…unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird, also durch das behördliche Verfahren bewirkt wird. Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (VwGH 13.3.1980, 1786/77; 27.11.2008, 2007/16/0139).…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…der Stadt Wien vom 05.05.2014 zur Zl. ***** wurde gemäß § 13 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO) die Abteilung von Grundstücken nach dem mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Teilungsplan des Dipl.-Ing. * X vom 17.11.2011, Signaturdatum 22.1.2014, GZ***/11…

…Jänner 2007 2 Mitteilung betreffend Erlöschen bzw. Unwirksamkeit der Baubewilligung 3 Nichtuntersagung gemäß § 70b Bauordnung für Wien 3 Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Juni 2019 3 Beschwerde 4 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 10 Beschluss vom 27. Mai 2021 10 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 11 Sachverhalt 11…

…Herstellung und Instandhaltung der Straßenkanäle obliegt der Stadt Wien. (2) Der Hauskanal bildet bis zu seiner Einmündung in den Straßenkanal einen Bestandteil der Baulichkeit. Seine Herstellung und Erhaltung obliegt nach den Bestimmungen des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930…

…diesen Standpunkt belegen können, genauso wenig wie beim Magistrat. MA46: Dass die Gebäudefront an der Grundgrenze liegt, ergibt sich bereits aus den Vorschriften der Bauordnung und den Plänen im Bauakt. Es wurde auch für diverse Gegenstände die nicht über das Gesims hinausragen, GAG-Abgabe vorgeschrieben…

…ergebenden Zahl zurück, sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs…

…Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 33 Revisionsnichtzulassung 33   Verfahrensgang Baubewilligung Mit Bescheid vom 28. März 2018 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West Stadterneuerung II, unter anderem gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO Wien) i. V. m. § 54, § 68 Abs…

…im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Aus dem Gesetz über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008): § 48 WGarG 2008 lautet in der Fassung vor der Bauordnungsnovelle 2018: Inhalt der Verpflichtung; Stellplatzregulativ § 48. (1…

…auf der Liegenschaft Adresse1, einen zweigeschoßigen Dachgeschoßzubau. Mit Feststellungsbescheid vom 5. Jänner 2017 gemäß § 70a Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) stellte die belangte Behörde fest, dass die damit einhergehende Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen gemäß § 70a Abs. 11 iVm § 48 Abs…

…2009/17/0264) ausgeführt: "§ 124 Abs. 4 Wr. Bauordnung, dem zu Folge der zukünftige Bauwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Bauwerbers an dessen Stelle eintritt, normiert zwar einen Wechsel in der Stellung des Bauwerbers, es kommt ihm jedoch nur Bedeutung für die baurechtlichen Regelungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ri in der Beschwerdesache Dipl.Ing. Bf., Adr1, Ort1, dieser vertreten durch StB Adr3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, jeweils vom 14.5.2013, betreffend a) Aufhebung gemäß § 299 BAO des am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

(2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche…

…Der Landesgesetzgeber habe die zwei Materien Bauordnung und Baumschutz nicht gleichlaufend geändert. Seit 2023 sei ohne Rückwirkung nach der Bauordnung erforderlich, dass man beim Baumentfernungsansuchen bereits die Geschäftszahl des Bauansuchens bekannt geben müsse. Aufgrund der Änderung der Bauordnung seien im November 2023 noch Bauansuchen gestellt…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 24.7.2020 erging zur GZ MA37/***1***-2020-1 streitgegenständlicher Bescheid der belangten Behörde. In Punkt I. des Bescheides ("Baubewilligung") wurde gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 BO, die Bewilligung erteilt…

…oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleitete Wassermengen bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres einzubringen. (2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten des Beschwerdeführers wurde mit 8.10.2015 bei der Baubehörde erster Instanz der Stadtgemeinde Stadt eine Bauanzeige gemäß § 15 der NÖ Bauordnung 2014 eingebracht. Beigelegt fanden sich eine Anlagenbeschreibung in zweifacher Ausfertigung, ein Plan in zweifacher Ausfertigung…

…mussten die im Jahr 2009 geänderten Bestimmungen der Bauordnung eingehalten werden). | € 150.000,00 | Anforderungen des LAND hinsichtlich Wärmedämmung (Höhere Dämmwerte gegenüber Bauordnung) | € 15.000,00 | Preiserhöhungen ab Dezember 2008 | € 20.000,00 | Zusatzkosten | €…

…die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 NÖ Bauordnung erfüllt, statt der ***GesmbH*** der Baubehörde namhaft zu machen, dh. den Bauführer zu wechseln, ergibt sich aus § 25 Abs. 4 NÖ Bauordnung ("Endet die Funktion des Bauführers vorzeitig, hat er dies der Baubehörde mitzuteilen. Die ihm zur…