…4. Sachverhalt 5. Gesetzliche Grundlagen 6. Erwägungen 6.1. Begriff der Bedingung und der Befristung 6.2. Verpflichtungsgeschäft nicht unter aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung…

… Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). In dieser Vereinbarung ist keine Bedingung, sondern eine Befristung zu sehen. (OGH 12.02.1991, 8 Ob 505/90). - so kann die Freigabe der Bebauung, sowie die Löschung der Dienstbarkeit der Baubeschränkung ebenfalls nicht als aufschiebende Bedingung gewertet…

…BGBl. I 76/2011 verfassungswidrig war. Aus den in der Begründung näher dargelegten Gründen erweise sich die in § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO enthaltene Befristung als unsachlich. Die genannte Norm treffe zudem eine Regelung, welche die Anwendung des § 302 BAO ausschließe. Selbst bei Wegfall…

…gemäß § 1118 ABGB Anwendung. Der Mieter verzichtet befristet auf die Ausübung seines Kündigungsrechtes. Das Mietverhältnis kann vom Mieter trotz der vorgenannten Befristung erstmals mit Wirkung zum 31.03.2022 unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist und in der Folge jeweils mit Wirkung zum 30. 6…

…dem Bundesfinanzgericht nachgefragt. Nach Besprechung der Sach- und Rechtslage teilte der Amtsvertreter mit, dass er gegen eine Entscheidung, die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bis zum Ende der Befristung des Dienstverhältnisses des Partners anzunehmen, keine Einwände habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 16 Abs…

Aus dem zuvor Gesagten folgt, dass die Mehraufwendungen infolge vorübergehender doppelter Haushaltsführung dem Grunde nach bis einschließlich Juli 2001 anzuerkennen sind. Einrichtungsgegenstände Die Kosten für Einrichtungsgegenstände wurden mit dem angefochtenen Bescheid ausgeschieden, jedoch fehlt dem Bescheid die Begründung. Da im Beschwerdefall von einer Verlegung des…

…Februar 2013 gewährt. Am 28. Februar 2013 brachte die Bf. neuerlich ein Stundungsansuchen ohne konkrete Befristung ein. Anknüpfend an die bestehende Zahlungserleichterung werde um Verlängerung der Stundungsfrist ersucht, da die Maßnahmen für die erforderliche Finanzierung im Bankenbereich mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als ursprünglich…

…auf öffentlichem Grund entlang der Hauptstraße. Als Mietzins wurde eine Miete laut Richtwertgesetz in Höhe von 646,43 Euro vereinbart, davon ein Abschlag von 25% für eine Befristung, woraus sich ein Grundmietzins in Höhe von 484,82 Euro errechnete. Nach Hinzurechnung einer Voraus-Zhlg für…

…Natürlich waren auch die jetzigen Mieter an einem unbefristeten MV interessiert. Die zeitliche Befristung wurde aber deshalb akzeptiert, weil am Beginn des MV seitens der Mieter ein weiterer örtlicher Verbleib in PLZ noch gar nicht festgestanden hat. Als Erstmieter wollte ich jedenfalls keine mir unbekannten…

"§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 schließt Aufwendungen für die private Lebensführung des Steuerpflichtigen vom Vorsteuerabzug aus. Unter den Begriff der Lebensführung fallen im Wesentlichen Aufwendungen für die Nahrung, bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom…

…zuvor innerhalb der für Wiederaufnahmeanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen, sondern innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde gegen das als Feststellungsbescheid intendierte Dokument. Diese Änderung der Befristungsregelung erfolgte durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 3/2021 vom 07…

…brachte der Bf. vor, dass in seinem Fall zweifellos eine beruflich veranlasste und beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung vorläge (neuerlicher Verweis auf die Befristung seiner Anstellung). Deswegen und im Hinblick darauf, dass die Anstellung nur vorübergehend – im Anschluss an sein Studium – vereinbart worden sei, sei es…

…Universitätprofessorin in Wien und Herrn Rechtsanwalt Dr. Paul Oberndorfer in Linz, sind die §§ 8 und 9 EnfG 1979 keiner Befristung unterl[i]egen und können von Elektriziätsunternehmen in Anspruch genommen werden, sofern diese nicht von §§ 1- 6 EnFG Gebrauch gemacht haben. Dies gilt unabhängig davon…

…Dauer angelegte Pflegebeziehung, die bereits seit über einem Jahr besteht. Ergänzend ist festzuhalten, dass eine von vornherein in einer Pflegevereinbarung festgelegte Befristung von der Dauer eines Jahres jedenfalls nicht mehr als bloß vorübergehend im Sinne des § 184 ABGB zu beurteilen sein wird (vgl. Weitzenböck in…

…insgesamt in Betracht zu ziehende Vorgang der Effizienz des Rechtsschutzes dienen, die nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 04.12.2019, G 159/2019 ua. (zur Aufhebung der Befristung nach dem letzten Satz des § 295 Abs. 4 BAO in seiner Fassung vor BGBl. I Nr…

…Verhandlungsleiter und Schriftführer vorsieht). Mag für Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Übertragung eines Textteiles oder der vollständigen Niederschrift von einem Tonträger eine Befristung gelten, ist eine solche Befristung für Einwendungen gegen den Inhalt eines handschriftlich verfassten Protokolls im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. 2…

Aus der Aktenlage geht zum einen keine von vornherein vertraglich festgelegte Befristung der Beteiligung als Gesellschafter-Geschäftsführer hervor, weshalb dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere geht, zum anderen hat die Prüferin die fehlende räumliche Distanz zum Arbeitsplatz in ihre Kalkulation bereits einfließen lassen, wenn sie…

…Kommission diesen festgelegt hat. Der "umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer" befasst sich eingehend mit den Gesetzesmaterialien und stellt fest, dass eine Ableitung einer Befristung nicht möglich erscheint und ein Inkrafttreten innerstaatlich am 1.2.201 1 mangels Kundmachung im BGBl, auszuschließen sein muss. In RZ 56…

…Beschwerdeführer (Bf) zumutbar war, seinen Lebensmittelpunkt an den Ort der Beschäftigung zu verlegen. Dies wurde in der Vergangenheit ebenso regelmäßig mit Blick auf die Befristung des Dienstverhältnisses verneint. Im Jahr 2018 sei nun der belangten Behörde zufolge dem Bf zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort…

…des § 60 Abs. 24 GSpG an sich - mit Ausnahme der Befristung mit der Vergabe der Konzession - zulässig ist und der Gesetzgeber seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art verfolgen darf. So führt der VfGH aus: „Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s. etwa…