…dass die Bescheide, deren Zustelladressen handschriftlich eingefügt wurden, mit Unterschrift oder Beglaubigung versehen wurden. Rechtliche Würdigung: Nachdem das Finanzamt keinen Papierakt vorlegen und somit nicht verifiziert werden konnte, welcher Bescheid tatsächlich der Beschwerde beigelegt wurde, ist entsprechend dem Parteivorbringen vom 19.9.2016 davon auszugehen…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…aus der Sicht des Senatsvorsitzenden die handschriftliche Protokollierung als die Textversion vorgesehen war, welche - da bereits approbiert - textlich völlig unverändert in Reinschrift zu übertragen gewesen wäre; die textlich nicht vollständig übereinstimmende Reinschrift trägt lediglich einen Beglaubigungsvermerk und die Unterschrift der Schriftführerin (Finanzstrafakt A, Bl. 93…

…somit aus den Bescheiden für die Bf erkennbar, dass es sich um mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen handelt. Diese bedurften daher weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Der Prüfbericht ist Teil der Begründung und bedarf keiner Unterschrift. Auch eine fehlende Begründung würde nicht den Eintritt…

…Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden…

…wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine Ä nderung der Statuten bedarf nach den Statuten 2002 lediglich der Einstimmigkeit des Stiftungsrates, der Schriftform und einer ö ffentlichen Beglaubigung. Es ist hier nicht einmal ein Zustimmungsrecht der Beschwerdef ü hrer i n vorgesehen. Ebenfalls ist in den…

…unten). Seiten 4, 5: Seiten 1 und 3 des Obsorgevergleichs (im Orginal ausführlicher als in der Übersetzung) Seite 6: Beglaubigung des Übersetzers. Ein Familienbeihilfeakt des Vaters wurde nicht vorgelegt. Beschluss vom 20.4.2015 Mit Beschluss vom 20.4.2015, den Parteien zugestellt am 23…

…45,00 Euro ohne Bezugnahme auf eine Erfassungsnummer. Die Bescheidausfertigung wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt, und enthält weder Unterschrift noch Beglaubigung. Die belangte Behörde hat mit Bescheiden vom 20. Jänner 2025 zur Erfassungsnummer: ErfNr.1 einen Gebührenbescheid betreffend einer Beschwerde vom 07.07.2024 gegen…

…Mindestanforderungen an einen Bescheid, dass eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift bzw. Beglaubigung enthält, wobei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer Unterschrift bzw. Beglaubigung entfällt (§ 96 Abs. 2 BAO). Allerdings kann auf die…

…Die Zahlungen widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabevertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung." Die Beschwerde wurde mit…

…Die Zahlungen widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabevertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung." Die Beschwerde wurde vom…

…Die Zahlungen widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabevertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung." Die Beschwerde wurde mit…

…Die Zahlungsvorgänge widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabsvertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell b" Die Beschwerden wurden vom Finanzamt…

…und 2015 mit diversen Liegenschaftseigentümern abgeschlossene "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge" samt "Ergänzungsvereinbarungen" an, bei denen im Jahr 2020 die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Vertragsparteien erfolgt ist. Außenprüfung zu ABNr. 13/023/20 In der Folge führte das FA im Zeitraum 4.11.2020 bis 15…

…die Beschwerdeführerin ua aus, das Finanzamt begründe die Abweisung der Beschwerde mit dem Umstand, dass ihr Sohn unter notarieller Beglaubigung ausgesagt habe, dass er seit 01.01.2020 nicht mehr mit ihr in einem Haushalt gemeinsam lebe (Seite 1 der BVE). Die zitierte Angabe des…

…An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. § 323b BAO trägt die Überschrift "Übergangsbestimmungen…

…die Zulassung (1 Seite) und eine Beglaubigung des dauernden Standortes des Fahrzeuges (1 Seite) übermittelt. Mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (= kurz NoVA) vom 23.9.2019 (OZ 2) setzte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (nunmehr Finanz Österreich) die NoVA für das Fahrzeug…

…dass die vom Verwaltungsgerichtshof für Begründungen vorgebenen Sachverhalte fehlen würden. Weiters fehle diesen Bescheiden die Unterschrift bzw die Beglaubigung bzw die Amtssignatur. Zudem wird die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Einbringung einer Eingabe an Bundesfinanzorgane mit E-Mail moniert. Die belangte Behörde wies die…

…dass die vom Verwaltungsgerichtshof für Begründungen vorgebenen Sachverhalte fehlen würden. Weiters fehle diesen Bescheiden die Unterschrift bzw die Beglaubigung bzw die Amtssignatur. Zudem wird die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Einbringung einer Eingabe an Bundesfinanzorgane mit E-Mail moniert. Die belangte Behörde wies die…

…Produktzertifizierung auch für Werbung, den Aufbau einer Vertriebsorganisation und das Organisieren von Produktpräsentationen auf Messen zuständig war. Ich habe gemeinsam mit Herrn ***Bf*** übersetzt in die russische Sprache. Ich konnte aber nicht mit Beglaubigung übersetzten, weil ich keine zertifizierte Übersetzerin bin. Der stV. ergänzt dazu…