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BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…wird somit selbständiger Unternehmer. Es kann also klar festgehalten werden, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Organgesellschaft, dies zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft führt, da ab diesem Zeitpunkt die Entscheidungen des Insolvenzverwalters maßgebend sind. Die Voraussetzung der organisatorischen Eingliederung fällt damit weg. Nach…

BFG RV/7100209/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2024

…5% der Rechnungssummen. Hierbei, dh. bei den erhaltenen Provsionen, würde es sich um verdeckte Ausschüttungen an die jeweiligen Gesellschafter handeln. In umsatzsteuerlicher Hinsicht wäre aufgrund der gelegten Rechnungen, denen keine Leistungen der Bf. zugrunde gelegen sind, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…Miete beträgt 43.000,00 € exclusive USt und setzt sich aus den Investitionskosten (Afa) und Zinsen zusammen (keine "Gewinnkomponente" eingerechnet). Die Zahlung erfolgte direkt von der Beschwerdeführerin an die ST (Durchbuchung durch die Zwischengesellschaften). Seitens der Betriebsprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Umsatzsteuerliche Organschaft: Gem…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…herausgestellt hat, dass die Bemessungsgrundlagen der angefochtenen Bescheide falsch - weil die Umsätze der zur umsatzsteuerlichen Organschaft gehörenden Organgesellschaften ***3*** GmbH und ***2*** GmbH nicht in die Bemessungsgrundlage Eingang gefunden hatten - ermittelt wurden und in weiterer Folge eine Korrektur vorgenommen und diese zahlenmäßig aufgeschlüsselt hat, ist…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…494,38 und führen den uns auskunftsgemäß mitgeteilten Sachverhalt wie folgt aus. 1. Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs. 1 und 2 FinStrG Die ***Bf1*** war im anzeigegegenständlichen Zeitraum Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft gem. § 2 UStG mit einer Organgesellschaft. Sie beabsichtigt…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

…oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge eines Genehmigungsvorbehalts bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters), so gilt dies als Feststellung (Abs…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…der Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten abzüglich des Gesamtbetrags der Verluste zu verstehen. § 6 LVO lautet: § 6. Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn kann nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Zu Spruchpunkt I Die Information über den…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…teilte die deutsche Finanzverwaltung mit, dass sich die Verwaltung und die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin in Deutschland am Sitz der Mutter befinde. In Deutschland werde die Beschwerdeführerin auf Grund einer mehrstöckigen Organschaft bei der Konzernmutter veranlagt. Die deutsche Finanzverwaltung teilte auch mit, dass die Beschwerdeführerin im…

BFG RV/7103174/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2022

…Die Bf stufte sämtliche von ihr angebotenen bzw. vermittelten Wetten für gebühren- und umsatzsteuerliche Zwecke als Wetten auf sportliche Veranstaltung ein und nicht als Glücksspiel und führte entsprechend ihrer Rechtsansicht fristgerecht die selbstberechnete 2%ige Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG nF an das Finanzamt…

BFG RV/6100187/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2022

…zumal die geschäftlichen Interessen der Alleingeschäftsführerin als organschaftliche Vertreterin der Beschwerdeführerin freilich mit den geschäftlichen Interessen der Beschwerdeführerin übereinstimmen. Ein weiterer Vorteil der gewählten Vorgehensweise liegt in der rechtlichen Verknüpfung des Wohnungsnutzungsrechtes der Alleingeschäftsführerin mit deren Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (siehe bereits oben Punkt 2.2…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 4/5

…es auch dem Mieter R ex contractu möglich, das Bestandverhältnis halbjährlich durch eine ordentliche Kündigung zu beenden. Dass eine derartige Beendigung im konkreten Fall wohl kaum stattfinden wird, ist im Rahmen der Beurteilung eines Vertrages im Lichte eines des Fremdvergleiches nicht ausschlaggebend. Entscheidungswesentlich bleibt vielmehr…

BFG RV/7100123/2012Einstellung des Verfahrens betreffend Glücksspieleigenschaft von „Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen“ wegen Vermögenslosigkeit der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2020

…habe sämtliche von ihr angebotenen bzw. vermittelten Wetten, einschließlich der Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen für gebühren- und umsatzsteuerliche Zwecke als Wetten auf sportliche Veranstaltungen und nicht als Glücksspiel eingestuft. Diese Ansicht werde trotz Offenlegung weiterhin aufrechterhalten. 2. Verfahren vor dem Finanzamt zur Rechtslage ab dem…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…und insbesondere wie bei Produktmängel tatsächlich vorgegangen wurde, führt zum Schluss, dass der ***Bezeichnung Person1*** umsatzsteuerlich nicht die Verfügungsmacht an den Waren verschafft worden ist. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte kein Sachverhalt festgestellt werden, der von dem Sachverhalt, der zur Entscheidung GZ RV/7101047/2011…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

In der mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2019 wurde seitens der Bf. gegen die Stellungnahme des Finanzamtes vom 22.1.2019 vorgebracht: Die Ausführungen zur Arbeitskräfteüberlassung hätten umsatzsteuerlich keine Relevanz. Es liege eindeutig eine Werkleistung vor; eine lohnsteuerliche Eingliederung in den Betrieb der KurzbezBf liege…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…entspricht rd 19 % der (unausgebauten) Gesamtnutzfläche von ca 125 m2 , Nach Beendigung des Zubaues eines Obergeschoßes im Ausmaß von rd 143 m2 bis Herbst/Ende 2010 beläuft sich die Gesamtwohnnutzfläche auf ca 268 m2 , der zu Geschäftszwecken vermietete Anteil im Keller beträgt dann rd 9 %…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…aufzuheben und durch einen neuen zu ersetzen, in dem unter Bezugnahme auf die weiteren Ausführungen zur wirtschaftlichen Eingliederung die zwischen der Bf. und der W-GmbH bestehende umsatzsteuerliche Organschaft anerkannt werde. Weiters wurde das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 Z 1 BAO beantragt.…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1*** (FN ***), ***Bf1-Adr*** StNr: ***BF1StNr2*** betreffend die Bescheidbeschwerde vom 10.01.2017 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens der Umsatzsteuer 2012 vom 21.10.2016 und gegen den geänderten…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…diesen Bescheid aufzuheben und ihn durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, in dem unter Bezugnahme auf die weiteren Ausführungen zur wirtschaftlichen Eingliederung die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der A-GmbH als Organträger und der Bf. als Organgesellschaft anerkannt wird. In Befolgung eines in dieser Beschwerde gleichfalls…

BFG RV/7103413/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…