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BFG RV/7100188/2019Anspruch auf Familienbeihilfe einer bosnischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am xx.06.1992, ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina. Sie lebt seit September 2010 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende. Die Bf. stellte am 28.8.2017 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe…

BFG RV/7100660/2018Anspruch auf Familienbeihilfe eines bosnischen Studenten (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren am x.x.1994, ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Er lebt seit Oktober 2013 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierender. Der Bf. stellte am 19.10.2017 mittels Formular Beih 1 einen Eigenantrag auf…

BFG RV/2101725/2016Familienheimfahrten nach Bosnien/Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bosnischer Staatsbürger und bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich. Mit elektronischen Eingaben vom 18.02.2015 und 03.05.2016 wurden von ihm Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagungen…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…für sich selbst. Sie teilte mit, dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stammt aus Bosnien-Herzegowina und arbeitet in Wien. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend das Jahr 2017 beantragte der Bf. die Anerkennung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe…

BFG RV/2100245/2022Eigenantrag auf FB eines Studenten/Schülers mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ab Oktober 2016 abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Familienbeihilfe von den Eltern in Bosnien und Herzegowina beantragt werden müsse. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass er seit vielen Jahren nicht nur den Hauptwohnsitz…

BFG RV/7102093/2020doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…27.2.2020 wandte sich der steuerliche Vertreter gegen die Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten und brachte vor: Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem Drittstaat, wie hier Bosnien-Herzegowina, sei nach ständiger Judikatur nicht nur bei entsprechenden Einkünften des am Familienwohnsitz verbliebenen Ehepartners gegeben…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer Baustellenkontrolle in A am 9.6.2010 wurde der in Bosnien geborene unbeschränkt haftende Gesellschafter der im Firmenbuch als KG eingetragenen Beschwerdeführerin, B, zusammen mit vier weiteren Personen, drei davon bosnischen Staatsbürger, bei…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…001, in der Sitzung am 6. Juni 2019 nach in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Amtsdirektor Regierungsrat Siegfried Haim, der Dolmetscherin für bosnische, kroatische und serbische Sprache Prof.C, sowie im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek-Benischko durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:   I…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…gehabt habe und mit den Schmuggelfahrten nichts zu tun gehabt hätte. Gegenteiliges wäre gelogen bzw. unzutreffend. Dem entgegenstehend bietet sich für den Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes das Bild eines bosnischen Familienbetriebes bzw. einer Unternehmensgruppe namens Z, welches sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Möbeln…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 3/3

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…1 lit. a] FinStrG und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges auferlegt (Finanzstrafakt Bl. 380 ff). Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschuldigte wurde am xxxa in BBX, Bosnien und Herzegowina, geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und war vom 29. September 2006 bis…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/2

17. A hat daher im Ergebnis betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 von ihm als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH, FNb, Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG an Lohnsteuer in Höhe von € 23.395,74 und an Dienstgeberbeiträgen zum…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Die rechte, zu den Grundstücken parallel verlaufende Fahrbahnseite sei privat, die linke, zur Böschung des Baches angrenzende Fahrbahnseite sei öffentlich. Ab dem Umkehrplatz verlaufe noch ein zur Gänze im öffentlichen Besitz stehender Weg, der nach ca. 30 Metern ende und als Wanderpfad weiterführe.Da sich…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder B., Beisitzer_1 und Beisitzer_2 in der Beschwerdesache Bf., 1xxx Wien, Adresse13, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

Die RT-GmbH mit Sitz in 2xxx PV., sei am Datum3 von R. (Gesellschafter-Geschäftsführer) gegründet, am Datum4 aufgelöst und am Datum5 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden. Bei der RT-GmbH handle es sich nach den Erhebungen der PAST lediglich um einen "Briefkasten…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmals "Ausweis des Ent­gelts" gemäß § 11 Abs. 1 Z 15 UStG und führte zum anderen die Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen ins Treffen. Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung den bisherigen § 27 Abs. 9 UStG gestrichen und in …

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 28.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24.9.2015 betreffend Feststellung des Einheitswertes des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1…

BFG RV/2101400/2017Einheitsbewertung Stückländerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2022Teil 2/2

… siehe auch § 36 Abs 1 BewG 1955 iVm § 16 BoSchätzG 1970). Die auf den rechtskräftigen Ergebnissen der Bodenschätzung basierende Bodenklimazahl der Liegenschaft der Bf beträgt 54,6. Ausgehend von dieser Bodenklimazahl sind die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs 3 Z 2 BewG 1955 in Form…

BFG RV/7100523/2013Einwendungen gegen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung in der Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Bodenschätzung, welche auch die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit umfasst. Dies ist in § 1 Abs. 1 und 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoschG) festgelegt. Nach § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO, dessen…