…geschlossen werden. Die Höhe der damit die Bf. als verantwortlicher (belangter) Verband iSd VbVG treffenden voraussichtlichen Abgabenschuld aus dem diesbezüglich gegen sie eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 34 ergibt sich hinsichtlich der Verbandsgeldbuße aus den bei einem entsprechenden Schuldspruch zu berücksichtigenden Bestimmungen der §§ 35 Abs…

…Bundesfinanzgerichtes, die N habe laut eigener Aussage des Beschwerdeführers Carnets TIR der C genutzt, gab der Beschwerdeführer an, diese beiden Unternehmen seien an der gleichen Adresse ansässig gewesen. Die N habe die Nutzfahrzeuge an die C vermietet, es sei also kein fremder Frächter gewesen, die…

…Transportunternehmen. Mit den verfahrensgegenständlichen 31 Carnets TIR wurden bei den Zollämtern Wien und Eisenstadt Flughafen Wien im Zeitraum 11. August 2008 bis 19. Dezember 2008 externe Versandverfahren eröffnet. In drei Fällen (CRN 08AT100200CT55BHH2, 08AT100200CT57A7K2 und 08AT100200CT5VK2W8) wurde als Bestimmungszollstelle die Zollstelle Tompa in Ungarn, in…

…Verkehr zwischen Unternehmen ist eine mündliche Beauftragung mehr als unüblich und die Tolerierung der Barzahlung der Kosten für die Erstellung eines Versandscheines spricht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bei den von ihr eröffneten Versandverfahren als Inhaberin des Verfahrens aufgetreten ist und somit gemäß…

…und 177 zweiter Gedankenstrich. Die erste Tathandlung eines solchen Verbringens umfasst den klassischen Einfuhrschmuggel. Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs.1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Artikel 40…

…Mitarbeiterinnen betreffend nicht dafür gesorgt habe, dass für die anlässlich der Überführung von aus der Türkei in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Verfahren 4200 eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr hinsichtlich der in der Anlage angeführten, bei den Zollstellen ***ZS2***, ***ZS1*…

…auch persönlich bei den Zollstellen erkundigen hätte können, aber jeder will sich den TAX ersparen, wenn es möglich ist. Erst jetzt nach der Belehrung des Beamten verstehe ich und weiß ich, wie ich das nächste Mal vorgehen muss (anmelden bei der Zollstelle oder bei der…

…wird nicht einmal behauptet. Auch aus den eingebrachten Schriftsätzen geht hervor, dass der Beschwerdeführer offensichtlich immer noch die Ansicht vertritt, der in Zollanmeldungen zu erklärende Zollwert hätte sich an Vergleichswerten bzw. bei anderen Zollstellen bzw. in anderen Mitgliedstaaten gerade noch akzeptierten Werten zu orientieren. Doch…

…der Abholung der Waren, die aus ***Land1*** stammten, in der Nähe des Schweizer Zollamtes St. Margrethen und auf Grund der Bezahlung vor Ort an den Schweizer Verkäufer davon ausgegangen sei, dass die Ware schon bezahlt sei, so kann nur davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte…

…dass die Mitgliedstaaten - neben der in Art. 52 UZK vorgesehenen Untersagung einer Gebührenerhebung für bestimmte Handlungen, die während der offiziellen Öffnungszeiten der Zollstellen durchgeführt werden - bei Zollzuwiderhandlungen Sanktionen vorzusehen haben. Denn es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet…

…den beiden Unternehmern getrennt voneinander erbracht und seitens der ***XY OG*** in zusammengefasster Form an die Bf verrechnet worden (Beschwerdeschreiben Seite 10). Gerade darin kommt aber einmal mehr zum Ausdruck, dass der ***XY OG*** keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukam und sie lediglich Verrechnungs- und Zahlstellencharakter…

…gab ***Bf1*** den 04.12.2018 an. Laut den zollrechtlichen Vorschriften betragen die Maße der türkischen Zollstempel 30x30. Auf den vorgelegten beiden A.TR Dokumenten beträgt die Stempelgröße lediglich 27x27. Auf Grund dessen wurden die A.TR Papiere von der Zollstelle Ort11 (Sachgebiet Ursprung und…

…Kaufverträge und Rechnungen ausgestellt, die behördliche Anmeldung und die Versicherung liefen auf sie, und die Übernahme sei durch ihren Bevollmächtigten erfolgt. Dass der Beschuldigte den Kaufvertrag unterschrieben oder die Bezahlung bar vorgenommen habe, begründe kein Eigentum, sondern dokumentiere lediglich eine Vollmachtstätigkeit. Auch beim Mercedes 350…

…Kaufverträge und Rechnungen ausgestellt, die behördliche Anmeldung und die Versicherung liefen auf sie, und die Übernahme sei durch ihren Bevollmächtigten erfolgt. Dass der Beschuldigte den Kaufvertrag unterschrieben oder die Bezahlung bar vorgenommen habe, begründe kein Eigentum, sondern dokumentiere lediglich eine Vollmachtstätigkeit. Auch beim Mercedes 350…

…überlassen: a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empfänger ausgehändigt werden, b) bei der Ausfuhr, wenn die Waren von den Postbehörden übernommen werden. (4) Wird eine Postsendung (Briefe und Postpakete), die nicht von der Verpflichtung der Beförderung zu einer Zollstelle nach den Durchführungsvorschriften zu…

…das jeweilige Ausfuhrverfahren überzuführen. Die jeweiligen, mit Hilfe eines EDV-Verfahrens bei der zuständigen Zollstelle iSd Art. 161 Abs. 5 ZK abzugebenden Ausfuhranmeldungen haben dabei die u. a. die in den Anhängen 37 zur ZK-DVO genannten bzw. geforderten Angaben zu enthalten (Art. 787 Abs…

…aus Istanbul kommend mit dem Flug VF017 am Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein und verwendete beim Verlassen des Flughafens den sogenannten Grünkanal des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung. Bei der anschließenden Kontrolle wurden diverse Waren im Gepäck der Beschwerdeführerin gefunden…

…Besitz einer dritten Person. Auch der genannte Fahrer sei nicht bei ihm angestellt. Er habe daher die ihm vorgeworfenen Finanzstraftaten nicht begangen.   D. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten hinsichtlich der Straferkenntnisse betreffend A und B richtet sich jeweils gegen den Strafausspruch. Begehrt wird die Verhängung…

…die Person diese Waren bei der Einreise über Ihre Zollstelle nicht zur Zollbehandlung anmeldet. Wir bitten um Abklärung, ob diese Sendung zur Einfuhr angemeldet wurde und bitten um entsprechende Rückmeldung." Das Zollamt ging im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Zollbeamte mit den Worten "Da…

…Lieferung. Durch den Postversand war ***X.-Ltd*** gezwungen, für jedes einzelne Packstück eine Zollfaktura und eine Zollinhaltserklärung CN 22/23 auszustellen. In all den Rechnungen hat der Lieferant Hinweise auf die KN Unterposition getätigt. Um bei Zustellung der Warensendungen die Barzahlungen hintanzuhalten, wurde bei der…