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BFG RV/5100793/2025Kein rückwirkender Wegfall der Einkommensteuerpflicht für eine private Grundstücksveräußerung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…2011/13/0067). Davon besteht nur dann eine Ausnahme, wenn der Gesetzgeber diesen Grundsatz selbst durchbricht wie zum Beispiel für den Bereich der Grunderwerbssteuer durch § 17 GrEStG 1987. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Liegenschaft führt dazu, dass das zivilrechtliche…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…15/0166). Kann die Gesellschaft zB mangels entsprechender Infrastruktur die vorgegebenen Zwecke nicht erfüllen, können ihr die Einkünfte nicht zugerechnet werden. Als Beispiel für viele das eindeutigen Erkenntnisse des VwGH vom 15.12.2010, 2008/13/0012 (mwN): Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die…

BFG RV/7103382/2018Zuzugsbegünstigung - Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation für eine Stelle als Postdoc-Assistent/in liegt im Allgemeinen nicht im öffentlichen Interesse nach § 2 Abs. 1 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Sie erfordern eine detaillierte Kenntnis (1) des Forschungsgegenstandes, (2) der verfügbaren experimentellen Methoden, (3) der anzuwendenden statistischen Analyseverfahren, sowie (4) einer kreative Kombination dieser drei Kenntnisbereiche unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Prinzipien. Als Beispiel für einen solchen Forschungsförderungsantrag lege ich ebenfalls im Anhang meinen letztes Jahr beim…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 2/5

…einem Massenphänomen geworden ist. …. entstand ein Unternehmen, das heute mehr als ****x3**** MitarbeiterInnen in zahlreichen Standorten beschäftigt. …. Durch ihre Innovationskraft begeistert die ****GRUPPE**** mit zahlreichen Angeboten PokerspielerInnen aus der ganzen Welt und gilt als leuchtendes Beispiel für unternehmerischen Erfolg in der Pokerbranche .“ Eine…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…indem man sagt, dass der Abgabenpflichtige nicht durch eine falsche Beurteilung eines Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde, der er nur mit einer Berufung entgegentreten kann, finanziell geschädigt werden soll.Herr [Beschwerdeführer] gibt in diesem Fall ein prächtiges Beispiel für einen eingetretenen Zinsschaden ab, denn-immerhin hat…

BFG RV/7105342/2017Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele? 1. „Teilnahme vom Inland aus“ 2. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 3. Online-Poker im Zeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 4. Behandlung von Boni und sonstigen Gutschriften 5. Negative Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 4/5

…für Pokerturniere (Add-Ons) abgezogen, da diese Beträge von der Bf. direkt in den Preispool der Pokerturniere einbezahlt wurden. Nicht abgezogen wurden die Vielspielerpunkte (xx), die die Bf. den Spielteilnehmern gewährt und die die Spielteilnehmer unterschiedlich einsetzen können, zum Beispiel für eine Teilnahme an einem…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 3/4

…betreffend die Konstruktion eines Blech***29***s bei sich zu Hause in seiner Garage). High-Fidelity-Prototyp: Dabei handelt es sich um einen realistischen, visuell ausgereiften Prototyp, der das finale Produkt nachahmt, dh. der zum Beispiel auch das Gehäuse samt Befestigungsvorrichtung für die ***77*** enthält…

BFG RV/7100777/2024Vorbereitung auf eine Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung und "Arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA)" des AMS und der Stadt Wien als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127). Im Einzelnen hat der VwGH zu diesem Begriff in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (siehe als Beispiel für viele VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050…

BFG RV/7400121/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…selbst eine geringe Quote die Haftung betragsmäßig entsprechend vermindern (zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092). Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird im Gesetz jedoch ausdrücklich als Beispiel für eine erschwerte Einbringlichkeit genannt. Pflichtverletzung: Gemäß § 18 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten. Ein…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…ausgelöst sein. Es muss somit ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung bestehen (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/14/0072, Doralt, EStG8, § 29 Rz 36, mit weiteren Nachweisen, Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 29 Rz 40). Als Beispiel für eine Leistung iS des §…

BFG RV/7104344/2016Vertreterpauschale für einen Energieberater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Beispiel für eine ganz konkrete Heizungsanlage. In diesem Fall möchte der Kunde kaum beraten werden, sondern er will von mir als Außendienstmitarbeiter lediglich ein Angebot. Meine Aufgabe ist es dann - zu einem konkurrenzfähigen Preis - dem Kunden das Angebot zu unterbreiten mit der Aussicht auf einen…

BFG RV/7105344/2017Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines Bonus auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018Teil 4/6

…für Pokerturniere (Add-Ons) abgezogen, da diese Beträge von der Bf. direkt in den Preispool der Pokerturniere einbezahlt wurden. Nicht abgezogen wurden die Vielspielerpunkte (pp), die die Bf. den Spielteilnehmern gewährt und die die Spielteilnehmer unterschiedlich einsetzen können, zum Beispiel für eine Teilnahme an einem…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…sein. Es muss somit ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung bestehen (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/14/0072, Doralt, EStG 8 , § 29 Rz 36, mit weiteren Nachweisen, Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 29 Rz 40). Als Beispiel für eine Leistung iS des …

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…Beispiel für ein notwendiges Doktorratsstudium mag hier eine angestrebte wissenschaftliche Universitätskarriere, dienen. Als Argument, warum der Sohn des Beschwerdeführers das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften belegt habe, gab der Beschwerdeführer an, das sein Sohn das Preálable für den diplomatischen Dienst ablegen wolle. Voraussetzung für das Antreten für…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Marktpreis produzieren zu können. Es liege somit eine Subvention der Produktion und nicht des Preises vor, was kein Entgelt von dritter Seite darstelle. Die vergleichbare Förderung ÖPUL sei sogar in den Umsatzsteuerrichtlinien explizit als Beispiel für einen echten nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss angeführt. Die genannten Ziele…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, geschieht. Als Beispiel für eine solche vor Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung, die bewirkt, dass sich künftige Verluste der Gesellschaft nicht auf den Stand ihres Vermögens auswirken werden, wird ein Ergebnisabführungsvertrag genannt (vgl. EuGH vom 1. Dezember 2011…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…beziehenden) Erwägungen verneinten Absicht, das Entgelt als solches für die in Rechnung gestellten Leistungen zu entrichten, aber nicht ausschlaggebend. Im genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts findet sich dazu als übliches Beispiel für eine entsprechende Spezifizierung eine Rechnung des Ingenieurbüros ***Name I-Büro*** vom 18. März 2014 …

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…bis 2017 nicht für betriebliche Zwecke der Bf. genutzt. Der am 3.6.2025 von der Bf. erworbene ***PKW 2*** war nicht jederzeit im betrieblichen Geschehen der Bf. einsetzbar wie zum Beispiel für Fahrten im Rahmen des Betriebes der Bf. bzw. für eine Vermietung an…

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…des niedrigen Jahreseinkommen keine Steuern für diesen Teilzeitjob zahlen hätte müssen. Ich habe auch durch die hohe Steuern nur einen niedrigen Stundenlohn in Kauf genommen, ich habe dadurch nicht einmal meinen mir zustehenden It. Kollektivvertrag Stundenlohn dafür erhalten. Hier ein Beispiel für das Jahr 2015 …

BFG RV/2101059/2018Aufwendungen einer Ordinationsassistentin für die Ausbildung zur Sozial- und Berufspädagogin - weder Aus-/Fortbildungs- noch Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…ist eine Unterscheidung in Fort- oder Ausbildung nicht erforderlich, weil in beiden Fällen Abzugsfähigkeit gegeben ist. Aus- und Fortbildungskosten unterscheiden sich von der Umschulung dadurch, dass sie nicht "umfassend" sein müssen, somit auch einzelne berufsspezifische Bildungssegmente als Werbungskosten abzugsfähig sind. Ein Beispiel für abzugsfähige Fort…