… 149 Abs. 1 BAO statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass der Bf. bis Ende 2010 ein Transportunternehmen betrieben hat. Infolge finanzieller Probleme wurde die Tätigkeit aufgegeben (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 07.10.2011, ABNr. 225068/11, Tz. 1). Unter Tz. 2 stellte der…

…denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bei der Frage, wann die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt ist, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist…

…als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (VwGH 19.03.1985, 84/14/0139). Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (zB Zinsen für ein…

…Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) Band III - Kommentar (72. Lfg 2023) Tz 12 zu § 4 EStG). Entfaltet der Abgabepflichtige unterschiedliche Arten betrieblicher Tätigkeit, ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Betrieb oder ob mehrere getrennte Betriebe vorliegen. Diese Beurteilung ist nach der ständigen…

…Betrieb umfänglich unverändert fortbesteht. Weder ein Ruhen oder Verpachten (Stefaner in Kofler, UmgrStG², § 7 Rz 135), noch ein Mindestumfang betrieblicher Tätigkeit (Stefaner in Kofler, UmgrStG², § 7 Rz 141) ist erforderlich. Auch eine Betriebseinstellung zwischen den beiden vom Gesetz genannten Stichtagen wäre unschädlich, wenn nur an…

…Wie aus der BFG-Entscheidung RV/5101160/2010 vom 14.10.2015 jedoch unstrittig hervorgehe, liegt aber bereits ab 2002 kein Betrieb im ertragsteuerlichen Sinne (aus dem in weiterer Folge Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit erwirtschaftet werden) vor, sondern es liegt eine steuerlich unbeachtliche Liebhabereitätigkeit vor…

…auch der Lizenznutzungsvertrag vom Febr 2013 mit der XY GmbH von den beiden Markenrechtsinhabern als Privatpersonen abgeschlossen worden. Mangels betrieblicher Tätigkeit zum Zeitpunkt der Entwicklung der Marke stehe außer Zweifel, dass das geistige Eigentum an der Marke nur im Privatvermögen der Markenrechtsinhaber entstehen konnte. Die…

…Rechnung über 400 Euro sei jedoch bereits 2010 eine Anzahlung von 3.800 Euro geleistet worden. Insgesamt könne aus den Ausgangsrechnungen der Jahre 2011 und 2012 keine betriebliche Tätigkeit abgelesen werden. Es handle sich nur um Übergangsverrechnungen und Endabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen. Die GmbH…

…Die steuerliche Vertreterin führte dazu aus: Nein. ESt und USt sind völlig unabhängig voneinander. Der Kern ist die betriebliche Tätigkeit von ***1*** ***3***. 70 % entfallen auf die Umsatzsteuer. Über Nachfragen der Berichterstatterin bestätigt die steuerliche Vertreterin und die Finanzamtsvertreterin, dass die Zahlen unstrittig seien. Die…

…wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar ist und das Verfahren mit einem Freispruch endet oder wegen eines Strafaufhebungsgrundes (Verjährung oder Tod) eingestellt wird. Verteidigerkosten im Zusammenhang mit einem EU - Kartellverfahren (Ro 2017/15/0001) seien mit der Begründung…

…dass die Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung davon ausgeht, dass § 32 Abs. 1 Z 2 EStG (Versteuerung von "Einkünften aus ehemaliger betrieblicher Tätigkeit" beim Rechtsnachfolger) anzuwenden ist. Allerdings ist § 32 Abs. 1 Z 2 EStG nicht anzuwenden, wenn es sich um Einnahmen aus der Realisierung eines…

…2 EStG betraf die Nachweispflicht auch jene Merkmale, die den wirtschaftlichen Funktionszusammenhang der geltend gemachten Kosten zur ehemaligen betrieblichen Tätigkeit dokumentieren. Als langjährig steuerlich vertretener Inhaber eines international tätigen Unternehmens, der zugleich als Funktionär einer Interessensvertretung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in den Ländern des ehemaligen…

…April 2011, wird Folgendes angeführt: ‚Bei der Schuldnerin handelt es sich nach den der Insolvenzverwalterin vorliegenden Erhebungsergebnissen augenscheinlich um eine Scheinfirma. An der Firmenadresse ist kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb eingerichtet und liegen keine Anzeichen betrieblicher Tätigkeit vor. Der Geschäftsführer ist für die Insolvenzverwalterin nicht erreichbar. Die…

…Da mein o.a. Mandant im Jahr 2005 nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit bei der X. AG seine selbständigen Tätigkeiten als EDV- und Softwareberater und Fluglehrer begann und dabei Anlaufverluste hinnehmen musste, wären diese Verluste aus 2005 spätestens 2007 - 2006 waren vorrangig die Anlaufverluste aus dem…

…LVO darstellen – gezwungen worden sei, schon zuvor den Betrieb stillzulegen, rechtfertige nicht die nachträgliche Umwidmung ihrer anfänglich investitionsreichen Tätigkeit als Liebhaberei. Es liege vielmehr verlorener betrieblicher Aufwand vor. Die Beschwerdeführerin beantragte daher die Sachbescheide aufzuheben und erklärungsgemäß zu veranlagen. Ihrer Beschwerde schloss die Beschwerdeführerin ua…

…Ruhendmeldung des Masseurgewerbes dieses wiederum in völlig unveränderter Form aufgenommen. Von einer Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit im November 2009 kann somit keine Rede sein. Damit wirkt jedoch in den beschwerdegegenständlichen Jahren die im Jahr 2007 gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 abgegebene Verzichtserklärung auf die…

…sich eindeutig, dass auch der Wald verpachtet war.) Auf Befragung durch den Richter gab der Bf an, dass hinsichtlich eventueller Pensionen oder der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit der Ehegatten Verpächter keine schriftlichen Unterlagen vorliegen würden. Aus dem Bescheid der Grundverkehrskommission könne entnommen werden, dass die…

…1994 (Hinweis auf UStR 2000 Rz 679). Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) seien dann Unternehmer, wenn sie selbständig seien und durch nachhaltige Erbringung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten als Gesellschaft (Gemeinschaft) nach außen hin in Erscheinung träten. Liege hingegen eine bloße Innengesellschaft vor…

…in 2004 gelegt wurden, liegen keine werthaltigen Leistungen zugrunde. Die Aufwendungen sind daher nicht betrieblich veranlasst. 1.3. Beendigung der Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes Nach dem Gesamtbild der Umstände, insbesondere der betrügerischen Handlungen und der daraus beeinflussten Art der Bewirtschaftung, war von Beginn…

…Februar 2010 die Höhe der Einkünfte der Personenvereinigung. Zum einen seien aufgrund fehlender betrieblicher Knlassung Aufwendungen aus Know-how-Verträgen als Betriebsausgaben nicht anzuerkennen, zum anderen seien Erlöse und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Marken "***Marke1***" und "***Marke2***" in den…