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UStR 2000 Rz 2941–299023. Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Entgelt für die kurzfristige Vermietung des Beförderungsmittels wird von dem Autoverleihunternehmen direkt dem Kunden verrechnet und unterliegt gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 in Österreich ebenfalls dem Normalsteuersatz von 20%. Die Besorgung des Hotels ist nach § 23 UStG 1994 zu versteuern. Beispiel 2: Ein Kunde…

UStR 2000 Rz 6393a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…eine unselbständige Nebenleistung zu einer Güterbeförderung handelt, gesondert zu ermitteln. Beispiel 1: Der österreichische Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Österreich zu befördern. F beauftragt den französischen Unternehmer N, die Güter in Frankreich umzuladen. Die innergemeinschaftliche Güterbeförderung des F für…

UStR 2000 Rz 2601–260219. Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Abs. 1 UStG 1994 zu erklären (siehe Rz 2794 sowie Beispiel 2 in Rz 2601). Beispiel: Der leistendeausländische Unternehmer haftet für die auf den Leistungsempfänger übergegangene Steuer. Diese Haftung wird nur dann von Bedeutung seinA vermietet im Kalenderjahr 2022 durchgehend ein im Inland gelegenes Grundstück…

UFSL RV/0643-L/05Kosten für eine Infrarotwärmekabine als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…Gebrauchsmöglichkeit (z.B. Prothesen, Seh- oder Hörhilfen) keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben. Dies gelte im Übrigen auch für bestimmte Herstellungsaufwendungen, wie zum Beispiel für den Einbau eines Aufzuges in ein bloß einstöckiges Einfamilienhaus eines Schwerstbehinderten (VwGH 5.12.1973, 817/73; VwGH 22…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…wenn der Bescheid aus der Abgabenerklärung eine vertretbare - wenn auch allenfalls von der offiziellen Meinung der Finanzverwaltung abweichende - Rechtsauffassung übernimmt. Als Beispiel für derartige vertretbare Rechtsauffassungen werden dann in diesem Zusammenhang unter anderem angeführt - wenn (insbesondere bei in der Judikatur nicht geklärten Rechtsfragen) Erlassmeinungen in…

UFSL RV/0013-L/07Nachträgliche Betriebsausgaben für eine freiwillige Übernahme der betrieblichen Verbindlichkeiten einer vom Gesellschaftergeschäftsführer beherrschten nicht mehr existenten GmbH und Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.") geltend gemacht hat. Dieses Begehren hätte auch seine Berechtigung, wenn der Berufungswerber tatsächlich in seiner Funktion als Geschäftsführer zur Haftung zum Beispiel für…

BFG RV/5100793/2025Kein rückwirkender Wegfall der Einkommensteuerpflicht für eine private Grundstücksveräußerung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…2011/13/0067). Davon besteht nur dann eine Ausnahme, wenn der Gesetzgeber diesen Grundsatz selbst durchbricht wie zum Beispiel für den Bereich der Grunderwerbssteuer durch § 17 GrEStG 1987. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Liegenschaft führt dazu, dass das zivilrechtliche…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…15/0166). Kann die Gesellschaft zB mangels entsprechender Infrastruktur die vorgegebenen Zwecke nicht erfüllen, können ihr die Einkünfte nicht zugerechnet werden. Als Beispiel für viele das eindeutigen Erkenntnisse des VwGH vom 15.12.2010, 2008/13/0012 (mwN): Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die…

UFSW RV/0439-W/07Aufwendungen einer Krankenschwester für eine Bildungsmaßnahme in Ayurveda-Medizin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…vereint renommierte Professoren und Ärzte aus Indien sowie international bekannte Ayurveda-Lehrer aus Europa, die ihr Wissen und ihre Erfahrung in ihren Spezialgebieten weitergeben und ein Beispiel für gelebte Philosophie vermitteln. Alle Dozenten verfügen über langjährige Erfahrung in der Anwendung der klassischen Ayurveda-Medizin auch…

