…Alle sonstigen Bestimmungen des Mietvertrags vom 30.03.2017, mit Ausnahme der Regelung der Rechtswirksamkeit in Punkt II werden durch diesen Zusatz nicht berührt." Weiters unterzeichneten die Vertragsparteien ohne Beisetzung eines Datums eine sog. "Vereinbarung über das Nichtzustandekommen des Mietvertrages" mit folgendem Inhalt: "Als Zusatz…

Eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO würde voraussetzen, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden…

…Außenprüfung" bieten kann. Das Feststellungsbegehren beschränkt sich aber nicht auf den Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018. Die Beisetzung ist in Bezug auf die Präzisierung der Außenprüfung zu verstehen, nicht aber darauf, ob dieser Prüfungsauftrag die Behörde oder ihre Organwalter zu Amtshandlungen legitimiere. Durch das Erkenntnis…

…das Alkohollager der Beschwerdeführerin aufgenommene Alkohol wurde im Behältnis mit der Nr. 1/150 gelagert und in weiter Folge ohne Beisetzung eines anderen Erzeugnisses aus dem Alkohollager weggebracht. 2. Der vom Abfindungsberechtigten EE am 26. März 2014 bezogene Alkohol (140 l A) wurde im Alkohollager…

…60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Am 30. September 2022 bestätigte der Bf. mit seiner Unterschrift unter Beisetzung des Datums "30.09.22" mit seiner Unterschrift: "Obengenannte Sendung wurde ordnungsgemäß ausgefolgt." Davor, am 20. Juni 2022…

…€ 66,00 vor. Aus dieser Rechnung geht nicht hervor, wer die Rosen bezahlt hat. Die Rechnung enthält den handschriftlichen Vermerk "Beisetzung". Aus dem ebenfalls vorgelegten Einantwortungsbeschluss geht hervor, dass die Bf. und ihr Bruder je die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Die Gerichtsgebühren des öffentlichen…

…dem 2.8.2019. Am 1.8.2019 verstarb ihr Gatte. Für die Beerdigung ihres Gatten sind der Bf Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 11.278,57 Euro für Trauermahl, Begräbnisgebühr und Beisetzung, Bestattungskosten, Grabinschrift und Blumen erwachsen. Die Aufwendungen wurden im Jahr des…

…hervor, dass die Urkunde vom Bf. als Vermieter und Frau A. B als Mieterin unter Beisetzung des Vermerkes "Wien, 12.5.2014" von den Vertragsparteien unterschrieben worden ist. Dass die Gebühr für diesen Mietvertrag vom 12. Mai 2014 oder wie im Formblatt "Geb 1" angegeben…

…auch immer zu beschaffen - dies gegenüber einem Menschen, der eine Familie bei den Beisetzungsmodalitäten und darüber hinaus in der Trauerbewältigung um einem international ausgezeichneten kulturschaffenden Vater unterstützt – an just jenem Tag durch Inaugenscheinnahme der eigentümlichen Wohnung in der Gasse 11/1/9 im 17. Bezirk…

…Diese Ergänzung des § 96 BAO erschien nach den Erläuternden Bemerkungen dringend geboten, um von einer zentralen elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellte Bescheidausfertigungen nicht zwecks Beisetzung der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten den einzelnen zuständigen Abgabenbehörden rückmitteln zu müssen, durch welchen Vorgang nicht nur hohe Kosten entstünden, sondern sogar der…

…Diese Ergänzung des § 96 BAO erschien nach den Erläuternden Bemerkungen dringend geboten, um von einer zentralen elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellte Bescheidausfertigungen nicht zwecks Beisetzung der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten den einzelnen zuständigen Abgabenbehörden rückmitteln zu müssen, durch welchen Vorgang nicht nur hohe Kosten entstünden, sondern sogar der…

…Zahler". Durch die im Nachtrag zusätzliche Beisetzung der Firmennamen und der Firmenstempel bei der jeweiligen Unterschrift sowie der in der Einleitung ausdrücklichen Bezeichnung der ***X alt1*** (nunmehr ***X neu*** kurz ***X***) als "Bürge und Zahler" besteht für die erkennende Richterin kein Zweifel darüber, für welche…

…0747/76). Ein derartiger Beweis wurde von der Bf. nicht erbracht (siehe dazu die Ausführungen bei der Beweiswürdigung). Für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes ist die Beisetzung eines Datums in der bezüglichen Urkunde nicht erforderlich (vgl VwGH 17.2.1992, 91/15/0087). Ebenso ist das…

…Diese Ergänzung des § 96 BAO erschien nach den Erläuternden Bemerkungen dringend geboten, um von einer zentralen elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellte Bescheidausfertigungen nicht zwecks Beisetzung der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten den einzelnen zuständigen Abgabenbehörden rückmitteln zu müssen, durch welchen Vorgang nicht nur hohe Kosten entstünden, sondern sogar der…

…Diese Ergänzung des § 96 BAO erschien nach den Erläuternden Bemerkungen dringend geboten, um von einer zentralen elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellte Bescheidausfertigungen nicht zwecks Beisetzung der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten den einzelnen zuständigen Abgabenbehörden rückmitteln zu müssen, durch welchen Vorgang nicht nur hohe Kosten entstünden, sondern sogar der…

…Diese Ergänzung des § 96 BAO erschien nach den Erläuternden Bemerkungen dringend geboten, um von einer zentralen elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellte Bescheidausfertigungen nicht zwecks Beisetzung der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten den einzelnen zuständigen Abgabenbehörden rückmitteln zu müssen, durch welchen Vorgang nicht nur hohe Kosten entstünden, sondern sogar der…

…und 10 3. Sammelkremierung im Tierkrematorium ***Ort Krematorium*** 4. Beisetzung der Asche im Sammelgrab in ***Ort Krematorium***, auf Wunsch Ausfolgung von symbolischer Asche Für die oben angeführten Zusatzleistungen und die verkauften Urnen hat die bfP gesonderte Preise in Rechnung gestellt. 2.3. Rechnungen der beschwerdeführenden…

…… | Kennzahl 476 "EUR 4.620,56" | Steuerliche Vertretung: "Unterstützung durch Bruder" unter Beisetzung auch dessen Telefonnummer | Der Grad der Behinderung war im amtlichen Vordruck L1ab nicht ausgefüllt. Der Selbstbehalt betrug EUR 7.790,42. Die belangte Behörde forderte die Bf zum…

…hat den Betrag letztlich von der Bf ersetzt erhalten. Bei der von der Bf im April angeschafften Holzurne handelt es sich um jene Urne, die für die Beisetzung ihres Vaters verwendet wurde. Die Urne für ihren Vater hat die Bf bei der Bestattung Wien gekauft…

…Bundesfinanzgericht am 03.11.2022 ersucht worden. Dessen *** sei jedoch plötzlich *** verstorben und dessen Beisetzung fände am *** statt. Es sei daher auch dessen Teilnahme an der Verhandlung am 03.11.2022 nicht möglich. Beweis: - *** Es werde daher höflich beantragt, dass das Bundesfinanzgericht den vollständigen Finanzamtsakt…