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BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist. Der Begriff "Krankheit" steht im Gegensatz zum Begriff "Gesundheit", der in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in: http: //www…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…werden. Zum Begriff "Seniorenresidenz" und den Ausführungen der Amtsvertretung zum SRBV-Vertrag ist festzustellen, dass Senioren als gesellschaftliche Gruppe unter anderem als Zielgruppe des Marketings relevant sind und mit Schlagworten wie "Best Ager" belegt werden. Der Begriff "Senior" soll den weitgehend negativ besetzten Begriff der…

BFG RV/7101427/2017Ausführungen zum Begriff "Selbsterhaltungsfähigkeit" §§ 2 Abs 1 lit c, 6 Abs 2 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre. Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 und 4 haben weiters für den Zeitraum…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von der Steuer befreit. Zur Auslegung des Begriffs der Heilbehandlung, gibt es bereits eine umfangreiche Judikatur des EuGH. Demnach sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin Leistungen, die…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (§ 68 Abs. 5 dritter Teilstrich), oder in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…die der medizinischen Betreuung von Personen bzw. dem Schutz der Gesundheit dienen als der unechten Steuerbefreiung zugänglich gesehen werden. Die Leistungen unseres Mandanten im Zusammenhang mit der Altersbestimmung bei Asylwerbern können daher nur aufgrund der Art der vorgenommenen Untersuchungen dem Berufsbild des Arztes zugeordnet werden…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…Gebiet der integrativen Prävention und Lebensstilmedizin die entsprechenden Kompetenzen und Fähigkeiten zu erwerben, um sie im intra- wie extramuralen Bereich zielgruppenorientiert im Sinne der Öffentlichen Gesundheit (Public Health) anwenden und evaluieren zu können. Damit verbunden sind der Erwerb von umfassenden Wissensgrundlagen und fachlichen Qualifikationen für…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…2004 wie im Gutachten nicht zulässig ist? Frage 6: Sind der Begriff der "allgemeinen Geltung" einer Verordnung und die Wortfolge "Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar" in Art 288 Abs 2 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie auch das rechtwirksame Zustande der…

BFG RV/2100581/2012Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame oder in Turnierform und des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

Auch der Begriff „Ausspielungen“ habe einen historischen, verfassungskonformen Wesensgehalt, demnach Ausspielungen öffentliche Angebote von Belohnungen für die Teilnahme an bestimmten Glücksspielen mit einem unvorhersehbaren und nicht voraussagbaren Ausgang bedeuten würden. Ausspielungen seien einseitige entgeltliche Rechtsgeschäfte iSd § 860 ABGB, somit eine Art von entgeltlicher Auslobung. Pokerkartenspiele…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…Anzeigen wegen Verletzung der Nachtruhe (Lärmexzesse), Gefahr von Leib, Leben und Gesundheit der Mieter als Folge der Bildung von Parallelgesellschaften (Zusammenkunft von Personen zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven, energiegeladenen und kraftvollen Klängen von traditioneller …

BFG RV/3100406/2024Schädlicher Studienwechsel: Grundsatz von Treu und Glauben ist bei zwingendem Rückforderungsanspruch nicht zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…geb. Jänner 2002, nach dem Studium der Rechtswissenschaften ab Mai 2021 (voraussichtlich bis 10/2023) an der Fachhochschule für Gesundheit XY (X-Schule) das Bachelorstudium "Gebärdendolmetscher/in" betreibt. 2. Dazu wurden ein Studienblatt und eine Abgangsbescheinigung der Universität XY vorgelegt, wonach die Tochter zum Diplomstudium…

BFG RV/2100061/2020Kurkosten für einen Aufenthalt in einem Thermenhotel in Italien stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…34 EStG 1988 aus, dass die Belastung außergewöhnlich sein muss, zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Der Begriff der "Kur" erfordere ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Es sei auf Grund der Zwangsläufigkeit erforderlich, dass die der Behandlung…

BFG RV/1100211/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalwasserbäder in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…sondern zum Zwecke einer Rehabilitation (Reha). Eine Kur liege vor, wenn sich ein gesunder Mensch in einer entsprechenden Einrichtung verordneten Therapien unterziehe, um die Gesundheit zu erhalten. Das treffe bei ihm nicht zu. Er fahre nach Bad ***B***, um eine Linderung seines jahrzehntelangen Leidens zu…

BFG RV/6100063/2023Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm (Serpula Lacrymans) befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…da sie den Selbstbehalt in Höhe von 44.910,90 € nicht übersteigen würden. Aufwendungen zur Sanierung des mit Hausschwamm befallenen Gebäudes seien keine außergewöhnliche Belastung. Der Begriff "Belastung" setzte grundlegend voraus, dass der Aufwand mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Verzehr verbunden sei…

BFG RV/7100949/2021Nichtanerkennung eines Kuraufenthaltes mangels Zwangsläufigkeit - kein vor Beginn des Aufenthaltes ausgestelltes ärztliches Zeugnis; keine kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit in Höhe von € 198,62. Aufwendungen für den Führerschein stellen nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 ESTG 1988 dar und können somit zu keiner Berücksichtigung führen. Der Begriff ,Kur' erfordert ein bestimmtes unter…

BFG RV/2101315/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Lebens- und Sozialberaterin, Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.), für Fachliteratur ("Spiritualität für Erzieherinnen", etc.), für Arbeitsmittel (Dekoration, Faschingsverkleidung, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…die "Erhaltung, Wiedergewinnung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit"). Kosten für Sportausübung oder für die Aufrechterhaltung/Wiederherstellung der Gesundheit bzw der (physischen) Leistungsfähigkeit, wozu wie erwähnt eben die Beweglichkeit und damit auch die von der Bf ausgeübte Gymnastik ua zur Bekämpfung von Rückenproblemen zu zählen ist, gehören…

BFG RV/7101466/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…mit der Begründung, dass laut SV- Auszug ihre Tochter ***1*** die Schule für Gesundheit- und Krankenpflege ***2*** bis zum 23.8.2018 und danach erst wieder ab dem 1.3.2019 eine in Wien domizilierte Lehranstalt besucht habe, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Zeitraum vom 1…

BFG RV/2100707/2020Ayurveda Behandlungskur in Sri Lanka
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…dass nicht bloß eine Erholungsreise vorliege, welche zwar ebenfalls der Gesundheit förderlich sei, aber nicht zu zwangsläufigen und außergewöhnlichen Aufwendungen iSd § 34 EStG 1988 führe (vgl. VwGH vom 22. Februar 2001, 98/15/0123). Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung…

BFG RV/7104441/2019Aufwendungen für alternativmedizinische Präparate als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019Teil 1/2

…dass eine Krankheit vorliege, dass die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehe und dass die Behandlung eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstelle. Nicht als außergewöhnliche Belastung einzustufen seien Aufwendungen für die Erhaltung der Gesundheit, für Stärkungsmittel und zur Nahrungsergänzung…