…GmbH eine Maßnahmenbeschwerde zu erheben: 2.1. Folgte man der Darstellung der belangten Behörde, wonach bei der verfahrensgegenständlichen Baustellenkontrolle keine abgabenrechtlichen Sachverhalte überprüft worden wären, wäre nach alter Rechtslage die B Wirtschaftstreuhand GmbH auch nicht berechtigt gewesen, als Parteienvertreter der Beschwerdeführerin bei diesen Amtshandlungen der…
…des BFG vom 10.8.2017, RM/7100042/2015 noch vertretenen Rechtsansicht folgt somit daraus, dass nunmehr Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, wobei sie - davon abgeleitet - auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren…
…auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Abgabe von Drittschuldnererklärungen für Auftraggeber. Aus dem Gesagten folgt somit jedenfalls, dass in Kürze Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, ohne dass sie aber auch berechtigt wären…
Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…
…08, als Organe des (ehemaligen) Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung) 1. seine Mitarbeiter menschenunwürdig behandelt worden seien, 2. anlässlich dieser Baustellenkontrolle gegen diese Mitarbeiter ein psychischer Druck ausgeübt worden sei, sowie 3. gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH, ein…
3.3. Diese Festlegung, wonach gegen einen derartigen Zahlungsstopp kein Rechtsmittel zulässig (gewesen) ist, erscheint unbedenklich in Anbetracht des Umstandes, dass im Falle einer vom Adressaten des Zahlungsstopps geleisteten vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß…
weitere GZ. RM/7100008/2016 ERKENNTNIS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache 1. des Dr.A (Erstbeschwerdeführer) und 2. der B-s.r.o. (Zweitbeschwerdeführerin), beide mit der Anschrift XXX, Tschechische Republik, Zustellvollmacht Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt, Landstraße…
…hier: ein offenes Gelände, worin mit einigem Anstand zur Straße Hausreste situiert waren, welche gerade durch Arbeiter abgetragen wurden) durch Finanzpolizisten zur Durchführung einer Baustellenkontrolle einer ausdrücklichen schriftlichen Anordnung, welche etwa für ihre Zulässigkeit in ihrer Begründung aus konkreten Wahrnehmungen eine Verdachtslage abzuleiten hat? Die…
…Zeuge, dass er das nicht sagen könne, vielleicht sei die Abfrage im Akt. Auf die Frage des Vertreters der Bf, ob er der Leiter der Amtshandlung gewesen sei und ob er sich an die Baustellenkontrolle am ***Datum1*** erinnern könne, antwortete der Zeuge, "so detailliert nicht"…
…***E*** Handels GmbH vom 26. September 2006. 9. Am 30. September 2008 "wurde im Zuge des Aktionstages 'Bau' durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach/Team KIAB eine Baustellenkontrolle in der neu errichteten Wohnhausanlage ... in ***dorf durchgeführt. Diese Kontrolle war nicht gezielt auf eine bestimmte Firma gerichtet…
…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer Baustellenkontrolle in A am 9.6.2010 wurde der in Bosnien geborene unbeschränkt haftende Gesellschafter der im Firmenbuch als KG eingetragenen Beschwerdeführerin, B, zusammen mit vier weiteren Personen…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der bei ***VN2*** und ***VN1*** ***Bf*** durchgeführten Betriebsprüfung wurde Folgendes festgehalten: "Anlässlich der am 23. September 2017 stattgefundenen Baustellenkontrolle durch die Finanzpolizei ***ABC*** in ***Adr*** wurde bekannt, dass Herr ***VN1*** ***Bf***, gemeinsam mit seinem Vater…
…Sub) in der Slowakei weitergegeben hat. Strittig ist im Verfahren, ob zwischen dem GU und der Bf ein Werkvertrag oder eine bloße Arbeitskräftegestellung vereinbart war. Die belangte Behörde nahm nach einer Baustellenkontrolle der Finanzpolizei und einer Außenprüfung zweiteres an, folgerte, dass dann auch der Vertrag…
…wird u.a. auf die Gebrauchsabgabe verwiesen. Mit Bescheid vom 2.1.2020 erfolgte gegenüber der ***Antragstellerin*** / ***Adresse_Antragstellerin*** die Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und nach dem Gebrauchsabgabegesetz. Am 23.1.2020 wurde von einem behördlichen Organ im Zug einer Baustellenkontrolle festgestellt, dass über die…
…habe die Bf. überdies mehrere ausländische Personen für die Durchführung von Bauarbeiten beschäftigt. Bei einer durchgeführten Baustellenkontrolle am 18.07.2007 seien drei dieser Personen bei der Errichtung eines Zaunes angetroffen worden. Die polnischen Staatsbürger seien nicht im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung gewesen. Es sei…
…2013 u.a. zu folgenden Feststellungen: „Die nicht anerkannten Aufwände für Fremdleistungen werden bei der Berechnung der Lohnabgaben angesetzt, weil laut Niederschriften mit einzelnen Auftragnehmern anlässlich von Baustellenkontrollen durch die Finanzpolizei festgestellt wurde, dass die ausgeführten Tätigkeiten alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses aufwiesen. Folgende Beträge…
…angemeldeten Arbeitnehmer entrichtet haben. Die SV-Anmeldung durch diese Scheinfirmen sollte dabei verhindern, dass im Falle einer Baustellenkontrolle durch die Abgabenbehörde unangemeldete Dienstnehmer festgestellt werden. Bei den Bauarbeiten handelte es sich einerseits um die Sanierung andererseits um die Neuerrichtung von Flachdächern. Von den Mitarbeitern der…
…anderem die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG umfasste. Bereits im Jahr 2015 hatte die Finanzpolizei Baustellenkontrollen auf den Baustellen in Wien durchgeführt. Dabei wurden Arbeitnehmer der ***2*** als Subunternehmer der Beschwerdeführerin angetroffen. Aus den im Zuge dieser Kontrollen aufgenommenen Aussagen leitete…
…der zuständigen Behörde einzuholen, zumal die zuständige Behörde infolge der am 2. Jänner 2023 und am 27. Februar 2023 durchgeführten Baustellenkontrollen mehrfach versuchte, die gegenüber der Behörde bekanntgegebenen verantwortlichen Bauleiter zu kontaktieren. Der Bf. 1 brachte im Verfahren keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden…
…der zuständigen Behörde einzuholen, zumal die zuständige Behörde infolge der am 2. Jänner 2023 und am 27. Februar 2023 durchgeführten Baustellenkontrollen mehrfach versuchte, die gegenüber der Behörde bekanntgegebenen verantwortlichen Bauleiter zu kontaktieren. Der Bf. 1 brachte im Verfahren keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden…