Bosnien-Herzegowina | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 3 der Vereinbarung vom 13. Juni 2003, BGBl. III Nr. 62/2003 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen (siehe Abschnitt 2.1.1. Abs. 3) ausgestellt vom BM…

Bosnien-Herzegowina | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Pendelverkehre (Abschnitt 1.2.1.) | ja, auch wenn technischer Fahrzeugbericht für Busse mitgeführt wird | BMVIT | Genehmigung gem. § 11 Abs.1 Z 2 GelvG oder…

…3 des künftigen Doppelbesteuerungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina bestimmt das Recht des Quellenstaates - mit Bindungswirkung für den Ansässigkeitsstaat -, den Begriffsinhalt des Ausdruckes "Dividenden". Beteiligen sich daher österreichische Investoren an einem bosnischen "Privatization Investment Fund" dann stellen die Ausschüttungen dieses Fonds "Dividenden" im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens dar…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Beihilfenansuchen, eingelangt am 7. September 2000 beantragte die Bw., eine bosnische Staatsbürgerin, für ihre beiden Kinder V., geboren am 1.6.1993 und D., geboren am 22.11.1994…

…3. Einzahlungsbeleg vom 4. Juni 2006 über € 40,00 und Bestätigung der iG vom 6. Juni 2006. 4. Familienstandsbescheinigung der Gemeinde Bihac/Republik Bosnien und Herzegowina vom 26. März 2004, wonach dem Haushalt am Familienwohnsitz des Bw. in Srbljani bb dessen Gattin H., geboren…

…mit Schriftsätzen jeweils vom 18. Mai 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 19. Mai 2005) Berufung und beantragte die Kosten für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina und Mietkosten für seine Zweitwohnung in S. als Werbungskosten anzuerkennen. Zur Begründung verwies er auf seine Eingaben vom 11. Juni 2004…

…wonach nicht erörtert werden müsse, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Zuzug nach Österreich möglich sei, da der Beschwerdeführer seine Berufung nur mit der "Tätigkeit der Gattin" in Bosnien begründet habe, aktenwidrig sei: Der Beschwerdeführer habe in seinen Berufungen vorgebracht, dass ihm erst am 13…

…Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina noch nicht in Wirksamkeit getreten ist - die eintretende Doppelbesteuerung durch Anwendung der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, beseitigt werden. Nach dieser Verordnung kann im gegebenen Zusammenhang die Doppelbesteuerung aber nicht durch Steuerfreistellung, sondern nur durch Anrechnung der bosnischen Quellensteuer auf…

…eine österreichische Holdinggesellschaft mit österreichischen und bosnischen Gesellschaftern an einer bosnischen Kapitalgesellschaft beteiligt, deren Unternehmensgegenstand insbesondere Außenhandelsaktivitäten, internationale Transportdienstleistungen, Vermittlungs- und Vertretungsleistungen umfasst und sonach keine überwiegenden "schädlichen Passiveinkünfte" erwarten lässt, dann wird die Steuerbefreiung der Gewinnausschüttung aus Bosnien nach Österreich durch die Neuordnung im…

Die Gewinnausschüttung, die eine bosnische Kapitalgesellschaft an ihre beiden zu 100% beteiligten österreichischen Gesellschafter vornimmt, ist - sofern kein KESt-Abzug durch eine österreichische Bank zu erfolgen hat - bei den beiden österreichischen Gesellschaftern gemäß § 37 Abs. 8 Z 2 EStG 1988 als Sondereinkunft mit 25% der…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am xx.06.1992, ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina. Sie lebt seit September 2010 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende. Die Bf. stellte am 28.8.2017 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren am x.x.1994, ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Er lebt seit Oktober 2013 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierender. Der Bf. stellte am 19.10.2017 mittels Formular Beih 1 einen Eigenantrag auf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bosnischer Staatsbürger und bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich. Mit elektronischen Eingaben vom 18.02.2015 und 03.05.2016 wurden von ihm Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagungen…

…Ehefrau erzielen aus der Familienhauswirtschaft keine Erlöse, sondern dient diese der Eigenversorgung der Familie mit frischen Lebensmitteln und Heizmaterial. Der Berufungswerber war in den Streitjahren in Österreich berufstätig und reiste einmal monatlich zu seiner Familie nach Bosnien-Herzegowina. Dabei entstanden ihm in den Streitjahre Aufwendungen…

…GmbH beschäftigt und während eines bestimmten Zeitraumes saisonal bedingt arbeitslos. Er bewohnte ein vom Arbeitgeber kostenlos beigestelltes Quartier in Arbeiterquartier. Der Bw. besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Seinen Familienwohnsitz hatte der Bw. in seinem Herkunftsland, in welchem seine Familie - bestehend aus seiner Ehefrau…

…dass sich der Familienwohnsitz seither in L befinde und die Wohnungsmiete sowie die Fahrten nach Bosnien nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung wären. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber durch seinen rechtlichen Vertreter sinngemäß ein: Trotz polizeilicher Meldung der Ehegattin in Österreich und…

…h. eine Unterkunft, in welcher er mit anderen männlichen Arbeitskollegen untergebracht gewesen sei und ist) weshalb die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung für Österreich an die in Bosnien-Herzegowina lebende Ehefrau allein aufgrund des § 8 Abs. 5 Fremdengesetz (FrG) 1997 gar nicht möglich bzw. zulässig…

…0313, gegeben. Der Bw. habe die Familienheimfahrten mit seinem eigenen PKW durchgeführt, wobei die Wegstrecke zwischen seinem Heimatort in Bosnien-Herzegowina und seinem Beschäftigungsort in Österreich 325 Kilometer betrage. Jährliche Aufwendungen in Höhe des großen Pendlerpauschales seien glaubhaft, nachvollziehbar und angemessen, insbesondere wenn man bedenke…

…die Auffassung, dass die angeführten Aufwendungen als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastungen (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) abzugsfähig seien, und bringt hiezu begründend vor: "1.Famlienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung Erläuterung: Wir haben In Bosnien ein Haus. Dort wohnen meine Mutter und unser zweiter Sohn X. , der ebenfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird…