…Herr Y. am 03.07.2013 zu Protokoll, dass die Bf. seit 2001 einen Autohandel betreibe und das Probekennzeichen ausschließlich betrieblich genutzt werde. Verliehen werde das Kennzeichen unentgeltlich und nur an vertrauenswürdige Personen. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Seit 2010 erziele die Bf. jährlich 20…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Gabriele Krafft als Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und Karl Stubenvoll, in der Beschwerdesache GT., Anschrift, vertreten durch Stb., über die Beschwerden vom 30.11.2015 gegen die Bescheide der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26.01.2017 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger sowie die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2011 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und in der Beschwerdesache Bf. (vormals Bf.alt), Anschrift als Gruppenmitglied und GT, Adresse, als Gruppenträgerin, beide vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs…

…S:***1*** zu R.S.***1***, dass die Firma bereits zu viele Unkosten gebracht hätte und nunmehr etwas gearbeitet werden müsse und mit Autohandel könne durch seine Beziehungen Geld gemacht und könnten gute Gewinne erzielt werden. R.S.***1*** war zu diesem Zeitpunkt mit einem…

…nach § 38 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 1.400.000,00, im Nichteinbringungsfall 14 Monate Ersatzfreiheitsstrafe und eine zusätzliche Freiheitsstrafe von 12 Monaten verhängt. In diesem gerichtlichen Finanzstrafverfahren ging es in Schlagworten wiedergegeben ebenfalls um Autohandel, umsatzsteuerfreie Erwerbe in Deutschland…

Auf Seite 13 des Urteils steht, dass die Angeklagten im Rahmen dieses Autohandels, jeweils für ihre Mitunternehmerschaft, in Deutschland Autos von diversen Händlern gekauft haben. Auf Seite 16 des Urteils steht dann jedoch der Satz, dass die Angeklagten diese Verkürzungen betreffend R.GmbH***1*** bzw…

…in Anl. 1 ersichtlich. Die Tätergruppe habe im Zeitraum September 2011 bis März 2012 insgesamt 74 Fahrzeuge bei deutschen Autohändlern umsatzsteuerfrei erworben und in der Folge an die österreichischen Autohändler wie privaten Abnehmer in Österreich umsatzsteuerpflichtig geliefert. Laut Anklageschrift seien es aber 81 Fahrzeuge. Auch…

Eine Voraussetzung für das Bewirken einer Abgabenverkürzung durch Nichterfüllung einer Erklärungs-, Anmelde- oder Anzeigepflicht ist somit, dass der Abgabenbehörde die Entstehung des Abgabenanspruches K3***1*** nicht bekannt geworden ist. Dies ist zB dann der Fall, wenn das Finanzamt von der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nichts…

…den beiden Rückerstattungsbescheiden enthaltene Erwähnung der Feststellung der Außenprüfung, dass "bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Differenzierung zwischen B2B- und B2C-Umsätzen im Rahmen des Autohandels vorgenommen" worden sei und dass "seitens der Außenprüfung (..) daher zu klären (war), in welchem Verhältnis die Umsätze auf B2B-…

…öffentlich in Form von Zeitungsanzeigen wiederholt im Inland zum Verkauf angeboten worden. Zudem wurde der Neuwagen in den Zeitungsannoncen nicht als Privatverkauf sondern als Angebot eines Autohändlers angeboten mit dem sich daraus ergebenden Rechten für den Käufer. Auch ein Naheverhältnis zum Käufer des gegenständlichen PKWs…

…Verfahrensgang Mit elektronischem Antrag vom 27.9.2021 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), der einen Autohandel in Deutschland betreibt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus dem Ankauf von Personenkraftwagen. Die Vorsteuern wurden (vorerst) mit Bescheid vom 6.12.2021 in Höhe von 19.880 € erstattet. Im…

…gegründet worden. Von 2015 bis 2017 änderte sich ihr Firmenwortlaut mehrmals. Ihr im Firmenbuch (unter Firmenbuchnummer) eingetragener Geschäftszweig änderte sich von 2015 bis 2017 von Gastronomie über Bau- und Baunebengewerbe, Personalleasing bis hin zu Autohandel, Handel mit Waren aller Art. Von September bzw. Oktober 2017…

…der Gerichtsabteilung yyyy (Dr. A.) zugeteilt. Der Bf bezieht als Komplementär der Rochus C KG (in der Folge kurz: KG), an der er zu 25% beteiligt ist und die in D-Ort einen Autohandel und eine Autoreparaturwerkstätte betreibt, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei den weiteren Gesellschaftern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe   Die im Autohandel tätige Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) hat ihren Arbeitnehmern Vorführfahrzeuge zur Privatnutzung überlassen. Zur Berechnung des in der Privatnutzung der Vorführfahrzeuge gelegenen Sachbezugswertes hat das Finanzamt (im Zuge einer Lohnsteuerprüfung, § 86 Abs…

…bis 3 Jahren" keinesfalls der zwingende Schluss gezogen werden, dass der Bf. bereits vor dem Jahr 2011 einen gewerblichen Autohandel bzw. eine derartige Vermittlung betrieben hat. Auch die vom Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen angeführte Liste von Kraftfahrzeugen, die in der Zeit von 9…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist die Höhe der Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG (Kammerumlage 1 = KU 1) strittig. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Autohandel. Sie erwirbt die Fahrzeuge vom Direktimporteur oder Zwischenhändlern. Da die KU 1 für jede Handelsstufe anfalle…

…4.2015 Geschäftsführerin der ***Firma4***., an gleicher Adresse, mit dem Geschäftszweig "Einzelhandel mit sonstigen Neuwaren" (Firmenbuchnummer ICO: ***Zahl5***). Weiters gab es einen Autohändler namens ***Name8***, welcher dieselbe Adresse aufweist, aber in keinen öffentlichen Register aufscheint. Das Einzelunternehmen ***Firma3*** (***Adresse2***), hatte die Betriebsnummer ***Zahl6*** und die…

…10. Dezember 2019 wurde die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG ins Firmenbuch eingetragen. Die Primärschuldnerin betrieb zunächst einen Autohandel, später wurde auch eine Werkstätte betrieben. Die Primärschuldnerin wurde aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses des Beschwerdeführers und ***GF alt*** geründet. ***GF alt*** war von 28…

…1. Sachverhalt Die Bf betreibt einen Autohandel samt Reparatur- und Servicewerkstätte an den Standorten in ***Ort 1*** und ***Ort 2***. Die Bf stellte den in der Berechnung (Beilage 3) namentlich genannten Arbeitnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung. Diese waren nicht einzelnen Mitarbeitenden zugewiesen, sondern…