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BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…für eine Privatperson ein Schiff aus Deutschland nach Österreich befördert - dann tritt die Steuerpflicht im Ausgangsort also in Deutschland ein. Die Beförderungsleistung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt. Konfrontiert mit der Verantwortung der Beschuldigten…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…der Beschwerdeführerin erfolgte auf Grundlage der Empfehlungen und Vorgaben der steuerlichen Vertretung. Im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit wurde der Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung durchwegs suggeriert, dass ihre im Zeitraum 2016 bis 2021 erbrachten Beförderungsleistungen im B2C-Bereich, welche ihren Ausgang im Gemeinschaftsgebiet hatten…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 3/3

Für das Jahr 2017 wurde am 11.9.2018 durch die ***20*** Steuerberatungskanzlei elektronisch eine Jahreserklärung eingereicht, die zum Erstbescheid vom 14.9.2018 geführt hat. Es wurde eine Gutschrift von € 387,22 festgesetzt. Die abgabenbehördliche Prüfung führte zu einer Nachforderung von € 9…

BFG RV/7104001/2017Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 112/2012 für kostenlose oder verbilligte Beförderungsleistungen durch andere Unternehmen als den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen durch Beförderungsunternehmen eine sachliche Ausnahme von der Einkommensteuerpflicht ist, würde jedenfalls eine Ausdehnung dieser Befreiung auf Beförderungsleistungen auch durch andere Beförderungsunternehmen zu einer (allenfalls weiteren) unsachlichen Ungleichbehandlung gegenüber sonstigen Dienstnehmern führen, die eine derartige Begünstigung nicht in Anspruch nehmen können (vgl…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Stoppelgeld wird verrechnet, und etwa das Ausrollen eines roten Teppichs. Die Umsätze aus der Stretchlimousinen-Vermietung wurden bisher als Beförderungsleistung dem 10% Umsatzsteuersatz unterworfen. Da bei der Zurverfügungstellung der Stretchlimousinen die Dauer und Wesensart des Kfz im Vordergrund steht mitsamt Vergnügungsfaktor und die Beförderung Ausgangspunkt…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…Dies insbesondere, als der Arbeitnehmer seinerseits verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein. Folglich dienen die den Arbeitnehmern erbrachten Beförderungsleistungen unter normalen Umständen dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (vgl. EuGH 16…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers für die Annahme einer Reiseleistung gem. § 23 UStG 1994 entfallen sei. Eine Reise sei als ein Bündel von Einzelleistungen mit zumindest einer Beherbergungs- oder Beförderungsleistung zu verstehen. Auch würde die Bf. selbst keinen Kongress veranstalten, sondern ihre Auftraggeberin die GmbH. Im Vorlageantrag…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen oder Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. In o.a. Bus ist die Durchführung einer solchen Beförderungsleistung auf Grund des Umbaus nicht mehr möglich. Gleichzeitig wird unter Rz 547 der UStRI angeführt, dass tontechnische Leistungen…

BFG RV/5200045/2019Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…durch den Miteigentümer fixiert worden. Bei den beiden Flügen, welche auf Veranlassung des Miteigentümers im November 2017 und März 2018 durchgeführt worden seien, sei es zu keiner Verrechnung einer unmittelbaren Beförderungsleistung gekommen. Es seien lediglich, die mit der Haltung und dem Betrieb des Luftfahrzeuges zusammenhängenden…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…Für den Fall, dass Eigentümer der Beschwerdeführerin Beförderungsleistungen mit den Luftfahrzeugen in Anspruch nehmen, würde für solche Flüge immer ein fremdübliches oder noch höheres Entgelt verlangt und ebenso wie für alle anderen Kunden abgerechnet. Mit Bescheid vom 11.1.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Nach vorliegender Aktenlage wurde parallel zum Einzelunternehmen die ABC G GmbH aufgebaut und ab 2006 wurden die Beförderungsleistungen ausschließlich in der ABC G GmbH realisiert. Aus den der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen von ABC G GmbH sind händisch geschriebene Zettel mit der Begrifflichkeit "Anbot…

BFG RV/3101191/2016Schätzung des Ausmaßes der Privatnutzung von Taxifahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Materialtransporte, multipliziert mit dem im Prüfungszeitraum in unveränderter Höhe in Rechnung gestellten Kilometer-Preis von netto 0,75 € ergibt im Vergleich zu den laut BP nach Fahrleistung abgegrenzten erklärten Erlöse für Beförderungsleistung jährliche Kalkulationsdifferenzen. In Vorhaltung der kalkulatorischen Berechnung wurde vom Abgabepflichtigen vorgebracht, dass…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Bauaufsichtsbüros). (10) Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Als inländischer Teil der Leistung gilt auch die Beförderung auf…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…die diese unmittelbar an die Reisenden erbringt. Beide Gesellschaften gehören zu 100% einer deutschen GmbH und sind daher als Schwestergesellschaften zu betrachten. In den Erstattungsanträgen werden vor allem Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen aus Beherbergungen, Beförderungsleistungen, Eintrittsberechtigungen etc. geltend gemacht. In den angefochtenen Bescheiden wird der…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…sind. 2. Nach Ansicht des VwGH wurde die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ansicht, dass eine einheitliche Leistung gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung zur Beförderungsleistung), und nicht etwa eine Leistung "eigener Art", zu Recht vertreten. Der Ansicht des…

BFG RV/7102795/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…betreibe. Einer dieser Standorte bestehe in Österreich, wovon das Unternehmen überwiegend grenzüberschreitende Beförderungsleistungen durchführe. Die belangte Behörde bezog sich in ihrer Begründung auf die am 20.11.2023 veröffentlichte EAS 3448 zur Frage der Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal. Aus dieser sei zu erkennen…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 3/3

…der Gerichtshof auch, dass die Gemeinde keine Leistungen auf dem allgemeinen Markt angeboten habe, sondern vielmehr selbst als Endverbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung trat. In keiner Weise rügte der EuGH jedoch den Umstand, dass lediglich von einem Drittel der Kunden ein Entgelt entrichtet wurde. Bloß…

BFG RV/2101412/2019Vorsteuererstattung Werbeveranstaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…"dass es sich bei diesen Belegen ausschließlich um Aufwendungen für die Beherbergung und Unterkunft, Restaurantleistungen/Bewirtungsleistungen sowie Beförderungsleistungen von unserem Mandanten selbst und auch von Geschäftspartnern und -kunden handelt. Die entsprechenden Vorsteuern sind demnach erstattungsfähig. Die Nichtanerkennung der Belege 1,2 3 und 4 wird…

BFG RV/6100514/2017Energieabgabenvergütung und Dienstleistungsbetrieb (Bergbahn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…mündlichen Senatsverhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob für die Bf, die Beförderungsleistungen erbringt, ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für den streitgegenständlichen Zeitraum besteht. Gemäß § 2 Abs 1 EAVG 1996 idF BGBl I 111/2010 besteht ein Anspruch auf…