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BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…in direktem Zusammenhang mit der Bildungsleistung. Dies ergebe sich auch aus dem bereits übermittelten Stundenplan. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu erwähnen: Beaufsichtigung während der Unterrichtszeiten (09:00-12.15 Uhr) (mit dem Ziel, das unerlaubte Entfernen vom Unterrichtsort zu unterbinden); Betreuung während der Pausenzeiten…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 3/4

…Aufgabenteilung wurde nur die Pflicht zur unmittelbar verwaltenden Tätigkeit auf das zugeteilte eigene Aufgabengebiet beschränkt. Hinsichtlich der restlichen von den anderen Geschäftsführern unmittelbar zu betreuenden Aufgabengebiete bleibt eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) und gegebenenfalls zur Schaffung von Abhilfe aufrecht (Hinweis E 25. September 1992…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…Ersten Imame 2. Imame (Vorbeter) 3. Vaez (Prediger) 4. Religionsdiener für spezielle Aufgaben wie rituelle Totenwäsche, Beaufsichtigung der rituellen Schächtung etc. Zur Besorgung der religiösen Betreuung in besonderen Hinrichtungen gemäß § 11 Islamgesetz kommen nach Art. 24 Abs. 1 nur Personen in Betracht, die aufgrund ihrer…

BFG RV/5101619/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

… VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 04.05.2014 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen…

BFG RV/5101618/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

… VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 04.05.2014 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…der in § 6 genannten Ziele ausüben (Ausbildungsverhältnis). Der Einsatz hat sich an Lernzielen zu orientieren und erfolgt unter pädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der jeweiligen Einsatzstelle. Der/die Teilnehmer/in darf nicht mehr als 34 Wochenstunden tätig sein. § 8 Abs. 1 dieses…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 2/2

…bei der Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung der Schüler gehört, hoheitlich tätig (vgl RIS-Justiz RS0049933). Lehrer üben somit auch bei der Beaufsichtigung der Schüler öffentliche Gewalt aus und gehört dazu unter anderem auch die ihnen obliegende Fürsorge bei der Ausspeisung, die in der…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/4

…die Berücksichtung von zusätzlichen 10,00 € als Kosten der Kinderbetreuung 2016 begehrt, sieht aus wie folgt: "***Huter*** 22.12.2016 € 10,- Beaufsichtigung Kinder" Dieser Beleg ist weder unterschrieben noch enthält er Angaben, von wem für die Betreuung welcher Kinder bezahlt worden sein soll…

BFG RV/7100049/2021Vertretertätigkeit für Hausbesorgerin, Bestätigung durch Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…sie hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erhalten würde und sie habe auch tatsächlich nie eine solche erhalten. Sie habe die Beaufsichtigung der Schlüssel als reine Nachbarschaftshilfe gesehen, da sie mit Frau H auch freundschaftlich verbunden gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei derzeit im Donauspital…

BFG RV/5100503/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/2

…Amtsgespräche mit der Gemeinde, Bauamt, Energieversorger, Landesregierung Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschritts Vereinbarter Fixpreis laut Leistungsbeschreibung Es wurde zudem vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma ***23*** abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte Subfirmen…

BFG RV/5100502/2016Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/2

…Amtsgespräche mit der Gemeinde, Bauamt, Energieversorger, Landesregierung Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschritts Vereinbarter Fixpreis laut Leistungsbeschreibung Es wurde zudem vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma ***22*** abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte Subfirmen…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…nicht möglich. Letztendlich würden Unternehmen in der Praxis auch kaum zulassen, dass sich Praktikanten/Schüler völlig ohne Anleitung und Beaufsichtigung im Krankenhaus betätigen und die vorhandene Infrastruktur gänzlich frei nutzen. Durch das gewährte Taschengeld lägen lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit vor. Ein Dienstverhältnis würde nach §…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…der UG1 mehrfach in der Niederschrift anspricht, umfasst laut Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt das Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten, bestehend aus der Beaufsichtigung des ordnungsgemäßen Zustandes von Liegenschaften, der Pflege von Außenanlagen durchs Rasen mähen, Schnee schaufeln…

BFG RV/3100219/2015Reisekosten (Differenzwerbungskosten) einer Bezirksleiterin (Betreuung von Modegeschäften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Die Fahrten vom Wohnort zur jeweiligen Filiale seien Fahrten vom Wohnort zum wechselnden Dienstort und keine Dienstreise. Der Dienstauftrag sei die Betreuung und Beaufsichtigung mehrerer Filialen in Österreich und Deutschland gewesen. Sie sei die Strecke von ***Ort_1*** zu verschiedenen Filialen täglich hin- und zurückgefahren…

BFG RV/2100443/2015Keine Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 idF vor dem 1.April 2012.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…getrennte Gattin“ im abgabenbehördlichen Verfahren auch schriftlich bestätigt. Der berufsbedingte Aufenthalt in einer Frühstückspension stelle keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen dar. Aus Sicht des FA ändern Aufenthalte des Bf in der vormaligen Familienwohnung nach seinem Auszug zur Beaufsichtigung der mj. Tochter an der abgabenbehördlichen Beurteilung nichts…

BFG RV/1100551/2016Kosten für Besuchsbegleitung als absetzbare Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…1988 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt abziehbar? Nach allgemeiner Lebenserfahrung versteht man unter "Kinderbetreuung" im hier relevanten Sinn die Beaufsichtigung von Kindern in spezifischen Einrichtungen oder durch qualifizierte Personen während der (wohl in der Regel berufsbedingten) Abwesenheit der Eltern. Der Begriff hat insofern keine psychologische…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…von € 11.216,28 ist auszuführen: Berufung: Ich habe als Alleinerzieherin außergew. Belastungen für die Beaufsichtigung (gesicherte) (Schutz gegen nicht zurechnungsfähigen Ex-Mann) für meine Tochter. Als außergewöhnliche Belastungen macht die Bf. folgende Beträge geltend (Aufstellung AS 35/07): Der (laut angefochtenem Bescheid anerkannte…

BFG RV/2300007/2018Nichtabgabe von Abgabenerklärungen durch einen erfassten Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…sei er gewesen, dass er für die nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung eine Strafe mit dem Hinweis auf Steuerhinterziehung erhalten habe. Seine Versäumnisse resultierten aus enormen Geschäftseinbußen, die als Folge der Beaufsichtigung seiner Tochter entstanden. Sie sei viel krank gewesen und er habe alles versucht, dass es…

BFG RV/4100701/2015Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Nr. 123 20129) (Anmerkung: Die richtige Geschäftszahl lautet offensichtlich „123 2012“). Während der folgenden Monate hätten er und seine Frau genügend Arbeit mit der Beaufsichtigung des Baues gehabt. Daher sei der überwiegende Aufenthalt in Deutschland gewesen Die Abnahme habe am 22.7.2013 durch einen…

BFG RV/5100689/2015Bauherreneigenschaft bei fertig geplantem Doppel- und Reihenhausprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…mit der Gemeinde, Bauamt, Energieversorger, Landesregierung Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschritt Vereinbarte Fixpreis laut Leistungsbeschreibung Es wurde vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma X Y Immobilien GmbH abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte…