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UFSG RV/0563-G/06Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0092-G/03Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0093-G/03Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0091-G/03Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0564-G/06Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel des…

UFSG RV/0083-G/03Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel des…

UFSG RV/0081-G/03Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0396-G/04Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSG RV/0393-G/04Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…die Schaffung eines Siedlungsbereiches, der Bebauungsplan für das gegenständliche Areal sei bereits in Auflage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass ausschließliches Ziel…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 1/2

…einem Grundstücksmakler oder Bauaufschließungsunternehmer seinen Besitz ganz oder teilweise durch Baureifmachung in Baugelände um, teile zu diesem Zweck das Grundstück nach einem bestimmten Bebauungsplan auf und veräußere es sodann an verschiedene Interessenten. Von einem solchen Gesamtbild könne im gegenständlichen Fall keinesfalls gesprochen werden. Die bislang…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 2/2

…verkauften Grundstück (B) gab es seitens der Gemeinde keine Auflagen. Die Erstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes wurde von den Bw weder betrieben noch finanziert (siehe Auskunft/Gemeinde und Vorhaltsbeantwortung vom 26. April 2012). Bei den Abtretungen an das öffentliche Gut handelte es sich um die…

UFSI RV/0342-I/03Werbungskosten, Ausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…Bw. vor, dass seine Tätigkeiten im Bauamt der Marktgemeinde T. insbesondere aus Berechnungen von Baumassen, allgemeiner Bauberatung, Abstimmung der Baudichte mit dem Bebauungsplan, aber auch aus technischen Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baudichte und Baumasse, sowie in der Abwicklung einzelner Bauvorhaben für den Arbeitgeber (z. B…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

BFG RV/5100536/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…12*** ist zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft über eigenständiges Tätigwerden der ***11*** das Doppelhaus der beschwerdeführenden Partei bereits vollständig geplant war. Es weisen die vorliegenden Unterlagen darauf hin (Bebauungsplan Nr. ***2*** der Gemeinde ***1***, Verhandlungsschrift vom 13.12.2013 der…

BFG RV/5100535/2020Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…10*** ist zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft über eigenständiges Tätigwerden der ***9*** das Doppelhaus der beschwerdeführenden Partei bereits vollständig geplant war. Es weisen die vorliegenden Unterlagen darauf hin (Bebauungsplan Nr. ***30*** der Gemeinde ***31***, Verhandlungsschrift vom 13.12.2013 der…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…Z 2 WGarG 2008) durch einen vom Eigentümer (den Miteigentümern) verschiedenen Nutzungsberechtigten sind Aufträge gegebenenfalls an diesen zu richten. In Schutzzonen sind überdies Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan, für die eine Baubewilligung weder nachgewiesen noch infolge des erinnerlichen Bestandes des Gebäudes vermutet werden kann…

BFG RV/5101733/2015Bauherrneigenschaft bei Vorplanung der Wohnsiedlung durch den Bauführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…parzelliert werden und sodann mit insgesamt 50 Wohneinheiten in Form von Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern ("Projekt Straße", =STR) bebaut werden (Bebauungsplan rechtskräftig seit 1.11.2010). Für jedes Grundstück hat die VK ein eigenes Bauansuchen gestellt, welches die Baubehörde auf Basis von Einreichplänen der Bauführerin…

BFG RV/5101732/2015keine Bauherrneigenschaft der Grundstückskäufer bei Vorplanung der Wohnsiedlung durch den Bauführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…parzelliert werden und sodann mit insgesamt 50 Wohneinheiten in Form von Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern ("Projekt Straße", =STR) bebaut werden (Bebauungsplan rechtskräftig seit 1.11.2010). Für jedes Grundstück hat die VK ein eigenes Bauansuchen gestellt, welches die Baubehörde auf Basis von Einreichplänen der GmbH1…

BFG RV/5101343/2014Erfolgt der Hauskauf lt. Vorplanung durch die Veräußererseite schon vor dem Grundkauf, ist ein einheitlicher Leistungsgegenstand anzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…=GE, war Grundeigentümerin einer größeren Grundstücksfläche in Stadt. Mit Antrag vom 15.8.2008 hat die GE gemeinsam mit der Bauführerin, =GmbH, hierfür die Änderung des Bebauungsplans beantragt. Dem Antrag ist eine Bebauungsstudie der GmbH zugrunde gelegen, wonach auf den Grundstücken 1, 2 und 3…

UFSI RV/0427-I/03Bauherreneigenschaft bei einer Doppelhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…Im Bauvertrag vom 9. Juli 1998 sei als Vertragsgrundlage unter anderem die Bau- und Ausstattungsbeschreibung gemäß Projektunterlagen angeführt. Für die Erstellung des Bebauungsplanes sei bereits ein Gesamtkonzept vorgelegen. Diese Planung sei auch für die Vermittlungsfähigkeit des Projektes von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, sodass eine betreffende Planung…