…Gerade dies ist keine Tatsache (vgl nochmals VwGH 28.5.2025, Ra 2025/13/0050, Rn 18 mwN). Es ist im Rahmen der beantragten Wiederaufnahme Sache des Abgabepflichtigen darzulegen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (vgl. idS VwGH 30.9.1987…

…hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, zu enthalten, und die Umstände (Abs. 1) zu bezeichnen, auf die der Antrag gestützt wird. Aus dem Vorbringen ist insgesamt zu schließen, dass ***G*** seinen Wiederaufnahmeantrag auf neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel stützt. Unter…

…nicht umfassend erhoben. Der Bescheid ist sohin mangelhaft, da lediglich auf die älteren Bescheide verwiesen wird. Im Hinblick auf die in Rechtskraft erwachsenen Bescheide wird eine Wiederaufnahme beantragt. Diesbezüglich erlaube ich mir nachfolgende Ausführungen: Den Ausführungen der Behörde, wonach eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben sei…

…(Beschwerdeabweisung) Streitgegenständlich ist die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einheitswertfeststellung zum 1.1.2003 zu gewähren ist. Das gegenständliche Verfahren wurde mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22.3.2020 initiiert. Sie stützte sich in diesem Schreiben auf unterschiedliche…

…Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.4.2020, bei der belangten Behörde (FA) eingelangt am 21.4.2020, beantragte ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) ohne Angabe welche Jahre vom Antrag umfasst seien. Begründend verweist der Bf. auf das Erkenntnis des VwGH 1.12…

…der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. --------- Mit Schriftsatz vom 15.3.2017 beantragte der Bf. die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wird ausgeführt, der Bf. habe in seinem Wiederaufnahmeantrag sowie in der Beschwerde ausgeführt…

…erfüllen. Zur Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2015 werde im Übrigen auf die Begründung im Zurückweisungsbescheid verwiesen. 1.6 Vorlageantrag vom 28. März 2018: Mit Eingabe vom 28. März 2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde…

…neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Wiederaufnahmsantrag hat nach § 303 Abs. 2 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…des Beschwerdeverfahrens ist, sondern dass zu prüfen ist, ob Gründe für eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2008 bis 2012 vorliegen, ob – wie beantragt – Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, deren Kenntnis einen anders lautenden Bescheidspruch herbeigeführt hätten. § 303…

…2 BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird sowie die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs 1 BAO), auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. In Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008…

…dass eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmegrund darstellt. Der Bf. vertritt Auffassung, dass das Verfahren wiederaufzunehmen sei, da die Einkünfte aus Anteilen an einer Agrargemeinschaft rechtswidrig besteuert worden seien. Darüberhinaus wurde vom Bf. eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuern 2008 und 2015 gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt…

…Zudem beantragte die Bf neuerlich die Rückzahlung sowohl der "rechtswidrig" eingehobenen KESt als auch der "rechtswidrig" eingehobenen ESt samt Zinsen seit der Einzahlung. Beschwerdevorentscheidung vom 16.2.2018 Die belangte Behörde wies in der Folge die Beschwerde vom 3.5.2017 betreffend den Wiederaufnahmsantrag sowie…

…Frage, ob Tatsachen neu hervorgekommen sind, ist eine Beweisfrage. Im Übrigen folgt das BFG der VwGH-Jud, wonach höchstgerichtliche Erkenntnisse keinen Wiederaufnahmsgrund bilden. Es waren in casu somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 1…

…FVwGG 2012 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Stammfassung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, es müsse sich bei der beantragten Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO um aus Sicht der Partei (§ 78 BAO) neu hervorgekommene Tatsachen…

…2013 und 2014 ein, welche die Abgabenbehörde als Wiederaufnahmeanträge wertete. In diesen beantragte er zusätzlich zu den bereits in den Erstbescheiden abgezogenen Werbungskosten weitere sonstige Werbungskosten (Kennzahl 724) in der Höhe eines Drittels der Jahresbruttobezüge des inländischen Arbeitgebers „Bundesdienst“ zu berücksichtigen. Mit Vorhalt der Abgabenbehörde…

…gegen die zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ehem. Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 23.5.2019, a) mit denen die beantragte Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO der Abgabenbescheide zur Umsatzsteuer für 2013 und 2014, sowie der Einkommensteuer 2013…

…Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nicht zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Hinsichtlich der Verjährung werde allgemein darauf hingewiesen, dass…

…brachte keine Beschwerden gegen die angeführten Bescheide ein. Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 beantragte die Bf. die Wiederaufnahme betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2017 bis 2020 mit der Begründung, dass Provisionszahlungen an zwei näher bezeichnete Firmen in den Veranlagungen der einzelnen Jahre…

…der Ablehnung beantragter Wiederaufnahmen der an den Beschwerdeführer (Bf) ergangenen Einkommensteuer (ESt)- Bescheide 2017-2020. Der Bf verweist darauf, dass ihm nachträglich geltend gemachte Tagesgelder aufgrund seiner Außendiensttätigkeit "lt. Steuerbuch" zustehen. Das Finanzamt Österreich (FA) sieht die Voraussetzungen des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme der…

…Verfahrensgang 1. Umsatzsteuerbescheide 2020 und 2021 und beantragte Wiederaufnahme: Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2020 langte am 06.04.2021 bei der belangten Behörde ein, die antragsgemäße Erlassung des Erstbescheides erfolgte am 07.04.2021. Für das Jahr 2021 langte die Umsatzsteuerjahreserklärung am 25.04…