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BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

BFG RV/5100536/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…12*** ist zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft über eigenständiges Tätigwerden der ***11*** das Doppelhaus der beschwerdeführenden Partei bereits vollständig geplant war. Es weisen die vorliegenden Unterlagen darauf hin (Bebauungsplan Nr. ***2*** der Gemeinde ***1***, Verhandlungsschrift vom 13.12.2013 der…

BFG RV/5100535/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…10*** ist zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft über eigenständiges Tätigwerden der ***9*** das Doppelhaus der beschwerdeführenden Partei bereits vollständig geplant war. Es weisen die vorliegenden Unterlagen darauf hin (Bebauungsplan Nr. ***30*** der Gemeinde ***31***, Verhandlungsschrift vom 13.12.2013 der…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…Z 2 WGarG 2008) durch einen vom Eigentümer (den Miteigentümern) verschiedenen Nutzungsberechtigten sind Aufträge gegebenenfalls an diesen zu richten. In Schutzzonen sind überdies Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan, für die eine Baubewilligung weder nachgewiesen noch infolge des erinnerlichen Bestandes des Gebäudes vermutet werden kann…

BFG RV/5101733/2015Bauherrneigenschaft bei Vorplanung der Wohnsiedlung durch den Bauführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…parzelliert werden und sodann mit insgesamt 50 Wohneinheiten in Form von Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern ("Projekt Straße", =STR) bebaut werden (Bebauungsplan rechtskräftig seit 1.11.2010). Für jedes Grundstück hat die VK ein eigenes Bauansuchen gestellt, welches die Baubehörde auf Basis von Einreichplänen der Bauführerin…

BFG RV/5101732/2015keine Bauherrneigenschaft der Grundstückskäufer bei Vorplanung der Wohnsiedlung durch den Bauführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…parzelliert werden und sodann mit insgesamt 50 Wohneinheiten in Form von Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern ("Projekt Straße", =STR) bebaut werden (Bebauungsplan rechtskräftig seit 1.11.2010). Für jedes Grundstück hat die VK ein eigenes Bauansuchen gestellt, welches die Baubehörde auf Basis von Einreichplänen der GmbH1…

BFG RV/5101343/2014Erfolgt der Hauskauf lt. Vorplanung durch die Veräußererseite schon vor dem Grundkauf, ist ein einheitlicher Leistungsgegenstand anzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…=GE, war Grundeigentümerin einer größeren Grundstücksfläche in Stadt. Mit Antrag vom 15.8.2008 hat die GE gemeinsam mit der Bauführerin, =GmbH, hierfür die Änderung des Bebauungsplans beantragt. Dem Antrag ist eine Bebauungsstudie der GmbH zugrunde gelegen, wonach auf den Grundstücken 1, 2 und 3…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde in der im Jahre 2006 erfolgten Veröffentlichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…in Höhe von je € 437,- pro Jahr festgesetzt. In der fristgerechten Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer (kurz BF) ausgeführt, dass mit Verordnung der Gemeinde X vom 9.9.2021 der bestehende Bebauungsplan u.a. auch für das Grundstück xxx/x außer Kraft gesetzt worden sei…

BFG RV/7101807/2025Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…im Jahr 2020 bekannt gegeben, dass das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude zum Zwecke der Veräußerung der einzelnen sich darin befindlichen Wohneinheiten errichtet worden sei. Die Errichtung der fünf Reihenhäuser nach eigenem Bebauungsplan, die Erstellung des Nutzwertgutachtens mit anschließender Parifizierung, der Verkauf der fünf Wohneinheiten…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…11.4.1958 (Punkt 1) sowie zur Vornahme von Bauabänderungen laut Bescheid der MA 37 vom 6.2.1959 (Punkt 2) verpflichtet, sofern der Magistrat die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien Nr. ***29*** vorgesehene Herstellung einer Straßenverbindung zwischen der ***5*** und der ***6…

BFG RV/7500014/2024Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Privatgrundstück kann Straße mit öffentlichem Verkehr und damit Kurzparkzone sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…des VEREIN zugehörig, sei somit keine gebührenpflichtige Kurzparkzone und unterliege nicht dem Parkometergesetz, was Sie durch einen Auszug aus dem Wiener Flächenwidmungs-und Bebauungsplan untermauerten. Weiters erklärten Sie, Ihr Kind spiele im VEREIN-Nachwuchs und Sie hätten von einem Vereinsvorstand die Erlaubnis, fallweise Ihr Auto…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…sich diese wertbestimmend auf den Istzustand der Verbauung oder auf das mögliche Ausmaß der Bebauung bezieht. Konkret ist im Gebiet des gegenständlichen Hauses im Bebauungsplan eine GFZ von 0,6 möglich, tatsächlich hatte das Grundstück im Zeitpunkt des Erwerbes eine GFZ von ca 0,3 …

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 2/2

…zielführend zu sein. Ebenso ist aus den im Vorerkenntnis genannten Gründen kein Bebauungsabschlag vorzunehmen. Nach Ansicht des Senates ist allenfalls die bauliche Nutzbarkeit eines Grundstückes laut Bebauungsplan als objektive Größe wertbeeinflussend. Dieser ist bei allen Vergleichsgrundstücken und beim Bewertungsgrundstück mit 0,6 ident. Der Senat…

BFG RV/5101620/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2023Teil 2/2

…dem Stand der Technik von 1970. 1979 wurde an der westlichen Außenmauer des Gebäudes ***Adresse xx*** ein PKW- Abstellplatz errichtet. Für das Grundstück ***Adresse xx*** hat zum Zeitpunkt des Erwerbes durch die Bf. der Bebauungsplan "***60***" gegolten, der zuletzt am 12.2.1988 geändert wurde…

BFG RV/5101207/2020Verjährung der Grunderwerbsteuer bei Geltendmachung gegenüber mehreren Schuldnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Baubeschreibungen mit Datum 26.1.2009 und Energieausweise mit Datum 13.1.2009 vor. Die Baugrundstücke werden vom rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen und lt. Auskunft der Baubehörde von keinem Bebauungsplan erfasst. Die erforderlichen Bauplatzbewilligungen liegen vor. ... Die zuständige Baubehörde hat der beschwerdeführenden Partei aufgrund…

BFG RV/6100421/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung und den Bebauungsgrundlagen erklären die Käufer nochmals, in Kenntnis des Bebauungsplans und der dort festgelegten Bebauungsgrundlagen zu sein und diese Bebauungsgrundlagen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. In Punkt XXI. ("BAULANDSICHERUNG") verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit…

BFG RV/6100420/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung und den Bebauungsgrundlagen erklären die Käufer nochmals, in Kenntnis des Bebauungsplans und der dort festgelegten Bebauungsgrundlagen zu sein und diese Bebauungsgrundlagen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. In Punkt XXI. ("BAULANDSICHERUNG") verpflichten sich die Käufer binnen einer Frist von 5 Jahren mit…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/2

…das im Zeitpunkt des Kaufabschlusses die Eignung zur Errichtung eines bestimmten, den Bauvorschriften entsprechenden Hauses noch nicht besessen hat, weil ein entsprechender Flächenwidmungs- und Bebauungsplan noch nicht erlassen war; die Auszahlung des restlichen Kaufpreises sollte erst bei Vorliegen eines baureifen Grundstücks erfolgen. (zitiert in Takacs…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…Lift in Tiefgarage, begrünter Innenhof. Pläne und Besprechungen mit Bauamt und Gestaltungsbeirat; Ansuchen auf Abänderung/Bebauungsplan; Bescheid/Änderung - Ablehnung betreffend Ausdehnung Tiefgarage (behindertengerechte Parkplätze) Mieterlöse 18.956,03 € - zusätzliche Vermietung nicht zweckmäßig, da zusätzliche Stromkosten iVm notwendigen Adaptierungen Mieterträge überstiegen und Verluste erhöht hätten…