…1957"Bürgschaftserklärungen" als gebührenrechtliche Rechtsgeschäfte genannt sind, so ist die Verwendung dieses Wortes nur aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes erklärlich, der Sache nach ist aber der Bürgschaftsvertrag gemeint.(VfGH 19.10.1992, B 1144/91) Der Gebühr nach § 33 TP 7 GebG unterliegen alle Arten…

…würde, wofür es keinen vernünftigen Grund gibt. Literatur und Rechtsprechung stimmen auch überein, daß die Verwendung des Wortes "Bürgschaftserklärungen" nur aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes erklärlich, der Sache nach aber der Bürgschaftsvertrag gemeint ist (VwGH vom 16. Mai 1960, Zl. 6622/59 = ÖStZB 1960…

…Den Kreditnehmern D.G. und M.B. wurde mit Abstattungskreditvertrag vom 23. Februar 2000 ein Kredit von 260.000 S eingeräumt. Mit Bürgschaftsvertrag ebenfalls vom 23. Februar 2000, abgeschlossen zwischen dem Bürgen H.G. und dem Kreditgeber Bank.Y übernahm H.G. zur Sicherstellung aller…

…das Jahr 2003 durchgeführten Betriebsprüfung traf der Betriebsprüfer im Betriebsprüfungsbericht folgende Feststellung: Tz. 1 Haftung Inanspruchnahme Herr Bw. hat als Geschäftsführer der Firma X GmbH mit Bürgschaftsvertrag vom 7.2. bzw. 22.2.2000 die Haftung als Bürge und Zahler für Kredite an die Firma…

…auch in den Fällen, in denen dem Carnet-Inhaber Aussetzung der Einhebung gewährt worden ist oder sich die Sache in einem Rechtsstreit befindet. Form der Inanspruchnahme (1) Zahlungsaufforderungen an den bürgenden Verband erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht gemäß § 1357 ABGB…

…weiterer Folge gelöscht, was der dem Finanzamt als Beilage zur Berufung übermittelte Firmenbuchauszug mit historischen Datum beweist, so hatten die fortgesetzten Zahlungen nicht ihre Ursache in einem Dienstvertrag, sondern waren Folge jenes Bürgschaftsvertrages, den der Bw. seinerzeit als geschäftsführender Gesellschafter begründet hatte, und waren daher…

…wenn der Schuldner des Hauptgeschäftes seine Liegenschaft verpfändet oder zur Sicherung eine Forderung zediert. Beispiel 2: Parteienidentität liegt auch vor, wenn ein Bürge in der Urkunde über den Bürgschaftsvertrag zur Besicherung der Bürgschaft seine Liegenschaft verpfändet. Beispiel 3: Parteienidentität fehlt, wenn ein Dritter sich verbürgt…

…07.07.2016, RV/7102733/2013 mit weiteren Literaturhinweisen). Im gegenständlichen Fall ist es jedenfalls zu keiner gerichtlichen Anfechtung des Vertrages gekommen. Auch eine außergerichtliche Anfechtung des Bürgschaftsvertrages wurde im gesamten Verfahren nicht einmal behauptet und wurde vom Bf. nicht konkret dargelegt, welche vom Vertragstext…

…sei im Zuge der Außenprüfung eingewendet worden, dass Herr *D* *GE* für einen Kredit der KG in Höhe von 190.000,00 EURO laut Bürgschaftsvertrag vom 10.12.2013 eine Bürgschaft in Höhe von 100.000,00 EURO übernommen habe. Aus diesem Titel seien aber …

…einer Umschuldung. Zur Sicherstellung wurde ua. lt. gesonderter Vereinbarung eine Bürge- und Zahlerhaftung von lng. VN NN***2*** übernommen (Bürgschaftsvertrag vom 22.11.2005). Laut vorgelegter Umsatzliste zu Konto 1234 Bank1 Landesbank, lautend auf Ing. VN NN***2***, erfolgten im Jahr 2011 Zahlungen aufgrund der…

…Jänner 2011 nahm die belangten Behörde zur Anfrage des Bf. wie folgt Stellung: "Die Salzburger GKK hat Sie auf Grund eines (strittigen) Bürgschaftsvertrages zur Haftung für offene Forderungen der Fa. YY herangezogen (Urteil des LG Leoben vom xx.1993). Das Eingehen von Bürgschaften auf Grund…

…Abstattungskreditvertrag vom 28.3.1996 zwischen C*** B*** und der Bank Ort1*** über ATS 1.500.000,00, den Bürgschaftsvertrag aus dem Jahr 1996 zwischen der Beschwerdeführerin und der Bank Ort1***, das Schreiben der Bank Ort2*** an die Beschwerdeführerin über die Entlassung aus der Bürgschaft…

…000,- eingeräumt, um wirtschaftliche Schwierigkeiten zu begleichen und um einen finanziellen Neuanfang (prot EU BB) zu ermöglichen (siehe dazu: Krediturkunde der Bank1 vom 14.06.2005). Der Bf hat mit Vertrag vom gleichen Tag die Bürgschaft für diesen Kredit übernommen (siehe dazu: Bürgschaftsvertrag gemäß § 1356…

…worden. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass der ausschließliche Zweck des Einganges der Bürgschaft (Bürgschaftsvertrag vom Datum4) darin gelegen sei, den Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin zu sichern. Das Eingehen der Bürgschaft sei…

…Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben worden (Firmenreport vom 30.6.2017 als Anlage 11). - Letztendlich seien die persönlichen Haftungen von B und G schlagend geworden, dies sei bei Bürgschaftsvertragsabschluss noch nicht absehbar gewesen. Zusammengefasst gelte, dass der Bf aus objektiv sittlichen Gründen sich verpflichtet gefühlt habe…

…Da die Wertberichtigung der Forderung an die T-GmbH nur die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert darstelle, ein Kredit und Bürgschaftsvertrag samt fremdüblichen Konditionen vorliegen würden, sei die Wertberichtigung zu gewähren. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt…

…und im Jahr 2005 bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe abgesetzt. Diese Forderung wurde auch vom Masseverwalter und dem Konkursgericht nicht anerkannt. Weiters hat Herr BW mit Bürgschaftsvertrag vom 6.11.2003, 5.9.2004 und Mitschuldnerhaftung vom 16.1.2002 Haftungen von insgesamt…

…Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren der Gebietskrankenkasse gegen die Bw. wegen der ausstehenden Beitragzahlungen zu entrichten waren. Dazu legte die Bw. einen Bürgschaftsvertrag vom Oktober 1996 vor, den sie mit der Gebietskrankenkasse abgeschlossen hat und worin sie erklärte, dass sie "aus freien Stücken für die bestehenden…

…der Verlassenschaft nach JS erstreckt. Der unabhängige Finanzsenat hat auch Einsicht genommen in den Verlassenschaftsakt, das Firmenbuch und das Grundbuch. Im Verlassenschaftsakt befand sich ein Bürgschaftsvertrag vom 18.9.1998. Dem zu Folge hatte die S GmbH (Y) Kreditverträge mit der Raiffeisenbank X in Höhe…

…dieser "Beilage 10" wurde ersucht. (Vorhalt vom 26. April 2004). Beantwortung mit Schreiben vom 2. September 2005: Es gibt keinen schriftlichen Bürgschaftsvertrag, weshalb auch keine nach Zivilrecht gültige Bürgschaft vorlag. Hingewiesen wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw darauf, dass DW häufig juristische Begriffe unrichtig…