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BFG RV/7100011/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein, gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenbefreites Sicherungsgeschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…8 Abs.2 Z 3 iVm § 33 TP 19 Abs.4 Z 9 GebG von der Gebühr befreit. Dafür hat das Land Y. mit Erklärung vom jjj die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Dabei handelt es sich um ein, gemäß § 20 Z 5 GebG…

BFG RV/7100012/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein gemäß § 20 Z 5 GebG gebührenbefreites Sicherungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…8 Abs.2 Z 3 iVm § 33 TP 19 Abs.4 Z 9 GebG von der Gebühr befreit. Dafür hat das Land Y. mit Erklärung vom jjj die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Dabei handelt es sich um ein, gemäß § 20 Z 5 GebG…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…keine Notwendigkeit für eine Bürgschaft bestanden habe. Eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb dennoch die gegenständliche Vertragsurkunde und der Nachtrag mit dem Beisatz "Bürge und Zahler" unterzeichnet wurde, wurde im gesamten Verfahren nicht erstattet. Unterfertigt jemand eine ihm vorgelegte Urkunde "ungelesen", macht er grundsätzlich den durch seine…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…Nebenleitungen an die Vermieterin zu leisten. Für diese Verpflichtung hat die ***X*** die Bürgschaft als Bürge und Zahler übernommen und ist daher das für den gesamten Vertragszeitraum vereinbarte Entgelt als "Wert der verbürgten Verbindlichkeit" bei der Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 7 GebG als…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

…im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten bereits hohe Kreditverbindlichkeiten gehabt habe und die Miteigentümer befürchtet haben, dass diese Verbindlichkeiten schlagend werden könnten. Der Einwand des Finanzamts, dass der Sohn der Miteigentümer, da er von der Bank als Bürge und Zahler bei den von der Bf…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Abstattungskredit). Der Bf hat mit Vertrag vom gleichen Tag auch für diesen Kredit die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand übernommen (siehe dazu: Bürgschaftsvertrag der Bank2 vom 27.07.2011). Mit Edikt vom Datum1 wurde durch das Landesgericht Z die Eröffnung des erneuten…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Z gegenüber der F GmbH am 13. Februar 2004 zwecks Finanzierung eines Betrages von 1.300.000 Euro gemacht hatte, die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB übernommen hat. Erläuternd führte der Bf aus, dass die Bürgschaft nicht im Rahmen allgemeiner…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…zu diesem Zeitpunkt Bürge und Zahler für sämtliche Kreditlinien und Haftungen (knapp 10 Mio Euro) gewesen. Von den möglichen Varianten (keine Zustimmung zu den Konditionen der Geldgeber, was in die Insolvenz geführt hätte; Abschichtung der Stillen zum Verkehrswert; KESt-pflichtige Entnahme und Einbringung eines Restwertes…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…seitens des Mitgesellschafters Dr. St. sowie dessen vereinbarte Bürge- und Zahler-Haftung). Weitere Prüfungen seien nicht mehr erforderlich, damit sei das strittige Mietverhältnis infolge mangelnder Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen. Da der Sachverhalt von Seiten der Abgabenbehörde somit nicht ordnungsgemäß ermittelt worden ist, ist eine Beurteilung…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…unterfertigt. Diese Bürgschaftsübernahme erfolgte unentgeltlich. Anmerkung: Ein Bürge und Zahler haftet nicht nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommt), sondern neben diesem. Der Gläubiger kann es sich daher aussuchen, ob er vom Hauptschuldner oder vom Bürgen Zahlung begehrt, während…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…die genannten Einzelumstände jedoch zusätzlich zu den für die steuerrechtliche Beurteilung der Fakten „kein eindeutiger, klarer Inhalt des Mietvertrages“ und „Haftung der Mieterin als Bürge und Zahler“ zur Festigung der Überzeugung bei, dass das Mietverhältnis steuerlich nicht anerkannt werden kann. 5.2.8.1 Auch…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…bezahlt. Ein fremder Mieter würde weder Zahlungen für den Ausgleich des Kreditkontos leisten noch die Kosten für die Vermessung des Grundstücks oder eine Bürgschaft als Bürge und Zahler für die Kredite zur Errichtung des (zu mietenden) Gebäudes übernehmen. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 16. März…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Bf. zwei Kredite – und zwar einen Kredit in Höhe von 370.000 Euro und einen Kredit in Höhe von 59.000 Euro - auf. Beide Kredite wurden sowohl hypothekarisch als auch durch die Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler durch den Sohn der Miteigentümer besichert…

BFG RV/3100359/2018Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019

…die GmbH vom 12. Oktober 2012 abzutreten und zu verpfänden. Die Liegenschaft in W sollte nach dieser Bestimmung vorerst nicht veräußert werden. In Punkt IV dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Beschwerdeführerfür jedes Grundstück eine Pfandurkunde „als Bürge und Zahler“ zu unterzeichnen, um damit weitere Sicherheiten…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…entlassen worden, allerdings gleichzeitig als Bürge und Zahler (allerdings eingeschränkt auf einen Betrag von 50.000,00 Euro) verpflichtet worden. Das Engagement von D. als Mitkreditnehmer sei also bevor die Bf. auf den Plan getreten sei erfolgt und sei infolge der Betriebsübernahme durch die Bf. …

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…GmbH und der I. LiegenschaftsverwaItungsgeselIschaft m.b.H. als Kreditnehmer (zusammen die "Kreditnehmer") sowie der K. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. ("K.") als Bürge und Zahler einen Kreditvertrag in Höhe von bis zu EUR 35.000.000 abgeschlossen (der "Kreditvertrag"). 1.2 Zur Besicherung des Kreditvertrages…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…schlossen die Bank1 und die C-GmbH zu Konto Nr. xx.xxx einen Vertrag über einen revolvierenden Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 450.000 €, für den der Bf mit Vertrag vom selben Tag die Haftung als Bürge und Zahler übernahm und bei der Bank1…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…1357 ABGB haftet jene Person, die sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkür des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beide zugleich belangen wolle. Laut § 891 ABGB haftet…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…24. Juli 2020 € 2.850.000,-- nachgelassen. Die (***21*** GmbH) wurde als Bürge und Zahler in Anspruch genommen und tilgte folglich die noch offenen Verbindlichkeiten nach einem Ratenzahlungsplan zur Gänze. Bei den Grundstücken von ***4*** ***1*** handelt es sich um eine reine Sachhaftung. Aufgrund…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…die SB AG der gegenständlichen GmbH mit Kreditvereinbarung vom 2. Oktober 2001 einen Kredit iHv 146.000,00 € gewährt. Zur Sicherstellung dieses Kredites hat der Bf. die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB übernommen (vgl. Pkt. 1 des vorgelegten Bürgschaftsvertrages)…