…talseitig eine flachere und standfeste Böschung mit Bodenaushubmaterialien aufzubauen. Nach Maßgabe des naturschutzfachlichen Gutachtens vom 9. August 2013 sei damals die Auffassung vertreten worden, dass es sich um eine Baumaßnahme am Weg handle, die in dieser Länge einer Bewilligungspflicht nicht unterliege. Daher habe der Bf…

…die gewerbliche Nutzung feststand, sei bei der zuständigen Behörde ein Betriebsanlagenbewilligungsverfahren eingeleitet worden. Die Fläche habe sämtliche Voraussetzungen für eine Bewilligungsfähigkeit erfüllt. Die Errichtung der Lagerfläche sei eine Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 ALSAG und seien die Baurestmassen bzw. das Asphalt-…

…November 2010 wurde vereinbart, daß der W eine Förderung für die vom Käufer durchzuführenden Baumaßnahmen zu leisten hat, eine Herabsetzung des Kaufpreises für das Grundstück wurde nicht vereinbart. Aus diesen Grund war Ihr Antrag abzuweisen.“ Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet: „wir berufen gegen…

…jedoch dahingehend, dass allenfalls die Umstände der zunächst konsenswidrigen Durchführung der Baumaßnahme für die Frage einer tatsächlichen Abänderung des Abgabenbescheides im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die Abgabenbehörde zu berücksichtigen sind. Selbst wenn man daher - entgegen der ständigen Rechtsprechung des VwGH - davon ausgehen würde, dass die…

…keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlichen Bedeutung zukommt und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "übergeordneten Baumaßnahme" auf die Rechtslage vor dem 21. August 2003 bezieht, ist eine Revision unzulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 18…

…fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Zusammengefasst vertritt sie die Ansicht, dass es bei der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahme niemals zu einer Entstehung von Abfall gekommen ist, sondern vielmehr ein ständig aufrechterhaltener Umgang mit dem Wirtschaftsgut "ungebundene Tragschichte - Schotterschlacke" erfolgt sei, insbesondere durch den Umstand des Wiedereinbaues…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine bloße Verfüllung oder Geländeanpassung keine Baumaßnahme darstelle. Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die „Hobelhalle“ sei nahezu erst zwei Jahre nach der Vornahme der Geländeverfüllung/Geländeanpassung gestellt worden, weshalb nicht alle Voraussetzungen…

…tatsächlich erbrachten Leistungen belaufen (VwGH 20.8.1996, 93/16/0097) oder wie sich der Wert der Baumaßnahmen über die Jahre entwickelt. Es sind vielmehr alle auf Grund des Bestandvertrages zu tätigenden Investitionen Teil des Preises, der für die Überlassung des Gebrauches des Bestandobjektes zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, in Adresse1, vertreten durch Ornezeder & Partner GmbH & Co KG, 4840 Vöcklabruck, Feldgasse 9a gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (StNr. xx/xxx) vom 16. Dezember 2015 betreffend…

…Nr. ***33***, KG ***xx***) "für diese im Auftrag des Liegenschaftseigentümers bevorstehende Baumaßnahme zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden sei." In dieser Eingabe vom 18. Jänner 2024 wurde die Einvernahme des im Streitzeitraum für die Bf. tätigen…

…in das von der Verkäuferseite vorbereitete Konzept einbinden lassen. Die Erwerber waren im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in ihrer Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der Baumaßnahme gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei, weshalb Gegenstand des Erwerbsvorganges hier bereits das Grundstück…

…14. April 2021 wurde diesbezüglich bekannt gegeben: "Leider fällt mir nichts ein, womit ein Nachweis möglich wäre." Die Ursache der Nichtfeststellbarkeit lag darin, dass die Baumaßnahmen im Rohbaustadium stecken geblieben sind (vgl. unten). Gingen die Bf. trotz der angeführten Umstände sehenden Auges mit der Fa…

…in Deutschland. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich, soweit dieser die oben unter den Punkten 1.) bis 10.) sowie 13.) angeführten Dokumente betrifft, aus dem gesamten Akt und ist insofern unstrittig. Soweit sich der festgestellte Sachverhalt auf die Baumaßnahmen, hinsichtlich derer der Bf. Einfluss nehmen konnte…

…Abbrucharbeiten zwar in Erfüllung des Baubewilligungsbescheides, aber erst im Jänner 2013 erfolgt, und somit nach dem 01.09.2012. Da die tatsächlichen handwerklichen Baumaßnahmen zur Durchführung der bewilligten Bauführung (Neubau eines Feuerwehrhauses), mit denen die Fa M beauftragt war, vor dem 01.09.2012 begonnen…

…bereit erklärt hat, die Kosten für die Sanierung dieses Teils zu übernehmen und dies auch tat; aus diesen Baumaßnahmen resultiert eine Anhebung der Kategorie von d benützbar auf A. Top 11 = nunmehr Wohnung III.Stock links. Diese blieb im ursprünglichen Umfang, wurde jedoch entsprechend…

…in Höhe von 15.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit dem am 18.08.2010 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wurde dem Antrag nicht entsprochen, weil die Baumaßnahmen zu einer Vermögensumschichtung, nicht aber zu einem Vermögensverlust geführt hätten. Der Bescheid wurde fristgerecht „beeinsprucht“…

…Objekt Erträgnisse zu erzielen, damit er den Liegenschaftsanteil erhält. Da noch keine Endabrechnung vorliegt ist derzeit noch nicht ermittelbar, welchen Betrag der Bf. letztendlich für die Durchführung der "erforderlichen" Baumaßnahmen zu Tragen hat. Es ist die Grunderwerbsteuer daher gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig unter…

…Wesentlichen ausgeführt, dass mangels entsprechender Dokumentation jeglicher Nachweis der Nämlichkeit der von den vorgelegten Prüfberichten betroffenen Proben mit dem verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterial fehle. Zudem wurde das Material nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme verwendet, sondern liege eine Anschüttung des Grundstückes mit Recyclingmaterial aus Baurestmassen vor, welche…

…Renovierung stattgefunden, die als Großreparatur anzusehen sei. Diese Sanierungsarbeiten, die im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme von 2010 bis 2012 durchgeführt wurden, seien aufgrund Umfang und Art eindeutig dazu geeignet, die erhebliche Wertsteigerung des Gebäudes durch die verbesserte Nutzbarkeit zu begründen: bis auf 2 Wohnungen, die…

…VwGH 10.06.1987, 86/13/0167). Die Sanierungsarbeiten, die im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme von 2010 bis 2012 durchgeführt wurden und nach ihrer Art nach eindeutig Herstellungsaufwand darstellen, sind aufgrund Umfang und Art eindeutig dazu geeignet, die erhebliche Wertsteigerung des Gebäudes durch die verbesserte…