…dass ein Regelbesteuerungsantrag aus 1999 existiere; als Folge der Beendigung der Unternehmereigenschaft im Jahr 2005 als Warenpräsentatorin würde auch die Bindungswirkung dieses Antrages erlöschen und bei Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich…

…die mit der vorangegangenen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit erloschenen Folgen nicht auf, weshalb der (neue) Unternehmer gegebenenfalls (neuerlich) die Erklärung nach § 6 Abs 3 UStG 1994 abzugeben hätte." Bezogen auf die Kernfrage des Beschwerdefalls, ob die Bf im November 2009 ihre unternehmerische Tätigkeit beendet hat…

…und 2009 geleisteten Anzahlungen für sich allein macht die laufenden und damit nicht zusammenhängenden Aufwendungen 2014 bis 2019 nicht zu unternehmerischen Leistungsbezügen, sondern ist ein Akt der seit 2014 bestehenden nichtunternehmerischen Vermögensverwaltung. Da mit Betriebsaufgabe zum 31.12.2013 die unternehmerische Tätigkeit der Bf endete…

…3 nach Beendigung des letzten Mietverhältnisses mit 31. August 2015 eingestellt und stellt dieses Wohnobjekt ab diesem Zeitpunkt keine Einkunftsquelle (mehr) dar, weshalb kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den bezogenen Leistungen im Zeitraum Ende Oktober 2015 bis einschließlich Dezember 2015 und der unternehmerischen Tätigkeit des Bf…

…sei der Standpunkt des Bf. - ein besonderer Sachverhalt, weil hier zwei Dinge zusammenkommen. Man müsse diese zwei Dinge - Aufwand nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit / Zusammenhang mit der Veräußerung - gewissermaßen getrennt beurteilen, um insgesamt den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit auch ganz klar zu sehen. Der…

…2022 stattgefundenen mündlichen Senatsverhandlung wurde von den Parteien im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Der steuerliche Vertreter des Bf. stellte zunächst die Besonderheiten des beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes in zwei Aspekten dar: Zum Ersten sei die Beseitigung der Kontaminierung nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Tätigkeit vorgenommen worden…

…dass ein Unternehmer nach Einstellung seiner unternehmerischen Tätigkeit noch weiter Miete zahlen musste, da eine Kündigung nicht möglich war (Mietvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit für zehn Jahre). Die Räumlichkeiten blieben nach Betriebseinstellung ungenutzt. Fraglich war, ob auch nach Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit noch Vorsteuern aus den Mietaufwendungen…

…Rechtswidrigkeit des strittigen Umsatzsteuerbescheides zu erweisen vermögen. 6) Vom Bf wird gar nicht in Abrede gestellt, dass die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit der Miteigentumsgemeinschaft noch vor Fertigstellung des (zum Teil) zur Vermietung vorgesehenen Gebäudes und die damit verbundene Änderung der Verhältnisse, auch eine Vorsteuerberichtigung nach …

…Übernahme der Geschäftsführung im August 2010 keine weiteren Einnahmen mehr erzielt. Auch während des gesamten Jahres 2011 wurde keine Umsätze erzielt und die Betriebsprüfung ist für dieses Jahr nicht mehr von einer unternehmerischen Tätigkeit (Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit 2010) ausgegangen. Die von der Buchhalterin der…

…die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin (Bf) in Österreich. Das Finanzamt XY, jetzt Finanzamt Österreich (FA) nimmt auf Basis einer Rechnung vom 30.Juni 2017 im Zusammenhang mit dem Transfer von Betriebsvermögen aus dem österreichischen Betrieb der Bf in die…

…der Abwicklung der beendeten unternehmerischen Tätigkeit dienten (vgl. Ruppe UStG6, § 12 Tz 24). Erwiesen war zudem auch nicht ein Zusammenhang der geltend gemachten Ausgaben mit künftigen Umsätzen (vgl. EuGH 11.07.1991, C-97/90) bzw. in Hinblick auf die beabsichtigte Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit…

…Sanierung nicht geeigneten) Zwangsausgleichs; die Gesellschaft hatte ihre werbende Tätigkeit vor den Schuldnachlässen eingestellt, sie standen unmittelbar in Zusammenhang mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit. Im vorliegenden Fall hingegen gehörte die Verwertung der Grundstücke zum operativen Geschäftsbetrieb innerhalb des Betriebsgegenstandes des Bf; insoweit handelte es…

…sind diese Umstände allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich.' D.h. aber u.E. auch, dass die verspätete Weiterentwicklung eines Unternehmenskonzeptes und eine damit verbundene längere Verlustphase nicht zu einer Qualifizierung der unternehmerischen Tätigkeit der [Beschwerdeführerin] als Liebhabereitätigkeit führen können. [Seite 9…

…sind diese Umstände allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich. D.h. aber u.E. auch, dass die verspätete Weiterentwicklung eines Unternehmenskonzeptes und eine damit verbundene längere Verlustphase nicht zu einer Qualifizierung der unternehmerischen Tätigkeit der [Beschwerdeführerin] als Liebhabereitätigkeit führen können. [Seite 9…

…dass er mit Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit auch die anstehenden Zahlungen nicht mehr zur Gänze erfüllen könne, habe er die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt. Im Zuge dieses Konkursverfahrens sei die Schließung des Unternehmens und der Abbau sämtlicher Mitarbeiter erfolgt. Der im Vermögen des Unternehmens vorhandene…

…bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit) oder - sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID nicht gegeben waren (z.B. der Unternehmer erbringt keine Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland mit Recht auf Vorsteuerabzug). Durch die Erhebungen am angegebenen Firmensitz habe sich gezeigt…

…einer Beendigung der Unternehmereigenschaft gekommen. Schließlich würde das Finanzamt mit Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG § 12 Tz 106 Pkt. 4 zum wiederholten Male darauf verweisen, dass ein kausaler Zusammenhang einer Ausgabe mit der unternehmerischen Tätigkeit für einen Vorsteuerabzug nicht ausreichen würde. Bei Durchsicht der zitierten…

…… Abschließende Schlussfolgerung: Rz 41 Der Begriff Betriebsstätte ist in § 4/1 KommStG definiert. Siehe dazu Rz 4, 2. Absatz. Nach dieser Definition liegt eine Betriebsstätte dann vor, wenn eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung vorliegt, welche mittelbar oder unmittelbar der Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten dient…

…so leben die mit der vorangegangenen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit erloschenen Folgen nicht auf, weshalb der (neue) Unternehmer gegebenenfalls (neuerlich) die Erklärung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 abzugeben hätte. Ruppe/Achatz führen im UStG- Kommentar, § 6 Tz 483, aus: Wird die unternehmerische Tätigkeit beendet…

…Eine Überprüfung der Aktenlage hat weiters ergeben, dass im Jahr 2012 keine Feststellungserklärung abgegeben wurde, d.h. es erfolgten im Jahr 2012 keine weiteren Anlagenverkäufe. Zusammenfassend muss unter Bezug auf obige Ausführungen festgehalten werden, dass sich der Vorgang der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit tatsächlich über…