…der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden; 8. was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z. 19 ErbStG idF BGBl. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut". Erwägungen…

…1. August 2008 die Grunderwerbsteuer von der Bemessungsgrundlage des anteiligen dreifachen Einheitswertes aus. (§ 4 Abs. 2 Z 1 iVm § 6 GrEStG idF vor 1.8.2008). Die Bf. beantragt nach wie vor die Befreiung nach dem damals noch aufrechten § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG…

…der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in der zum Todestag gültigen Fassung bleibt Folgendes steuerfrei: „Erwerbe von Todes wegen…

…Freibetrag nicht vorgesehen war." Fellner in Fellner (Hrsg), Grunderwerbsteuer (15. Lfg 2016) zu § 3 GrEStG 1987 (Fellner) Rz 30 Somit ist entgegen dem Beschwerdevorbringen die Gewährung des Freibetrages nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG zu versagen, da - wie oben dargelegt - laut Gesetzesmaterialien der Freibetrag…

…dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterworfen (z.B. VwGH 15.3.2001, 98/16/0205), waren aber gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG schenkungssteuerbefreit. Zur Abgrenzung „zwischen dem Glücksvertrag und freigebigen Zuwendungen iS des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG“ befasste sich der Verwaltungsgerichtshof im…

…wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre (widerrechtliche Verwendung im Inland). Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen…

… 17 Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 VGSG iZm § 9 Abs. 1 VStG mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. März 2017, RV/7501168/2016, dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen wurde und sah das Bundesfinanzgericht den objektiven Tatbestand der Abgabenpflicht der Vergnügungssteuer als erfüllt. Es…

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. B) Zu den materiellrechtlichen zur Anwendung gekommenen gesetzlichen Bestimmungen in der geltenden Fassung: § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG: Dem Altlastenbeitrag unterliegen 1…

…15/2011 (31.03.2011 bis 18.06.2013) bzw BGBl I 103/2013 (21.06.2013 bis 30.06.2017) iVm § 2 Abs 4 AISAG idF BGBl I 40/2008 (gültig v 01.07.2009 bis 30.06.2017). Nach § 2 Abs 1 Z…

…Durch diese Vorgangsweise hat sie die erforderliche Sorgfaltspflicht, die ihr nach den Umständen zuzumuten war, nicht erfüllt. Dadurch hat sie fahrlässig eine Verkürzung der Vergnügungssteuer bewirkt. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs 1 VGSG sind Handlungen und Unterlassungen, durch welche Vergnügungssteuer mit einem Betrag von höchstens…

…ihm nach der allgemeinen Rechtslage nicht zustehender Anspruch zukommen werden würde. Dies würde dem verfassungsrechtlich normierten Gleichheitsgrundsatz (Art 7 Abs 1 B-VG) wie auch dem abgabenrechtlichen Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 Abs 1 BAO) widersprechen (vgl VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136…

…Baurechts andererseits wesentlich von der noch bestehenden Dauer des Baurechts abhängen. Von einer in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gegebenen Identität eines allenfalls ideellen Teiles der Liegenschaft und des Baurechts kann somit keine Rede sein (vgl. das zu § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG ergangene Erkenntnis VwGH 24…

…unterschiedliche Standpunkte eingenommen." Regelungen, nach denen ein (anderer als die in § 6 Abs 1 Z 7, 18, 23 oder 24 UStG 1994 aufgezählten) Rechtsträger als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt würde, sieht das österreichische Umsatzsteuerrecht nicht vor (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025…

… 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 zu qualifizieren sind. Bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen (vgl. VwGH 19.6.1989, 88/15/0138…

…Anschaffung“, wie im Befreiungstatbestand nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit a EStG 1988, nicht nochmals angeführt wird, ergibt sich dies nach Ansicht des Senates des Bundesfinanzgerichtes, wie folgt aus der Neufassung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 durch das 1. StabG 2012…

…Z 1 EStG 1988 als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital zu qualifizieren sind, wobei dieses Faktum spiegelgleich einen automatischen Abzug nämlich verausgabter Beträge als Werbungskosten nach § 16 Abs.1 Z 1 EStG 1988 erfordert, die Ausführungen des VwGH in den Rz 16 bis 19…

…dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist." In der Entscheidung VwGH 05.09.2024, Ra 2023/16/0121 wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgeführt wie folgt: Zur Verwirklichung des Regelungszweckes des § 15 Abs. 3 GebG ist es weder erforderlich noch folgerichtig, Teile des Entgeltes…

…möchte, unter diesen Befreiungstatbestand fällt, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Mit BVG BGBl. 640/1987 wurde Art. 11 Abs. 1 Z. 3 B-VG novelliert, und die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung wurde zur Landeskompetenz gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG…

…als auch nach § 6 Abs. 2 UStG (Option). Diese Interpretation ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG („steuerfrei“). Ein Umsatz wäre nicht nur dann nicht steuerfrei, wenn er nicht unter einen der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Z 7…

…Finanzamt am 10.5.2024 eingelangt) nachgeholt. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der mit dem Zwangsstrafenbescheid vom 19.12.2023 erfolgten zweiten Aufforderung gemäß § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG habe aufgrund eines technischen Fehlers nicht innerhalb der Nachmeldefrist nachgekommen werden können…