BFG RV/7103382/2018Zuzugsbegünstigung - Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation für eine Stelle als Postdoc-Assistent/in liegt im Allgemeinen nicht im öffentlichen Interesse nach § 2 Abs. 1 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Sie erfordern eine detaillierte Kenntnis (1) des Forschungsgegenstandes, (2) der verfügbaren experimentellen Methoden, (3) der anzuwendenden statistischen Analyseverfahren, sowie (4) einer kreative Kombination dieser drei Kenntnisbereiche unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Prinzipien. Als Beispiel für einen solchen Forschungsförderungsantrag lege ich ebenfalls im Anhang meinen letztes Jahr beim…

UFSW RV/3271-W/07Rückstellungen für Nachschussverpflichtungen gegenüber Pensionskassen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine solche konkret droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…von Nachschüssen. Das sich die ursprünglich zugrundegelegten Parameter hinsichtlich des angewendeten Zinssatzes maßgeblich und langfristig verändert hätten, wird indes nicht behauptet. Als Beispiel für eine konkret erforderliche Anpassung sei angeführt: Wie aus einem Schreiben der Pensionskasse (Pensionskassenregelung mit Nachschussverpflichtung 2001) an die Bw. hervorgeht, wird…

UFSW RV/0177-W/08Eine spätere Schenkung ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO für eine frühere Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

… 295 Tz 25). Eine legistische Lösung dieser Zweifelsfrage bzw. eine Schließung dieser Regelungslücke erscheint zweckmäßig (vgl. z.B. Schuch in Gassner/Lang/Lechner (HRSG), die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches ,rückwirkendes' Ereignis ist der Ersatz von…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 2/5

…einem Massenphänomen geworden ist. …. entstand ein Unternehmen, das heute mehr als ****x3**** MitarbeiterInnen in zahlreichen Standorten beschäftigt. …. Durch ihre Innovationskraft begeistert die ****GRUPPE**** mit zahlreichen Angeboten PokerspielerInnen aus der ganzen Welt und gilt als leuchtendes Beispiel für unternehmerischen Erfolg in der Pokerbranche .“ Eine…

UFSW RV/0834-W/10Unterhaltszahlungen für mittellose Eltern sind keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Als Beispiel für abzugsfähige Aufwendungen erwähnen die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (621 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. Gesetzgebungsperiode Seite 84) Krankheitskosten, da in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die…

UFSK RV/0279-K/11Schule für Sozialbetreuungsberufe - Diakonie - Fach-Sozialbetreuer - Behindertenbetreuung - berufsbegleitend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Soweit die Bw. die "Berufsreifeprüfung" oder "Abendschüler" als Beispiel für die Gewährung der Familienbeihilfe anführt und eine Gleichbehandlung fordert, ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderlichen Zeitaufwand heranzuziehen ist. Das sind…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Dienstleistungen wie Montagen von Fremdständern) herangezogen. (d) Beispiel für eine Rechnung der Handelsagentin H.: Frau H. x- Str. xxxx F. A. GmbH x-Str. 40xx L. F., 1999-12-31 Abrechnung 10-12/99 Für vermittelte Geschäfte im Zeitraum 10-12/99 verrechne ich 15…

VB-0800Spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…siehe Anhang II Teil 2 Nummer 1): Bei einer Sammelnotifizierung für mehrmalige Verbringungen tragen Sie bitte hier die fortlaufende Nummer der Verbringung und die geplante Gesamtzahl der Verbringungen aus Feld 4 des Notifizierungsformulars ein (Beispiel: für die vierte von insgesamt elf im Rahmen der betreffenden…

ZK-20301. Befreiungen für den Reiseverkehr
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…ist. Beispiele für Weinfreimengen: a) Von 6 Flaschen Wein zu je 0,7 Liter (dies sind 4,2 Liter Wein) sind 4 Liter abgabenfrei, die verbleibenden 0,2 Liter werden wohl meist unter die Bagatellgrenze fallen (siehe .Abschnitt 1.5.3.). b) Von einem Weinfass…

UStR 2000 Rz 3051–311123.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…3055: Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994. Beispiel für Busunternehmer: Ein Unternehmer (Sitz Melk…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…indem man sagt, dass der Abgabenpflichtige nicht durch eine falsche Beurteilung eines Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde, der er nur mit einer Berufung entgegentreten kann, finanziell geschädigt werden soll.Herr [Beschwerdeführer] gibt in diesem Fall ein prächtiges Beispiel für einen eingetretenen Zinsschaden ab, denn-immerhin hat…