…Alle sonstigen Bestimmungen des Mietvertrags vom 30.03.2017, mit Ausnahme der Regelung der Rechtswirksamkeit in Punkt II werden durch diesen Zusatz nicht berührt." Weiters unterzeichneten die Vertragsparteien ohne Beisetzung eines Datums eine sog. "Vereinbarung über das Nichtzustandekommen des Mietvertrages" mit folgendem Inhalt: "Als Zusatz…

Eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO würde voraussetzen, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes X-Stadt vom 3. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 26.814,78. Bisher war vorgeschrieben €…

…1 GebG als unterzeichnet gelten. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher, ob die Beisetzung des Firmenstempels (ohne Unterschrift eines Vertretungsorgans dieser Gesellschaft) auf den Leasingverträgen einer Unterschrift gleichsteht und damit eine gebührenpflichtige Beurkundung dieser Rechtsgeschäfte (Leasinggeschäfte) vorliegt. Nach § 18 Abs. 1 GebG ("Ersatzbeurkundung") steht der handschriftlichen…

12.8.8 Begräbniskosten Rz 890: Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten. Finden…

…möglichen Weise hergestellte Unterzeichnung als Unterschrift. Mechanisch hergestellt ist zB der Aufdruck einer Namenszugstampiglie, die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie, ein durch jede Art von Druck hergestellter Firmenwortlaut oder eine Kanzleistampiglie (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027)…

…Außenprüfung" bieten kann. Das Feststellungsbegehren beschränkt sich aber nicht auf den Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018. Die Beisetzung ist in Bezug auf die Präzisierung der Außenprüfung zu verstehen, nicht aber darauf, ob dieser Prüfungsauftrag die Behörde oder ihre Organwalter zu Amtshandlungen legitimiere. Durch das Erkenntnis…

…das Alkohollager der Beschwerdeführerin aufgenommene Alkohol wurde im Behältnis mit der Nr. 1/150 gelagert und in weiter Folge ohne Beisetzung eines anderen Erzeugnisses aus dem Alkohollager weggebracht. 2. Der vom Abfindungsberechtigten EE am 26. März 2014 bezogene Alkohol (140 l A) wurde im Alkohollager…

…wird. Gedenkprotokolle sind Niederschriften, in denen von einer oder mehreren Personen durch Beisetzung ihrer Unterschrift beurkundet wird, dass andere Personen in ihrer Gegenwart ein Rechtsgeschäft geschlossen oder ihnen über den erfolgten Abschluss eines Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben. Rz 1033: Ein vom Rechtsanwalt unterfertigtes Begleitschreiben, welchem…

…60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Am 30. September 2022 bestätigte der Bf. mit seiner Unterschrift unter Beisetzung des Datums "30.09.22" mit seiner Unterschrift: "Obengenannte Sendung wurde ordnungsgemäß ausgefolgt." Davor, am 20. Juni 2022…

…€ 66,00 vor. Aus dieser Rechnung geht nicht hervor, wer die Rosen bezahlt hat. Die Rechnung enthält den handschriftlichen Vermerk "Beisetzung". Aus dem ebenfalls vorgelegten Einantwortungsbeschluss geht hervor, dass die Bf. und ihr Bruder je die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Die Gerichtsgebühren des öffentlichen…

…dem 2.8.2019. Am 1.8.2019 verstarb ihr Gatte. Für die Beerdigung ihres Gatten sind der Bf Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 11.278,57 Euro für Trauermahl, Begräbnisgebühr und Beisetzung, Bestattungskosten, Grabinschrift und Blumen erwachsen. Die Aufwendungen wurden im Jahr des…

…hervor, dass die Urkunde vom Bf. als Vermieter und Frau A. B als Mieterin unter Beisetzung des Vermerkes "Wien, 12.5.2014" von den Vertragsparteien unterschrieben worden ist. Dass die Gebühr für diesen Mietvertrag vom 12. Mai 2014 oder wie im Formblatt "Geb 1" angegeben…

…in ein Darlehen konvertiere. Es handle sich daher nicht um einen Vergleich über ein zweifelhaftes Rechtsverhältnis, sondern um die Umwandlung einer Schenkung in einen Darlehensvertrag unter Beisetzung der Bedingung des Nichtfortbestandes der Ehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Zif…

…Ergänzung: "Trinkgelder: 100,- Fahrtspesen: 200,- Portospesen: 50,- Trauerkleidung: 250,-" - 1 Rechnung eines Steinmetzbetriebes vom 16. Juni 2009 an den Bw. betreffend "nach Beisetzung Kunststeineinfassung einrichten, verhängen und verfugen" samt Inschrift über € 1.150,00 (inkl. MwSt) - 1 Rechnung der P.Bestattung GmbH vom 26…

…Mitbenützungsrecht an sämtlichen Maschinen und Gerätschaften für den persönlichen Gebrauch, die Bezahlung der Kosten eines standesgemäßen und ortsüblichen Begräbnisses, die Beisetzung im Familiengrab und dessen Erhaltung und Pflege auf Lebensdauer des Übernehmers. Weiters übernahm der Bw. als Gegenleistung die aushaftende Pfandrechtsforderung von 17.020 Euro…

… 81 BAO der 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille bezeichnet würde. Die Unterfertigung der für diese (zumindest behauptete) Mitunternehmerschaft eingereichten Einkünftefeststellungserklärungen für 2004 und 2005 durch HerrP unter Beisetzung des Stempels der 2. Geschäftsherrin dokumentiert nur ein Auftreten der 2. Geschäftsherrin , als ob sie Vertreterin der (zumindest…

…vom 5. Jänner 1999 nur fingiert ist. Auch die Unterfertigung ohne Beisetzung einer Firmenbezeichnung weist darauf hin. 5) An das Finanzamt M wurde ein Auskunftsersuchen im Sinne des Artikels 3 des Rechtshilfevertrages zwischen der BRD und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 gestellt. In…

…S., geb. 13.12.1961") gehe eindeutig hervor, dass Herr S. lediglich eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben wollte. Dass er diesen Zusatz schließlich unter Beisetzung des Firmenstempels der D. HandelsgesmbH & CoKG unterfertigt habe, ändere nichts an dieser Einschätzung. Aus der Tatsache, dass Herr S. seiner Unterschrift…

…Benutzung der Leichenkammer, Inanspruchnahme der Aufbewahrungshalle, Öffnung und Schließung der Grabstelle und die Beisetzung des Sarges. Die Kosten für die Kleidung des Toten, Blumen und die Bewirtung der zahlreichen auswärtigen Gäste in bescheidener Form stellen im Sinne einer standesgemäßen Beerdigung sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung…