…2 UStG 1994, als auch der Entfall des Befristungsabschlages für den Fall, dass das Mietverhältnis in ein solches auf unbestimmte Dauer übergehe, iSd § 26 GebG unbeachtliche Bedingungen darstellten. 5. Im Vorlageantrag vom 5. August 2021 wurde, nach Verweis auf die Beschwerde vom 25. Mai 2021…

…6. Verfahrensrechtliche Konsequenzen 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8. Unzulässigkeit der Revision 1. Strittige Punkte Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises bei einem Grundstückskaufvertrag: Handelt es sich bei der vertraglichen Vereinbarung einer späteren Entstehung der Teilkaufpreisschuld verknüpft mit drei Voraussetzungen, 1. wenn der Kaufvertrag grundbücherlich durchgeführt, 2…

In der Literatur findet sich die "Erteilung einer baubehördlichen Genehmigung" als von der Rechtsprechung bestätigtes Beispiel für eine aufschiebende Bedingung (vgl. OGH 05.07.1988, 10 Ob 506/88; Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 41; Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1…

…Projektdetails zum "Wettbewerb …" und die Flächenaufstellung vom 17.7.2017 verwiesen, die diesem Vertrag als Beilagen ./C und ./D angefügt sind. … II.3. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass das Baurechtsobjekt eine vermietbare Fläche (Nettonutzfläche) von zumindest 4.500 m2…

…Beweiswürdigung und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kann seitens der Abgabenbehörde geschlossen werden, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen Fremden nicht unter den gleichen Bedingungen gestaltet worden wären. Die Leistungen werden als erbracht angesehen, hinsichtlich des bezahlten Entgeltes handelt es sich um das vorerst tatsächlich beabsichtigte Entgelt…

…der Leistungen von Hrn. E. F. an die geprüfte Gesellschaft war nicht von einer aufschiebenden Bedingung abhängig. Eine derartige Aussage wurde weder von der Geschäftsführerin noch vom Leistenden noch vom Gesellschafter der geprüften Gesellschaft getätigt. Sie widerspräche der Behandlung durch die Beteiligten, weil die Leistungen…

…des Projektes einen zusätzlichen Anteil am Erfolg erhält. Dazu ist nichts konkretes (schriftlich) vereinbart. Es geschieht alles auf Treu und Glaube …" Als Angeklagter führt B. zur Frage über Bedingungen iZm den Optionen aus (Protokoll über die HV Datum, StrafLG Wien, Zahl, S 39): "Ja…

…den vereinnahmten Entgelten berechnet, erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung (folglich erst bei Realisierung des Projektes, einer Bedingung die auch nicht eintreten kann) gegeben ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 19. Dezember 2016 (siehe auch BFG 14.02.2017, RV/7103864/2015 brachte…

Betrachtet man die Leistungsbeschreibungen der Rechnungen F. in den Streitjahren 2012 und 2014, so ist festzustellen, dass diese idR pauschal beschrieben werden mit z.B. "Beratungsdienstleistungen 01-03 /2012", "Beratungsdienstleistungen 07-09/2012", "Projektplanung Cloud Stack 01-02/2014" (vgl. F. Übersicht fakturierte Leistungen; Anforderung…

…der Liegenschaft als "Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb". Der Kaufpreis ist in halbjährlichen Raten ab 31.3.2016, die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr binnen 14 Tagen ab allseitig beglaubigter Unterfertigung des Vertrages sowie Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Flächenwidmung (Pkt. 1.) von der Bf zu entrichten (Punkt 4.)…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

…Grundsatz der grunderwerbsteuerlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 1 Rz 108). Auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist bereits ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (vgl. Fellner, aaO, § 8 Rz 17a). Mit…

…Grundsatz der grunderwerbsteuerlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 1 Rz 108). Auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist bereits ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (vgl. Fellner, aaO, § 8 Rz 17a). Mit…

…auf die bestimmte Dauer von 5 (fünf) Jahren abgeschlossen. Der Bestandnehmer hat das Recht, das Bestandverhältnis zu den Bedingungen dieses Bestandvertrages viermal um jeweils 5 (fünf) Jahre zu verlängern (Optionsrecht). Das Optionsrecht gilt jeweils als ausgeübt, wenn der Bestandnehmer dem Bestandgeber nicht spätestens 12 (zwölf…

…Vertrag vereinbarte Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe verrechnet. Sämtliche, in diesem Vertrag angegebenen Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. 18. Auflösende Bedingung Falls es der Bestandgeber, aus welchen Gründen auch immer, zB Nichterteilung der rechtskräftigen bau- und/oder gewerberechtlichen Genehmigung, bau- oder gewerberechtlichen Auflagen…

…sowie die einzelnen Kaufpreise je Verkäufer der Höhe nach festgesetzt werden. § 9 des Kaufvertrages enthält folgende aufschiebende Bedingung: Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die rechtskräftige und nicht mehr bekämpfbare Umwidmung der vertragsgegenständlichen Grundstücksflächen in Bauland-Wohngebiet bzw. Bauland Aufschließungsgebiet. Für den Fall…

…begehrte. Diese Beschwerde wurde wie folgt begründet: Mit Kaufvertrag vom ***8***2022 wäre vom Bf. die Liegenschaft KG ***1***, EZ ***2*** an Herrn ***3*** unter der Bedingung, dass binnen 1 Jahres ab Vertragsunterfertigung eine Genehmigung zur Baubewilligung durch die ***Gemeinde X *** erteilt wird, verkauft worden…

…wäre der Mietvertrag vom 30.03.2017 aufgrund der offensichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit gar nicht, auch nicht mehr unter der aufschiebenden Bedingung, abgeschlossen worden. Daher war die faktische als auch rechtliche Unmöglichkeit von Beginn weg objektiv gegeben und lag diese bereits anfänglich vor und nicht wie…

Eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO würde voraussetzen, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden…

…April 2016 ua Folgendes festgestellt: 1. Prüfkosten: Bei Kaufgeschäften mit der Firma1 in Adresse2 ist laut Bedingung des jeweiligen Kaufvertrages bis spätestens acht Wochen vor Anlieferung der Ware ein so genanntes "Untersuchungsattest" beizubringen, das die Verkehrsfähigkeit und korrekte Kennzeichnung/Deklaration des Artikels in den kontraktlich…