…zu ersetzen sei. Vielmehr sei ein weiterer Bescheid über Gutschriftszinsen bzw Nachforderungszinsen zu erlassen, der den Änderungen des Stammabgabenbescheides Rechnung trage. Die Bagatellgrenze von 50 Euro sei dabei für jeden Anspruchszinsenbescheid gesondert anzuwenden, gleichgültig, ob es sich dabei um Gutschriften oder Nachforderungen handle. Sie wirke…

…weil ihm oder einem anderen Steuerpflichtigen vielleicht in einem anderen Steuerfall ein Zinsvorteil aus dieser Regelung erwachsen könnte. 7. Ähnliche Bagatellregelungen wären in der Privatwirtschaft wohl zu Recht undenkbar. 8. Ich wurde seitens der Behörde diskriminiert gegenüber anderen Steuerpflichtigen mit genau den gleichen steuerbaren Umständen…

…die den Betrag von Euro 50,00 nicht erreichten. Da der Betrag von Euro 32,59 eindeutig unter dieser Bagatellgrenze liege, sei eine Festsetzung von Anspruchszinsen gesetzeskonform unterblieben. Mit Folgebescheid vom 25.3.2016 sei die Einkommensteuer 2014 mit Euro 6.377,00 festgesetzt worden…

…Einkommensteuer (- € 3.996,00), im Ausmaß von € 9.882,00 ermittelt. Aus dem Differenzbetrag (im Ausmaß von € 9.882,00) ergaben sich Anspruchszinsen von € 70,97, also in einem über der Bagatellgrenze iSd § 205 Abs. 2 BAO liegenden und mithin festzusetzender…

…Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO bzw. der Bagatellgrenze) Rechnung getragen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316…

…Abs. 1 EStG 1988), abgeführt wird. Die für den Säumniszuschlag bzw. für dessen Nichtfestsetzung eine Freigrenze (des Zuschlagbetrages) von € 50,00 bestimmende sog. Bagatellregelung des § 217 Abs. 10 BAO sieht, im Unterschied zur "Vorgängerbestimmung" des bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001 in Geltung stehenden …

…eine Auskunft über Tatsachen erteilen, deren Richtigkeit er zu verantworten hat. Damit bezweckt der Gesetzgeber eine möglichst effiziente Strafverfolgung, wie sie besonders für die Administrierbarkeit einer Bagatell- und Massenabgabe, wie die Parkometergebühr, wichtig ist. Der Zulassungsbesitzer muss somit ausschließlich Auskunft geben, wem er das Kfz…

…wie sie § 8 Abs 6 SBBG vorsieht (§ 82 StPO). Selbst in Bagatellfällen (§ 47 und 49 VStG) hat der Normadressat wesentlich mehr Zeit für einen Rechtsbehelf als gemäß § 8 Abs 7 SBBG. Einen sachlichen Grund für die Abweichung von der üblicherweise gewährten Frist für ein Rechtsmittel…

…1 UStG 1994 bezieht, nicht gegen den Willen des Unternehmers angewendet werden. Die 2.900 Euro Bagatellgrenze (Rz 463 zweiter Satz) ist jedoch zu beachten. Will der Unternehmer die Liebhabereivermutung nach Rz 463 erster Satz nicht anwenden, bedarf es keiner gesonderten Erklärung gegenüber dem Finanzamt…

…gegeben. Die Festsetzung des Altlastenbeitrages für 200 Tonnen Bodenaushubmaterial für das 2. Quartal 2011 entfällt ersatzlos. Ein Säumniszuschlag und ein Verspätungszuschlag ist für das 2. Quartal 2011 wegen der Bagatellgrenze (50 Euro) in den §§ 217 Abs 10 und 135 BAO nicht festzusetzen. Die Abgabenfestsetzung für…

…12.2015 wurden zusätzliche, bisher nicht berücksichtigte Werbungskosten in Abzug gebracht, was zu einer Abgabengutschrift im Betrag von 678,47 führte. Weder der Bescheid vom 16.02.2015 noch die Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2015 führten - mangels Überschreitung der Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO …

…Vater Grundstücke im (einfachen) Einheitswert von 145,35 Euro übergeben. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Bf. zur Bezahlung von 1.000 Euro. Damit liegt die Gegenleistung unter der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987. Da im vorliegenden Fall keine Selbstberechnung…

…Eine Neubewertung sei auch nicht notwendig, da die im Bewertungsgesetz bei einer Wertfortschreibung genannten Bagatell- bzw Geringfügigkeitsgrenzen (im Hinblick auf die letzte Hauptfeststellung) nicht überschritten worden seien. Mit Vorhalt vom 11. September 2018 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu ihren Feststellungen und rechtlichen Ausführungen…

…ist. Ausgehend vom aktenkundigen Sachverhalt steht fest, dass zumindest am 03.11.2009 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden. Da das Gesetz bei zeitlichen Überschneidungen keine Bagatell-bzw. Toleranzgrenzen kennt, und nach der Judikatur der gleichzeitige Bezug bereits an einem einzigen Tag genügt (Jakom, Einkommensteuergesetz…

…nach § 12 Abs 10 UStG 1994 auszugehen. Für eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 sei weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Aliquotierung noch eine Bagatellschwelle vorgesehen. Es seien daher sämtliche Vorsteuern, die in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Objekt geltend gemacht worden seien, zurückzufordern…

…Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-DA) iVm § 14 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) werden Bagatellfälle unter € 10,00 pro Anmeldung nicht nacherhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien…

…bereits verwendeten und ausradierten Parkschein benützt habe, wobei sie die Benützung des entwerteten Parkscheins nicht bestritt. Die verhängte Geldstrafe sei im Hinblick darauf, dass es sich um ein "Bagatelldelikt" handle, nicht verhältnismäßig. Zu ihren Einkommensverhältnissen gab sie bekannt, dass sie derzeit nicht erwerbstätig sei und…

…an weitere in der Beschwerde nicht angeführte Organisationen) in Form von Bankauszügen. Die Kontaktaufnahme an die Spendenorganisationen unterblieb einerseits aufgrund des hohen Aufwands gegenüber dem "Bagatellbetrag" sowie aufgrund des hohen Alters (87,5 Jahre). Eine Beantwortung des Ergänzungsersuchens erfolge mit Unterstützung der Tochter. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…vereinbarten monatlichen Mietzinses von nur 200 €, inkl. Mehrwertsteuer 240 €, eher bagatellhaft anmutet und daraus geschlossen werden kann, dass die Bf als Vermieterin nicht von hohen Gewinnen ausgegangen ist. Dieser Eindruck wird nicht nur durch den im Mietvertrag niedrigen Mietzins deutlich, sondern auch dadurch…

…zeigen das Bild der Verwahrlosung. Die Tür und der Türstock sind verschmutzt, nach mehrmaligem Läuten öffnet der Betroffene selbst ohne zu grüßen. Nach Erklärung des Besuches zeigt er eine zunächst bagatellisierende und unschlüssige Haltung, kann keine Erklärung für das Nichterscheinen finden. Im weiteren Gesprächsverlauf zeigen…