfung zur Begründung…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…von 215.634,48 € erzielt habe, stützt die Betriebsprüfung im Wesentlichen auf die in der Beilage 1 "Kfz-Handel (Vermittlung von Kfz)" und Beilage 3 "Beispiele für geschäftliche Aktivitäten [des Bf.] im Hinblick auf Handel mit Kfz" des Bp-Berichtes getätigten Ausführungen. Festzuhalten ist…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 3/3

…davon ausgegangen werden [muss], dass die […] ungeklärten Vermögenszuwächse […] gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz (Provisionen für Vermittlungen) darstellen". Zur Beilage 3 "Beispiele für geschäftliche Aktivitäten [des Bf.] im Hinblick auf Handel mit Kfz" des Bp-Berichtes, die von der Betriebsprüfung zur Begründung…

BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die Einkommensteuerrichtlinien 2000 RZ 119 und RZ 115a haben als Thematik nur das Fruchtgenussrecht. Vom FA wurde bereits von einem Gebrauchsrecht ausgegangen. In RZ 6611 werden in den verschiedenen Fassungen demonstrativ nur Beispiele angeführt…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…beauftragt, den jeweiligen Sexdienstleister zu bewerben. Die vertragsgemäße Leistung meiner Mandantin besteht in Bewerben der Sexdienstleister auf der agentureigenen Homepage und in diversen einschlägigen Foren in Entsprechung des vom Sexdienstleiter festgelegten Leistungs und Preisverzeichnisses. Vermittlung von Kunden für Escorts oder Hausbesuche Zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…Außenprüfung aufgefordert worden, die Rechnung der Firma W-GmbH zu stornieren. Mit eMail vom 16.06.2014 habe die Bf. ein Storno der Rechnung an die Außenprüfung übermittelt. Die in der Honorarnote 0506/2009 angeführte Leistung betreffe die Vermittlung des Büros in Adresse1. Der Mieter…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…zu verbinden. § 29 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lautet: Sonstige Einkünfte sind ua Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, so weit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…zum Beispiel seinen Ehegatten/Ehepartner bei sich aufzunehmen (vgl. OGH 22.4.1959, 8 Ob 10/10v). Hinsichtlich des unentgeltlichen Überlassens der Wohnung an den Schwager ist Folgendes anzumerken: Widerspricht dieser Vorgangsweise der Eigentümer jahrelang nicht, kann darin eine schlüssige Zustimmung zu einer Erweiterung des…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…Erforschung des Sachverhalts wegen Fehlens der ihr zu Gebote stehenden Mittel abnimmt (VwGH 27.1.1972, 1671/70, VwGH 17.9.1974, 1613/73; VwGH 22.1.1992, 90/13/0200; VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Festgestellte Provisionen für Vermittlung Kfz | &nbsp…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 3/3

…zum Beispiel VwGH 2007/13/0059 v. 20.10.2009) Da § 30 EStG 1988 nicht anwendbar ist, kommt § 29 Z 3 EStG 1988 zur Anwendung. Die Leistung "Verzicht", für die bezahlt wurde, war gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu versteuern. Auch handelt es sich…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…im Gesetz angeführten Beispielen herleiten. Voraussetzung für die Steuerpflicht gemäß § 29 Z 3 EStG ist, dass ein Verhalten vorliegt, das einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft (ausgenommen die Veräußerung von Vermögensgegenständen zB VwGH 30.4.2015, 2012/15/0182), sodass es zu einem Leistungsaustausch kommt…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…in einem anderen Verfahren (wenn auch unter Umständen von derselben Behörde), bei dem der entsprechende Sachverhalt die Hauptfrage abgibt, zu treffen ist. Als positives Beispiel kann ein Verlustbescheid gelten, also ein Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Bescheid, der einen Verlust als (negatives) Einkommen (richtiger als einen negativen…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 2/2

…1988 sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Der Veräußerungsvorgang sei nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei. Als Beispiel sei im Kommentar die Veräußerung eines nicht betrieblich genutzten Mietrechtes außerhalb der Spekulationsfrist angeführt. Dies treffe auch auf den Fall der Bf. zu. Wirtschaftsguttypisch habe sich der Telefonanschluss (das Vertragsverhältnis) einzeln übertragen lassen und sei…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…in denen die Erbringung von Vermittlungsleistungen unter Ausweis der Umsatzsteuer durch die Beschwerdeführerin angeführt wurde, kam es ua zu einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1/2008 bis 12/2011 bei der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 7.11.2013 (Stellungnahme und Unterlagenübermittlung zur Umsatzsteuernachschau 01/2008…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…BAO vom 08. Juli 2013 wurden auf Seite 2 (BFG-Akt OZ 22, Niederschrift, Beilage Seite 2) folgende Projekte und Vermittlungsprovisionen aufgelistet, zu welchen in Folge durch die belangte Behörde eine Vorsteuerkorrektur vorgenommen wurde: Projekte lt. BFG-Akt OZ 22 Jahr VermProv. ges. VSt-Korrektur…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Doralt, EStG 8, § 29 Rz 36). Als Beispiel für eine Leistung iS des § 29 Zi 3 EStG werde die entgeltliche Übernahme einer Bürgschaft (BFH, BStBl 1966 111218) angeführt; komme es zu einer Inanspruchnahme des Bürgen, lägen Werbungskosten vor; allerdings unter Beachtung eines Verlustausgleichsverbotes (Doralt, EStG8…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…2008 auf € 265,00 jährlich reduziert worden. Im Rahmen durchgeführter behördlicher Zwangsmaßnahmen hätte man für die Zeiträume ab 2009 Excel-Listen zu diesen Vermittlungsgebühren beschlagnahmt. Bei der Beschuldigtenvernehmung am 26.1.2016 hätte der Bf ausgeführt, dass weder er noch seine Mitarbeiterinnen jemals am…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…A alleine vorgenommen. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu erwähnen, dass sicherlich auch das Know-how und die bestehenden Kundenkontakte von Hrn. A eine wesentliche Bedeutung bei der wirtschaftlichen Gewichtung der Gewinnverteilung haben. Wird von einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit (Handelsvertretung) ausgeführt, so ist…