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BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Prüfers folgend hatte das Finanzamt von der BF vereinnahmte Investitions- bzw. Baukostenzuschüsse im Gesamtbetrag von Euro 884.283,00 im Jahr der Vereinnahmung gewinnerhöhend der Besteuerung unterworfen. In der Beschwerde führte die BF aus, dass sie im Jahr 2011 unter anderem mehrere Investitionen in Gebäude…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

Sowohl für die Sanierung im ersten Obergeschoß, als auch für den Neubaubereich des zweiten und dritten Obergeschoßes sind 2-Raum-Wohnungen vorgesehen, da diese nach Erfahrung der Käufer für die Vermietung optimal geeignet sind. Den in den Innenhof ausgerichteten Wohnungen sollen Balkone zugeordnet werden, in…

BFG RV/5100298/2016Einbeziehung von Franchiseentgelten in die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Im Falle einer Prüfung im Nachhinein bestehe keine Notwendigkeit, mit einer Schätzung vorzugehen. die Baukostenzuschüsse nicht in voller Höhe einzubeziehen seien, weil sich in den Pachtverträgen Rückforderungsansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Bestandverhältnisses fänden. nie ein Prüfungsbericht zugegangen sei. Daraufhin hat das GVG in drei gesonderten…

BFG RV/5101020/2013Vorsteuerberichtigung bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…ein Bestandsvertrag mit dem Bund abgeschlossen. Laut Vertrag-Endfassung wurde ein Jahres-Pauschalnutzungsentgelt in Höhe von 7.270,- Euro inklusive 20% USt, ein „Baukostenzuschuss“ iHv. X,- Euro sowie die Einverleibung des Nutzungsrechtes an der Liegenschaft bis 31.12.2052 zugunsten des Mieters (Bund) vereinbart. Der…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…die bis inkl. 2005 angeschafften Gasleitungen beibehalten. Analog zu der Anpassung der Abschreibung der Gasleitungen wurde auch für die aktivierten Baukostenzuschüsse aufgrund des sachlich belegbaren Zusammenhangs die oben beschriebene Vorgehensweise angewandt. Durch die unterschiedliche Berücksichtigung der Abschreibungsdauer ergeben sich unterschiedliche Jahres-AfA- Beträge, die ab…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 2/2

…sind in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es dürfen auch einmalige Leistungen, wie etwa Baukostenzuschüsse oder Grundkostenanteile, jedoch nur anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn sie für eine längere Nutzungszeit als drei Jahre bestimmt sind und wenn sich aus dem Inhalt der Vereinbarung…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…die bis inkl. 2005 angeschafften Gasleitungen beibehalten. Analog zu der Anpassung der Abschreibung der Gasleitungen wurde auch für die aktivierten Baukostenzuschüsse aufgrund des sachlich belegbaren Zusammenhangs die oben beschriebene Vorgehensweise angewandt. Durch die unterschiedliche Berücksichtigung der Abschreibungsdauer ergeben sich unterschiedliche Jahres-AfA- Beträge, die ab…

BFG RV/7100454/2023Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

…Ehegattin und der Tochter in Polen, den Mietvertrag über die Anmietung einer Wiener Wohnung ab März 2021 und die Bezahlung eines mit der angemieteten Wohnung im Zusammenhang stehenden Baukostenzuschusses. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dazu ausgeführt, dass der Bf…

BFG RV/2100493/2019Bescheidadressat ARGE: Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…stattgegeben. Mit Vorlageantrag vom 20. Dezember 2018 wurde wieder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage angeführt, der Abzug des Baukostenzuschusses des Vermieters von der Bemessungsgrundlage gefordert und die Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage bemängelt. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Bestandvertrag vom 2. Februar bzw. 20…

BFG RV/2100492/2019Nichtbescheid aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…stattgegeben. Mit Vorlageantrag vom 20. Dezember 2018 wurde wieder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage angeführt, der Abzug des Baukostenzuschusses des Vermieters von der Bemessungsgrundlage gefordert und die Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage bemängelt. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Bestandvertrag vom 2. Februar bzw. 20…

