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BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…würde, wofür es keinen vernünftigen Grund gibt. Literatur und Rechtsprechung stimmen auch überein, daß die Verwendung des Wortes "Bürgschaftserklärungen" nur aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes erklärlich, der Sache nach aber der Bürgschaftsvertrag gemeint ist (VwGH vom 16. Mai 1960, Zl. 6622/59 = ÖStZB 1960…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…07.07.2016, RV/7102733/2013 mit weiteren Literaturhinweisen). Im gegenständlichen Fall ist es jedenfalls zu keiner gerichtlichen Anfechtung des Vertrages gekommen. Auch eine außergerichtliche Anfechtung des Bürgschaftsvertrages wurde im gesamten Verfahren nicht einmal behauptet und wurde vom Bf. nicht konkret dargelegt, welche vom Vertragstext…

BFG RV/4100373/2019Veräußerung eines Kommanditanteiles mit negativem Kapitalkonto. Kreditübernahme und Bürgschaft als Einlage zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…sei im Zuge der Außenprüfung eingewendet worden, dass Herr *D* *GE* für einen Kredit der KG in Höhe von 190.000,00 EURO laut Bürgschaftsvertrag vom 10.12.2013 eine Bürgschaft in Höhe von 100.000,00 EURO übernommen habe. Aus diesem Titel seien aber …

BFG RV/5100418/2018Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…einer Umschuldung. Zur Sicherstellung wurde ua. lt. gesonderter Vereinbarung eine Bürge- und Zahlerhaftung von lng. VN NN***2*** übernommen (Bürgschaftsvertrag vom 22.11.2005). Laut vorgelegter Umsatzliste zu Konto 1234 Bank1 Landesbank, lautend auf Ing. VN NN***2***, erfolgten im Jahr 2011 Zahlungen aufgrund der…

BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Jänner 2011 nahm die belangten Behörde zur Anfrage des Bf. wie folgt Stellung: "Die Salzburger GKK hat Sie auf Grund eines (strittigen) Bürgschaftsvertrages zur Haftung für offene Forderungen der Fa. YY herangezogen (Urteil des LG Leoben vom xx.1993). Das Eingehen von Bürgschaften auf Grund…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…Abstattungskreditvertrag vom 28.3.1996 zwischen C*** B*** und der Bank Ort1*** über ATS 1.500.000,00, den Bürgschaftsvertrag aus dem Jahr 1996 zwischen der Beschwerdeführerin und der Bank Ort1***, das Schreiben der Bank Ort2*** an die Beschwerdeführerin über die Entlassung aus der Bürgschaft…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…000,- eingeräumt, um wirtschaftliche Schwierigkeiten zu begleichen und um einen finanziellen Neuanfang (prot EU BB) zu ermöglichen (siehe dazu: Krediturkunde der Bank1 vom 14.06.2005). Der Bf hat mit Vertrag vom gleichen Tag die Bürgschaft für diesen Kredit übernommen (siehe dazu: Bürgschaftsvertrag gemäß § 1356…

BFG RV/5100827/2018Bürgschaftszahlungen einer Gesellschafterin sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…worden. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass der ausschließliche Zweck des Einganges der Bürgschaft (Bürgschaftsvertrag vom Datum4) darin gelegen sei, den Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin zu sichern. Das Eingehen der Bürgschaft sei…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben worden (Firmenreport vom 30.6.2017 als Anlage 11). - Letztendlich seien die persönlichen Haftungen von B und G schlagend geworden, dies sei bei Bürgschaftsvertragsabschluss noch nicht absehbar gewesen. Zusammengefasst gelte, dass der Bf aus objektiv sittlichen Gründen sich verpflichtet gefühlt habe…

BFG RV/3100523/2015Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Politikerin; Zeitpunkt des Abzugs von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…dass die Y sich zur Rückzahlung des Kredites verpflichtet. Die Beschwerdeführerin haftete auf Basis eines neu abgeschlossenen Bürgschaftsvertrages als Bürge und Zahler. Die Bürgerliste erreichte bei der Gemeinderatswahl zwei Mandate. Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2011 - neben Einkünften als Angestellte - aufgrund ihrer Gemeinderatstätigkeit Einkünfte aus…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…ein Exemplar erhalten. Die Vertragsparteien brächten hier zum Ausdruck, dass an diesem Vertrag nur zwei Parteien beteiligt und mit diesem Vertrag kein Bürgschaftsvertrag auf das Hauptgeschäft im Ausmaß von bis zu EUR 25 Mio abgeschlossen werden sollte. Es sei also zusammengefasst nicht deutlich, dass die…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…von Zahlungen zur Kontoabdeckung aus dem Jahr 2019 übermittelt. Zusätzlich wurden Bürgschaftsverträge vom 11.09.2017, vom 19.06.2020 sowie vom 04.02.2009 übermittelt. Ebenfalls mit Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 24.04.2025 wurde der Jahresabschluss der ***GmbH 1*** per…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Dies wird insbesondere dann evident, wenn man den Darlehensvertrag zwischen der ***GmbH 1*** und der ***GmbH 2*** mit den nur wenige Monate später abgeschlossenen Finanzierungs- und Bürgschaftsverträgen (11.09.2017) zwischen einer Bank und der ***GmbH 2*** vergleicht, in dem die Bank nicht nur zwei…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…Bf. beigelegt. Ebenso sei dem Vorlageantrag die Kreditzusagen der Sparkasse ***11*** gegenüber ***2***, der Betriebsmittelkredit sowie der Bürgschaftsvertrag zwischen Sparkasse ***11*** und dem Bf. beigelegt. Die jeweiligen Darlehen von ***8***, ***9*** und ***10*** seien jeweils ein privates Darlehen zur Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten des Bf…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Mit Bürgschaftsverträgen vom jeweils 10.12.2009 übernahm die ***Familienname*** Privatstiftung einerseits und die ***Familienname4*** GmbH andererseits die Haftung als Ausfallbürgen zur ungeteilten Hand für die gesamte Kreditsumme. Mit Bürgschaftsvertrag vom 25.1.2010 übernahm der Bf die Haftung als Ausfallsbürge zur ungeteilten Hand bis…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…7 ff) und zum anderen auf den Ausführungen von ***DI X*** in seinem aktenkundigen Schreiben vom 14.1.2019 (OZ 26 S 13). Die Feststellungen zur Fremdfinanzierung des Gebäudes sowie zur Besicherung des Bankkredites gründen sich auf die diesbezüglichen aktenkundigen Unterlagen (Abstattungskreditvertrag, Bürgschaftsvertrag, Pfandverträge Lebensversicherungen…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…der Bf damals nichts gewusst. Vom "C-Konto" seien 435.000 € auf das Girokonto des Bf überwiesen worden. Am 17.12.2012 habe der Bf einen Bürgschaftsvertrag für den "C-Kredit" unterschrieben. Für den Bf sei jedenfalls nur wichtig gewesen, dass das Projekt weitergehe…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/3

…sei erst 2007 geschlossen worden), oder würde darin tatsächlich wohnen und damit eine Verwaltungsübertretung begehen. Zur Haftung der Gesellschafter für die aufgenommenen Kredite hielt die Behörde fest, dass aus dem Bürgschaftsvertrag mit Frau Dr. ***6*** aus dem Jahr 2007 hervorgehe, dass die Bürgschaftsübernahme nicht durch…

BFG RV/7102118/2014Übernahme einer Bürgschaft durch den Alleingesellschafter für die Verbindlichkeiten einer Immobilien-GmbH und Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger für die Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…wird ein Bürge, und das zwischen ihm und dem Gläubiger getroffene Übereinkommen ein Bürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu. (2) Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist erforderlich, dass die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…***4***) vom 03.01.2005 Kreditnehmer: ***XY GmbH & CoKG*** Bürgschaftsvertrag: Bürge ist Herr ***N.N.*** Kreditsumme: € 200.000,- Laufzeit 5 Jahre (bis 2010) Aushaftender Betrag zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung: € 100.012,-- […]" In einer weiteren Stellungnahme des Finanzamtes vom 28.10.2022 (BFG…