…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Begrenzung der UID-Nummer bei Nichtausübung einer unternehmerischen Tätigkeit bereits aus dem Gesetz ergibt und die Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der Beweiswürdigung zu erfolgen hat…

…Sachlage wäre der Bf. mit Inkrafttreten des Art. 28 Abs. 1 letzter Satz idF BGBl. I 99/2007, also jedenfalls ab 1. Jänner 2008, verpflichtet gewesen, von sich aus die Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit dem Finanzamt mitzuteilen. In der Begrenzung der UID-Nummer durch den…

…diese die Gültigkeit der UID-Nummer aufrecht beließe. Die Bf. steht in konkreten Verhandlungen mit zwei Auftraggebern, welche Kongresse in Österreich beauftragen wollen. Zum Beweis dafür wird die Einvernahme des Zeugen Zeuge1 , p.A. Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen wir…

…die subjektiven Rechte der Betroffenen und damit als unmittelbare abgabenbehördliche Zwangsgewalt qualifizieren, ist wiederum auf den Umstand zu verweisen, dass diese Begrenzung der UID-Nummer - wie oben ausgeführt - Gegenstand eines Bescheides und eines sich daran anschließenden Rechtsmittelverfahrens gewesen ist. Das von der Beschwerdeführerin in ihrer…

…Bezüglich des Internetauftrittes teilen wir Ihnen mit, dass die Domain am Server der Providerfirma 'net4You' in Villach registriert ist. Die Webseite befindet sich seit längerer Zeit im Aufbau, aufgrund von diversen Umständen - Vertragsauflösung des holländischen Lieferanten, Begrenzung der UID-Nummer, etc.- kam es jedoch bedauerlicherweise…

…1 UStG eine UID-Nummer vergeben wurde, keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person treffendes Umsatzsteuerverfahren abzuleiten ist. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Vorlageantrages) „zwingen“ bzw. „nötigen“. Da ein Nachdruck von Bescheiden über die Vergabe und Begrenzung von UID-Nummern aus EDV-Gründen nicht möglich ist, wird stattdessen die EDV-Verbuchung beigelegt. Zur beantragten Akteneinsicht: Wie bereits oben ausgeführt versucht der Geschäftsführer Herr G. das Finanzamt mit seinen…

…mit, dass sie bis zum heutigen Tag keine Einnahmen verbucht und auch keine Tätigkeiten ausgeführt habe. Am 19. März 2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.), verwies auf das Schreiben der Bf. vom 17. März 2014 und stellte…

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

…und Lesefehler iVm Bescheiden über die Begrenzung einiger UID-Nummer(n) eingestanden (Vgl. RV/2100026/2016, RV/2101186/2016, RV/2101187/2016 und RV/2101303/2016). • In diesem Lichte wie vorher ausgeführt, verwechselt das FA iVm Herrn xy absichtlich, eine Information betreffend der St.Nr…

…11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 11.11.2019 erhoben und dessen Aufhebung zur Gänze beantragt. Begründend wurde ausgeführt: "Die Begründung des Bescheides vom Finanzamt ist nicht ausreichend erläutert worden und nicht…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.01.2020, • den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 und • den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10.02.2020. Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung…

…nicht stattgefunden hat, waren die seitens der B GmbH an die Bf. gelegten Rechnungen als Scheinrechnungen zu qualifizieren. Vorsteuern aus diesen Rechnungen standen der Bf. nicht zu. 1.6. Ad Begrenzung der UID-Nummer: Die Bf. hat ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet, um Vorsteuern aus…

…Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.7. Ad am 24.01.2024 beantragte mündliche Verhandlung: "§ 274 Abs. 1 Z 1BAO lautet: "Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der…

…Name Hotel 1*** 10/2016) Trotz Begrenzung der UID-Nummer konnte die Rechnungsausstellerin anhand ihrer ungültigen UID-Nummer eindeutig identifiziert werden und lagen die übrigen materiellen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges vor. Bei der S-GmbH selbst handelte es sich nicht um ein Scheinunternehmen…

…nämlich die Begrenzung der UID-Nummern zum jeweiligen Datum von den nationalen Behörden im Widerspruch zur Mehrwertsteuerrichtlinie erfolgt sein, erübrige sich jede weitere Auseinandersetzung mit den beschwerten Bescheiden, als ihnen bereits dadurch die Rechtsgrundlage entzogen sei; so auch, wenn die Begrenzung der UID-Nummern tatsächlich…

…die Bf. Kenntnis von der Begrenzung der UID Nummer erlangt habe. Dies deswegen, weil nach dem 19.06.2015 bzw. 15.01.2016 eben erstmals Unregelmäßigkeiten im Geschäftsprozess für sie erkennbar gewesen seien und letztlich auch die UID Anfrage dann negativ ausgegangen sei. Die Lieferungen…

…Die tatsächlich handelnden Personen der S-GmbH waren andere als der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer. Umsatzsteuer: Wie ebenfalls oben unter dem Punkt Sachverhalt dargelegt, konnte die Rechnungsausstellerin trotz Begrenzung der UID-Nummer anhand ihrer ungültigen UID-Nummer eindeutig identifiziert werden und lagen die übrigen materiellen…

…ursprünglich erteilte UID-Nummer vorgewiesen hat. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist nicht erweislich, dass er in Kenntnis von der Begrenzung der UID-Nummer seines Geschäftspartners gelangt ist. Möglicherweise ist er auch tatsächlich davon ausgegangen, dass eine aktuelle Überprüfung der UID-Nummer durch seine…

…Somit vertrat der Vertreter der Bf. auch in der mündlichen Verhandlung die Ansicht, dass Art. 42 lit. a Mehrwertsteuerrichtlinie voll erfüllt worden sei: Die A d.o.o. und die B Kft. als Empfänger hätten auch in der Zeit nach der Begrenzung der UID-Nummern…