…durchgeführt. Die Gesamtkosten der Beförderung von rund 270.000,00 Euro jährlich seien durch die gegenständlichen Kostenersätze, Elternbeiträge und Zuschüsse der Wohngemeinden nicht gedeckt und würden zur Subventionierung durch das Land ***2*** und andere öffentliche Stellen in Form von Tagsätzen und diversen Förderungen in der…

…genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 89 Abs. 1 erster Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies…

…den Transport von Waren nach Position 8704 der KN, da typische Kraftfahrzeuge mit dem Hauptzweck der Personenbeförderung idR auch über einen Laderaum zum Transport von Gegenständen bzw Waren verfügen, während umgekehrt Fahrzeuge mit dem Hauptzweck Warentransport daneben auch Personen - jedenfalls den jeweiligen Fahrer - befördern können…

…Umsatzsteuerbescheid 2013 ab, hob die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1 und 4/2014 ersatzlos auf und erklärte die Beschwerde betreffend die zugehörigen Sachbescheide (Umsatzsteuer 1 und 4/2014) als gegenstandslos; die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 2, 3 und…

…sind. … Abs. 2: Z 1 lit. a: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. lit. b: Der Unternehmer kann Lieferungen…

…dass die Gegenstände den Liefermitglied-staat tatsächlich verlassen haben. Entsprechend der Judikatur des EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-184/05, Twoh International BV, sind die Finanzbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Versand oder die Beförderung von Gegenständen im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung beginnt…

…Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung von Gegenständen beginnt, nicht verpflichtet sind, auf Grundlage der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1798/2003 über das System des Informationsaustauschs zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten von den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats Auskünfte zu verlangen (vgl. EUGH C…

…Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist;" Gemäß Art. 201 MwStSyst-RL wird bei der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person…

…vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt; p) von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführte Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen; q) Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe…

…innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses…

…Fall ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse der Bf. an der Beförderung dieser Dienstnehmer zu den Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes bestehe, sei insofern keine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. 1.3.2 Grundsatz von Treu und Glauben: Nach Auffassung der Bf. seien die Ausführungen der BP hinsichtlich der…

…dass die Beförderung des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück nicht seinen privaten Zwecken im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dienen würde. Eine Umsatzbesteuerung gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 hat im Falle des Zurverfügungstellens von Gegenständen oder Dienstleistungen…

…sorgen, dass die Gegenstände den Liefermitgliedstaat tatsächlich verlassen haben. Entsprechend der Judikatur des EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-184/05, Twoh International BV, sind die Finanzbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Versand oder die Beförderung von Gegenständen im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung beginnt…

…den Nachweis der Beförderung als auch den Buchnachweis) nach Maßgabe der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, bzw. durch gleichwertige Nachweise von der Beschwerdeführerin erfüllt worden. Der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 kann daher grundsätzlich zur Anwendung kommen. Im gegenständlichen Fall beruhte die…

…auch die Beförderung von Gegenständen des täglichen Bedarfs von Lebens- und Arzneimitteln umfasse und somit der Tranport mit dem Reisebus der in F. aufgenommen Waren keine Pflichtverletzung darstelle, nichts für sich im anhängigen Verfahren gewinnen. Unabhängig davon, dass die gegenständlichen Nahrungsergänzungsmittel ohnedies keine Gegenstände des…

…des seinerzeitigen VW-Busses), -eine Innenraumhöhe, die nach der Verkehrsauffassung einem Kleinbus zugemessen werde, -sowie die Möglichkeit der Beförderung von (zumindest) sieben erwachsenen Personen über einen längeren Zeitraum und über eine längere Distanz mitsamt der Möglichkeit, in einem Mindestausmaß Gepäckstücke der beförderten Passagiere mitzubefördern (ebenso…

…der Kapazität der Beförderung von sieben Personen handle, weiters dass es nicht auf die Anzahl der tatsächlichen Sitze ankomme und das daher der Vorsteuerabzug zustehe. Hinsichtlich der von der steuerlichen Vertreterin der Bf. in der Verhandlung vorgelegten Kopie des Zulassungsscheines des gegenständlichen Kfz wird angemerkt…

…ig.) Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates…

…den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden. (2) Werden die gelieferten Gegenstände von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber eingeführt…

…von Unternehmern, sondern auch von Nicht-Unternehmern von anderen Mitgliedsländern der EU in weitere Drittmitgliedsländer der EU transportiert. Der Sitz der Beschuldigten befindet sich in Österreich. Gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der Binnenmarktregelung (Anhang zu § 29 Abs. 8 UST) wird die Beförderung eines Gegenstandes…