…belangten Behörde Gelegenheit zu einer Gegenäußerung gegeben, ob do Bedenken gegen die beabsichtigte Stattgabe bestehen. Die Abweichung von den bisherigen vier BSA-Gutachten und Bescheinigungen sei wegen Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit nach Ansicht des BFG gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweismittel wurden elektronisch weitergeleitet. Folgendes wurde ausgeführt: "Der…

…Sie ist keine medizinische Frage. Als Rechtsfrage fällt sie in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde, und nicht in die Zuständigkeit des BSA-Sachverständigen. Das qualifizierte Sachverständigengutachten iSd § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist als Amtsgutachten eingerichtet. Die Abgabenbehörde ist bei der Anforderung des Sachverständigengutachtens und der…

…Sachverständigen notwendig sind, um die nachfolgend dargestellten Fragen zu beantworten. […] Begründung Nach ha Ansicht sind die beiden Sachverständigengutachten des BSA vom 11.01.2016 und vom 22.11.2016 unvollständig und unschlüssig. Da es sich bei den BSA-Gutachten um Amtsgutachten handelt, sind Unvollständigkeit…

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN, weil kein Leiden vorliege, welches eine Erwerbsunfähigkeit begründet. Das BSA-Gutachten wurde ausschließlich dem Antragsteller, nicht jedoch der belangten Behörde übermittelt. Aufgrund der der belangten Behörde elektronisch übermittelten Metadaten (GdB 30% ab 7/2017, Der Sohn…

…der PVA vom 25.11.2014, , BSA-Gutachten vom 13.08.2015 und vom 16.02.2016 idF der Sofortigen Beantwortung vom 22.09.2016, Lohnzetteldaten und andere Mitteilungen bzw Meldungen laut elektronischem Steuerakt der Bf. Beweiswürdigung Nach dem in § 8 Abs 5 und 6…

…dass das BSA aufgrund eines von einem anderen Sachverständigen erstellten Gutachtens eine Bescheinigung ausstellt. Nach der oben dargestellten Rechtslage (Punkt 1) kommt es für die erhöhte Familienbeihilfe auf den Gesundheitszustand oder die soziale wirtschaftliche Situation des Beihilfenwerbers nicht an. Ergebnis: Das BFG sieht es als…

…an der Richtigkeit ihrer Aktenvermerke aus den Jahren 1992 und 1995 und der Rechtsmäßigkeit der Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe bis 2010 hat. Die Feststellung zu den Sprachkenntnissen beruht auf der im BSA-Gutachten vom 7.3.2019 dargestellten Sozialanamnese ("nicht gescheit" auf Türkisch unterhalten können)…

…dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach fremdüblichen Konditionen und einer Vollzeitbeschäftigung offen stünden (Beweis ON36). Beweismittel ON8, 10, 26, 36: drei BSA-Gutachten und ein Ergänzungsgutachten ON24, 34: hg Beschlüsse mit Fragen Beschwerdevorbringen und vorgelegte Beweismittel, insbesondere: ON12: Fachärztlicher Befund vom 8.2.2018 von Dr. med…

…zB Schwänzen). Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 wurde das BSA ersucht, bei der dritten Begutachtung ua auf die nächtlichen Durchfallstühle einzugehen. Darauf ging das Gutachten nicht ein. Im März 2014 stellte sich die Kortisonabhängigkeit ein. Die Behandlung für den Sohn verlief nicht wie üblich…

…erfordert. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass das zweite BSA-Gutachten vom 19.12.2019 das Attest vom 31.05.2019 ab dessen Ausstellungsmonat Mai 2019 berücksichtigt hat. Gleiches gilt für die Ärztliche Bescheinigung des Gesundheitszustandes vom 12.02.2020, polnische Fachärztin für Familienmedizin…

…April 2019 (ON5) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2019 wies die belangte Behörde unter Hinweis auf das BSA-Gutachten vom 19.03.2019 die Beschwerde als unbegründet ab, weil dieses einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 01…

…eben auch bei der ärztlichen Begutachtung in einer Minderung der Funktionsbeeinträchtigung und des Grades der Behinderung auswirkt, ist nachvollziehbar. - Eine Begründung für die Einstufung des Grades der Behinderung von 30% im letzten BSA-Gutachten vom August 2020 war, dass eine Regelbeschulung des Sohnes der Bf…

…2000 festgestellten Behinderungsgrades von 50 vH. erhöhte FB bezogen habe, dadurch aber - entgegen einem im vom (damals) zuständigen Finanzamt abgeführten Beihilfenverfahren erstellten BSA-Gutachten vom 16.2.2007 (Feststellung einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bf. mit einem Behinderungsgrad von 60 vH. ab dem 1.10.2006…

…RV/7101685/2017; BFG 30.06.2025, RV/7104673/2016). Das vorliegende BSA-Gutachten datiert vom Juli 2017 und wurde vor dieser Besprechung erstellt. Gemäß Artikel 22 B-VG sind alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vier Mal untersucht, und zwar im Juni 2016, im Mai und Oktober 2019 sowie im August 2020 (und wurden die genannten BSA-Gutachten erstellt). Im Juni 2016 wurde der damals über 9-Jährige, der die 2. Klasse Volksschule (Regelunterricht) besuchte…

…übermittelte die Bf. einen klinisch-psychologischen Befund des C. aus dem Jahr 1997. In dem, mit 11. Februar 2015 neuerlich erstellten Gutachten des BSA, dessen Erteilung bereits vom Finanzamt in die Wege geleitet wurde, wird für die Bf. u.a. nunmehr festgestellt, dass sie auf…

…mindestens 50%, der Bescheid vom 29.11.2013 sei daher nicht richtig. Sie bringe dem BSA Wertschätzung entgegen, jedoch könne eine so wichtige gutachterliche Untersuchung nicht in fünf Minuten abgeschlossen werden und aus dieser eine Einschätzung des GdB von 30% abgeleitete werden. Sie finde die…

…Im Vergelich zum Vorgutachten eine Stufe niederigerer Grad der Behinderung, da nun keine Miedertherapie mehr durchgeführt wird und der Wachstumsabschluss erfolgte." Dieses Gutachten wurde über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 16.7.2014 dahingehend ergänzt, dass dass nicht nur die Abschulung des Mieders sondern…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall existiert zu der Rechtsfrage der Bindung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des BSA/SMS eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall existiert zu der Rechtsfrage der Bindung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des BSA/SMS eine umfangreiche und einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen…