…FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist…

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich habe und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse. Die unpräzise Behauptung eines Sachverhaltes und die unzureichende Beibringung von Bescheinigungsmitteln – die Vermutung, dass…

…selbst nicht behauptet, dass eine Berufung gegen die Abgabenfestsetzungen, wäre sie eingebracht worden, Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Vorbringen des Bf. keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen ist, der eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO…

…schuldhafte Unkenntnis eines Sachverhaltes vorwerfen möchte, an den die Verpflichtung zur Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben geknüpft ist, und gegebenenfalls um nähere Darlegung, worauf sie entweder die Behauptung eines Verschuldens stützen möchte, oder aus welchen Gründen sie davon ausgehe er sei in Kenntnis des entsprechenden Sachverhaltes gewesen…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk", mit welchem - so der Vorwurf - nach Einzahlung von Bargeld-Bons mit Strichcode zur Entsperrung eines "All-In-One"-PC und nachfolgendem…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…nicht ausreicht, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nachzuweisen, der in den Anwendungsbereich von Art 56 AEUV fallen kann. Um dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Situation dieses Dienstleistungserbringers vorlegen zu können, muss das nationale Gericht die Stichhaltigkeit dieser Behauptung in der Vorlageentscheidung belegen. Hinsichtlich der etwaigen…

…Sachverhalt vorliegt, wenn in anderen Mitgliedstaaten ansässige Spieler an Ausspielungen teilnehmen, wobei die bloße Möglichkeit einer Teilnahme solcher Spieler nicht ausreicht (vgl. EuGH 4.6.2019, Pólus Vegas Kft., C-665/18; EuGH 3.12.2020, BONVER WIN, C-311/19). 24 Mit ihrer Behauptung…

…eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Dienstleistungen nutzen könnten (vgl. in diesem Sinn EuGH 4.6.2019, Pólus Vegas, C-665/18 Rn 24). Daraus folgt, dass die bloße Behauptung eines Dienstleistungserbringers, ein Teil seiner Kunden komme aus einem…

…heißt, nach österreichischem Recht kommt eine Ausgleichszahlung nur in Betracht, wenn die ausländische Beihilfe niedriger als die österreichische ist. Wie im EuGH Urteil vom 7. Mai 1987, Rechtssache 186/85, ausgeführt ist, ist immer zu prüfen, bei welchen Sachverhalten der ergänzende Charakter des Art. 67…

…Konto IBAN yyyy6 sei dem Beschwerdeführer unbekannt. Zumal die angefochtenen Anordnungen folglich überwiegend mit Ausführungen behaftet seien, denen kein Begründungswert zukomme und nach der ständigen Judikatur des VwGH die bloße Behauptung eines dringenden Verdachts der Abgabenhinterziehung in der Begründung von Zwangsmaßnahmen, wie hier fallaktuell gegeben…

…"Behauptung eines komplett anderen Sachverhaltes", "passte daher die Aussage an" und "eingetretener Lerneffekte" angeführt." Der Beschwerde wurden die Berechnungen der Energieabgabenvergütungen laut Erstantrag und die Berechnungen für einen Alternativantrag beigelegt. Mit Beschwerden vom 04.07.2017 gegen die Bescheide für 2014 und 2015 hielt die…

…seinem Erkenntnis vom 20.09.2006, Zl 2004/08/0087, ausgesprochen hat, vermag der bloße Hinweis, die Behauptung der nicht erfolgten Zustellung sei eine "Schutzbehauptung", den fehlenden Zustellnachweis nicht zu ersetzen. Dies gilt auch für den Nachweis des Zeitpunkts der Zustellung. (VwGH vom 24.06…

…dass ein Großteil der Schäden offenbar auf unsachgemäße Gebäudenutzung sowie auf Vandalismus zurückzuführen sei. Damit bestätige sich jedoch nicht die Behauptung der Partei die Schäden seien alle auf eine schlechte Bauausführung zurückzuführen. Die Behebung der Schäden sei zum Teil ohnedies durch den Schadensverursacher selbst erfolgte…

…eine Email vom 7. Mai 2020 über die Aufrechnung von Mietforderungen und die Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge den Beschwerdeführer betreffend. Wie bereits dargelegt wurde, muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür…

…dargestellten Sachverhalte Kredit von der Bank an Bf. zur Einräumung eines Kredites (Darlehen) der Bf. an die tschechische Gesellschaft richtig sind und in Übereinstimmung mit den zwischen der Bf. und der Bank getroffenen Kreditvereinbarung stehen. Des Weiteren ist anzumerken, dass entgegen der rechtswidrigen Behauptung der…

…Konkretisierung dieser Behauptung in sachverhaltsmäßiger Hinsicht entspricht die Partei dieser Mitwirkungspflicht aber nicht (vgl. VwGH 19. April 2001, 99/06/0049, mwN). Mit der bloßen Behauptung einer Abwesenheit von der Abgabestelle ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung…

…vom 13. Februar 2023 zog der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers die Anträge auf Zuständigkeit des gesamten Senates sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung für sämtliche gegenständlichen Beschwerden zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Zu (1) Beschwerde vom 27. Mai 2018 gegen den Sicherstellungsauftrag…