…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im streitgegenständlichen Zeitraum Bürgermeister einer Gemeinde und bezog aus dieser Tätigkeit und einer weiteren Tätigkeit für die Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ jeweils am 16.09.2021 Einkommensteuerbescheide für…

…Beschwerde (betreffend 2018) die Berücksichtigung zahlreicher Werbungskosten (WK) die mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde ***1*** sowie seiner Tätigkeit als Lehrer in Zusammenhang stünden sowie Sonderausgaben (SA). Mit Bescheiden vom 24.7.2019 (betreffend ESt 2017) und 27.1.2020 (betreffend ESt 2018) anerkannte…

…Gesamtsumme der vom Bf beantragten Werbungskosten enthalten seien. Für die auf den Zeitraum Jänner bis 15.08.2017 entfallenden Fahrtkosten sei kein Werbungskostenabzug beantragt worden. Für Fahrten als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter benutze der Bf seinen eigenen Pkw ***F***, die Privatfahrten führe er mit dem Zweitfahrzeug…

…angeschafft als Werbegeschenk im Zusammenhang mit der Kandidatur des Bf, der zu diesem Zeitpunkt bereits amtierender Bürgermeister der Gemeinde ***X*** war) in Höhe von € 2.796 werden als Werbungkosten anerkannt: Werbungskosten sind Ausgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung übermittelte der Bf. eine Aufstellung "Werbungskosten Bürgermeister 2012" mit einem Betrag von insgesamt € 24.634,95 sowie eine Aufstellung Kilometergelder 2012 mit einem Betrag in insgesamt € 3.337,31. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 5. 2…

…werden: Parteibetrag für Partei S…, gesamt € 5.232,63 ASK S… (***) € 100,-- Aufwendungen M***, gesamt € 981,90 Partei Klausur (Selbstbehalt) € 100,-- Km-Geld + Diäten für die Aufwendungen als Bürgermeister, gesamt € 530,86. Von den beantragten Aufwendungen in Höhe…

35 % für die weiteren 13.000,00 | 4.550,00 | 42 % für die weiteren 29.000,00 | 12.180,00 | 48 % für die weiteren 30.000,00 | 14.400,00 | 50 % für die restlichen 9.322,33 | 4…

…Bürgerserviceplattform der Marktgemeinde ***2*** bei, in dem ersichtlich ist, dass der Bürgermeister Herr A B 11 Personen eingeladen hat. Laut oben zitierten Erlass sind solche Einladungen abzugsfähig. Weiters legen wir Ausgaben bei, die Werbecharakter haben. In Summe handelt es sich hier um € 132,70…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf), im Streitzeitraum Bürgermeister von X, hat am 20.04.2017 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 per FinanzOnline eingebracht und in dieser ua. Werbungskosten iHv € 14.502,04 beantragt. Am 01…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Bürgermeister. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer ua auch die Ausgaben für eine Geburtstagsfeier anlässlich seines 60. Geburtstages sowie für zwei Reisen in die Provence…

…***Bf10***, ***Bf11***, ***Bf12*** und ***Bf13***, alle vertreten durch ***RA***, betreffend die Säumnisbeschwerde vom 17.2.2021 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Bürgermeisters der Stadtgemeinde ***A*** betreffend die Anträge iSd §§ 14, 15, 16 AbgEO der Beschwerdeführer vom 7.7.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…52 | Sonstiger Aufwand | € 249,00 | Summe | € 18.923,19 Nach Einsichtnahme in die angeforderten Belege berücksichtigte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid für die Bürgermeistertätigkeit Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 10.511,53 und führte in der Begründung aus…

…Berufung (sowohl nach § 63 ff AVG als auch nach § 288 BAO) nur noch als Rechtsmittel in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde vorgesehen, wenn es einen zweigliedrigen innergemeindlichen Instanzenzug (z.B. vom Bürgermeister zum Gemeinderat) gibt (vgl. Götzl in Rosenkranz/Kahl, AVG, § 63 Rz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch RA Dr. Klaus Rainer, Kaiserfeldgasse 22, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

…die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten: Gleiches gilt für die Diäten. 2011: Die Bestätigung für den Clubbeitrag i.H. von E 20.940.- wurde nach der BVE…

…Sachaufwand Zeitaufwand von Angestellten - Kosten für Dritte für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister in den letzten 5 Jahren: Auch dieses Begehren ist nicht als Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten erkennbar zumal kein Grund für dieses Auskunftsbegehren angeführt wird. [...] Ersuchen um Auskunft zu Beschränkungen nach…

…Herr ***A*** im Erörterungstermin vom 25.10.2024 ausführt, dass sie von der ***G 1*** betrieben wurden, wurden mit Herrn Bürgermeister ***B*** akkordiert (vgl Top 4 der Beilage 7 zur Berufung, Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 29.01.2010). Herr ***B*** war in dieser Zeit sowohl…

…Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 zu EWAZ ***1***. Der angefochtene Bescheid wurde betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 wie folgt gestaltet: [...] Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bürgermeister der ***Bf1*** eingebrachte Beschwerde vom 29…

…des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 zu EWAZ ***1***. Der angefochtene Bescheid wurde betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 wurde wie folgt gestaltet: [...] Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bürgermeister der ***Bf1*** eingebrachte Beschwerde vom 29…