…0098). Die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer inländischen Betriebstätte ist eine Sachverhalts- und keine Rechtsfrage und daher jedenfalls keiner Revision zugänglich. Die Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung durch ausländische Unternehmen ohne inländische Betriebstätte ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist daher auch nicht revisionsrechtsbegründend. Wien…

… 21 Abs 4 UStG 1994 sieht zu Vereinfachungszwecken zwar vor, dass ausländische Unternehmer, die im Inland ausschließlich eine Steuer gemäß § 19 Abs. 1a (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) schulden, nicht zur Steuer veranlagt werden müssen. Wenn sie eine Veranlagung jedoch ausdrücklich schriftlich beantragen (gesonderter schriftlicher…

…Aspekt spreche für die Auslegung des Artikel 28 UStG 1994 dahingehend, dass auch ausländischen Unternehmen, die im Inland nur Reverse Charge Umsätze tätigten, eine UlD zuzuteilen sei. Aus den genannten Gründen stehe der Bf., die neben Bauleistungen, bei denen die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergehe…

…Errichtung von Gebäuden oder bei Bauleistungen (Ruppe/Achatz, UStG5, § 3a Tz 81). Gemäß § 19 Abs 1 UStG 1994 geht die Steuerschuld bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen auf den Empfänger der Leistung über, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an…

…der ***Bf-GmbH*** für die gleiche Arbeit (zB Räumungsarbeiten) eingesetzt worden sind. Diese Einschätzung werde durch die Aussagen des Vizepoliers der Baustelle ***Projekt 1*** (***A***) untermauert, wonach die Bauarbeiten nicht nur von ausländischen, sondern auch von österreichischen Arbeitskräften unter der Kontrolle der ***Bf-GmbH*** durchgeführt…

…der Hinweis durch A, wonach er mit der Bauleistung beauftragt worden wäre] zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom…

…der Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens aufgrund zwingender gesetzliche Bestimmungen zulässig ist" (Punkt 11). Sonstige Unterlagen Aktenkundig sind ferner die streitgegenständlichen Rechnungen (dazu im Einzelnen in weiterer Folge) sowie ein Auftrag betreffend Baumeisterarbeiten am Bauvorhaben Dö***** Ha*****Nr, 1190 Wien, vom 11. 7. 2013 durch die Dö…

…nicht ausforschbare Kontaktperson sei nach der Judikatur keine (ausreichende) Empfängerbenennung. Die vom Beschwerdeführer genannte Person habe nicht ausgeforscht werden können. Es wäre bei einem ausländischen Unternehmen für den Beschwerdeführer verpflichtend gewesen, die Umsatzsteueridentifikationsnummer abzufragen, da bei innergemeinschaftlichen Leistungen nur auf diese Weise die Existenz sowie…

…dass aufgrund des Vorliegens einer Niederschrift, die durch die Finanzpolizei am ***Datum2*** um 09:40 Uhr mit dem Inhaber der ***Bf***, Herrn ***Gf***, aufgenommen worden sei, von einer nochmaligen Niederschrift mit den ausländischen Personen bzw dem Firmeninhaber abgesehen worden sei. In dieser Niederschrift habe Herr…

…Art. 3 Abs. 8 2.Satz UStG nur durch den Nachweis der ordnungsgemäßen Meldung und Besteuerung im Staat des ig. Erwerbes nach Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wegfällt. Das Ergänzen der ausländischen UID führt niemals zum Vorsteuerabzug in Österreich, da die gegenständlichen ig…

…Leistungsbeziehung - zu erbringenden Bauleistungen einer beschränkt haftenden juristischen Person zugerechnet werden können. Von diesen Subunternehmen werden dann planmäßig bei der Geschäftstätigkeit anfallende SV-Beiträge und Abgaben nicht entrichtet. Während die Briefkasten-GesmbH's dann ihre Tätigkeit entfalteten, tauchen die ausländischen Gesellschafter und Geschäftsführer unter und…

…einen Ausweis und bei ausländischen Arbeitern auch die Arbeitserlaubnis vom AMS sowie Aufenthaltsberechtigung im Original und in Kopie. Im Falle eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz tragen Sie sämtliche Konsequenzen wie die sofortige Ungültigkeit sämtlicher Verträge, sowie rechtliche Verfahren und Sanktionen gegen Ihr Unternehmen. Vor Beginn…

…GmbH** Entgelte für Bauleistungen von aus dem EU-Raum stammenden Unternehmern als Aufwand geltend gemacht. Es seien dabei Arbeiten durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt worden, welche von ausländischen Unternehmern zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden seien. Nicht strittig sei, dass Arbeitnehmer dieser ausländischer Unternehmer die aufgrund…

…wörtlich wiedergegebenen Bestimmung des § 1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF), Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren. Es sei daher zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, eine Veranlagung gem…

…A Bauleistungen ausländischer europäischer Unternehmen in Anspruch genommen hat. Aus diesem Grund habe ich bei der Jahressteuererklärung die Reverse-Charge-Bestimmung angewandt und die von dem slowenischen Bauunternehmen verrechneten Leistungen der 'Umsatzsteuerbesteuerung unterzogen und diese in der Jahressteuererklärung ausgewiesen. Nach Einsicht in meine Unterlagen kann…

…vor. Dazu wurde angegeben: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat nach amtlichen Ermittlungen keine Betriebsstätte in Österreich und führt daher seine gewerbliche Tätigkeit von seinem ausländischen Wohnsitz aus aus, wo er auch ein dem angeblich österreichischen Gewerbebetrieb ähnliches Unternehmen führt. Beweismittel: siehe Nachschauberichte Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt…

…durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer wurde ein eigenes Verfahren…

…Vorhalt betreffend die Beschwerde hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2011 an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Auch nach Aufhebung der vormaligen Bescheide durch das BFG steht fest, dass Sie im Jahr 2011 € 60.363,35 von der Fa. A-GmbH für durchgeführte Bauleistungen erhalten haben…

…nicht herzustellen. Wenn aber sämtliche Fremdleister in Konkurs gehen und das systemhaft im Zeitablauf nach gleichartigen Übernahmen durch ausländische 100 % Gesellschafter-Geschäftsführer und im Zusammenhang mit Prüfungsaufträgen lohnabhängiger Abgaben und im Wesentlichen nur Krankenkassenforderungen angemeldet werden und die Masseverwalter keine Fahrnisse feststellen können und Eingänge…

…von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, ausgewiesen sind. § 19 Abs. 1a UStG 1994 (angefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002) sieht ab 1.10.2002 vor, dass bei Bauleistungen die Steuer…