BFG RV/7100153/2024Bestandvertragsgebühr, Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…5200 F, ausgesprochen, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer einmalige Leistungen, wie etwa Baukostenzuschüsse oder Grundkostenanteile, nicht schlechthin, sondern nur anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen, wenn sie für eine längere Nutzungszeit als drei Jahre bestimmt sind und wenn sich aus dem Inhalt der…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…Slg 207/F). Ein vom Bestandnehmer versprochener Baukostenzuschuss gehört zum "Werte" und damit zur Bemessungsgrundlage der Gebühr, weil die Leistung des im Vertrag vereinbarten Baukostenzuschusses eine Voraussetzung dafür war, dass der Beschwerdeführer in den Genuss des Mietrechtes an der Wohnung gelangen konnte (VwGH vom 11…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…Grund der vereinnahmeten EVB erforderlich gewesen wäre; ein Guthaben daraus besteht nicht. Nach dem VwGH Erkenntnis vom 3.10.1996, 93/16/0127 sind die als Baukostenzuschüsse geleisteten Mietvorauszahlungen, soweit sie der Veräußerer dem Erwerber nicht herauszugeben braucht, hinsichtlich der im Vertragszeitpunkt noch nicht amortisierten…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/2

…einem Verstoß der Vermieterin gegen die gesetzlichen Bestimmungen des WGG entsteht. Die - potentielle- Rückzahlungsverpflichtung an die Mieter ist somit aufschiebend bedingt und die Situation hier vergleichbar mit nur bei Förderverstößen rückzahlbaren Baukostenzuschüssen im Bereich der Wohnbauförderung, die vom UFS als aufschiebend bedingte Gegenleistung behandelt wurde…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…daher zu keiner außergewöhnlichen Belastung (UFS Wien 22. 2. 2007, RV/1906-W/06). Allerdings können bestimmte Aufwendungen für einen aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Wohnungswechsel zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wie verlorene Baukostenzuschüsse, Maklergebühren, Speditionskosten, Mehrkosten der neuen Wohnung (vgl UFS Wien 28. 4. 2011…

BFG RV/3100350/2018Abschreibung eines im zeitlichen Geltungsbereich geleisteten Finanzierungsbeitrages iSd WGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…12/63, Mietvorauszahlungen, sofern der Vermieter bei vorzeitiger Auflösung des Mietvertrages dazu verpflichtet war, den noch nicht verrechneten Teil der Vorauszahlung (im zitierten Erkenntnis: Baukostenzuschuss) zurückzuzahlen, wirtschaftlich betrachtet der Charakter eines Darlehens beigemessen. Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach wiederholt, beispielsweise in seiner Entscheidung vom…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…die lnvestitionszuschüsse und Baukostenzuschüsse wurde entsprechend dem BP-Ergebnis angepasst und bereits bilanziell verarbeitet (Bilanz 2014 beiliegend). Für die bis 2014 getätigten Investitionen sind die AfA-Verzeichnisse bis 2044 anliegend. Die geplanten Investitionen sind in der Erfolgsrechnung gesondert ausgewiesen und erläutert. Ertragswertverfahren Im konkreten Fall…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…an den SHV X erfolgt - abgesehen von dem zum übernehmenden Wohnbauförderungsdarlehen - lastenfrei. Allenfalls vom SHV X bis zum Zeitpunkt der Optionsausübung noch nicht entrichtet Mietzinsvorauszahlungen bzw Baukostenzuschüsse sind binnen 14 Tagen nach erfolgter Optionsausübung und schriftlichem Kaufvertragsabschluss an die VK1 zur Zahlung fällig. 2. Optionsrechtseinräumung…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…am 16.03.2011 erfolgte, was die Vermutung nahelege, dass es sich bei dieser Zahlung um einen Baukostenzuschuss gehandelt habe. So es sich im vorliegenden Fall ab 2012 um Zahlungen zwischen "Stammsitz/C." und "Zweigniederlassung/V." handle, gelte die Selbständigkeitsfiktion nicht schrankenlos, weil der "Hauptsitz…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Rechnung vom 8.8.2007 in Rechnung gestellte Entgelt von EUR 202.960 als abschreibbare Vermögensposten zu behandeln sind, weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Differenzierung gegenüber anderen - nach Judikatur und Verwaltungspraxis - abschreibbaren Baukostenzuschiissen für den Anschluss an Energiever-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen gegeben oder argumentierbar ist…